Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Waltraute Steger, 4020 Linz, Landstr. 22, vom 16. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. Jänner 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind M., für…

…v. 15.11.2018 für den Zeitraum 09/2011 bis 01/2018 wurde die Familienbeihilfe nicht anerkannt. Für ein Kind, das im Haushalt eines Elternteiles (Großeltern) betreut werde, könne kein Anspruch auf FB aus dem Titel der überwiegenden Kostentragung vorliegen (unter Hinweis auf § 53 Abs…

…Meinungsstreit zwischen Österreich und Ungarn mit 30. 6. 2024 bei getrenntlebenden Elternteilen beendet: Ungarn hat seine Rechtsansicht geändert, demnach werden Kinder getrenntlebender Eltern als deren Familienangehörige nun wieder anerkannt und der getrenntlebende Elternteil werde, unabhängig vom tatsächlich geleisteten Unterhalt, in die Zuständigkeitsprüfung nach der Verordnung…

…dem anderen Elternteil vermittelt (zB Koziol/Welser, Bürger­liches Recht I13, 2006, 446; Kerschner, Bürgerliches Recht V - Familienrecht3, 2008, Rz 3/4; eine Ausnahme davon besteht gemäß § 168 ABGB nur für die ersten sechs Wochen nach der Geburt). Wenn nun im Fall getrennt lebender Eltern dem…

…dafür spricht auch die österreichische Staatsbürgerschaft der Kinder. Abschließend wird bemerkt, dass "diese Regelungen auch für getrennt lebende Elternteile gelten." Wir gehen daher davon aus, dass nicht die überwiegende Kostentragung für die Beurteilung des Familienbeihilfenanspruches maßgebend sein kann, sondern der oben dargestellte Sachverhalt. Es wird…

…anderen Elternteil vermittelt (zB Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I 13 , 2006, 446; Kerschner, Bürgerliches Recht V - Familienrecht 3 , 2008, Rz 3/4; eine Ausnahme davon besteht gemäß § 168 ABGB nur für die ersten sechs Wochen nach der Geburt). Wenn nun im Fall getrennt lebender Eltern…

…dem anderen Elternteil vermittelt (zB Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I13, 2006, 446; Kerschner, Bürgerliches Recht V - Familienrecht3, 2008, Rz 3/4; eine Ausnahme davon besteht gemäß § 168 ABGB nur für die ersten sechs Wochen nach der Geburt). Wenn nun im Fall getrennt lebender Eltern dem…

…Verpflichtungserklärung des Ersatzpflichtigen voraus. Die Beschwerdeausführungen bezüglich der Erfüllung der (zivilrechtlichen) Verpflichtungen des getrennt lebenden Vaters gegenüber dem Kind durch die Zahlung des festgesetzten Unterhalts übersehen, dass die gesetzgeberische Intention hinter dem Kinderbetreuungsgeldgesetz die Schaffung eines Ausgleichs für entgehende Verdienstmöglichkeiten des betreuenden Elternteils ist (vgl…

…dem anderen Elternteil vermittelt (zB Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I13, 2006, 446; Kerschner, Bürgerliches Recht V - Familienrecht3, 2008, Rz 3/4; eine Ausnahme davon besteht gemäß § 168 ABGB nur für die ersten sechs Wochen nach der Geburt). Wenn nun im Fall getrennt lebender Eltern dem…

…Weihnachten, Geburtstag, Schitag, Zeugnis, …) geleistet worden sind. Nun sei es nicht unüblich, dass auch getrennt lebende Elternteile Ausflüge oder in den Ferien auch Urlaube mit ihren Kindern unternehmen und dabei die anfallenden Kosten (Essen, Kaffee, Schikarte, Reisekosten, Bekleidung, ….) übernehmen, da ansonsten solche gemeinsamen…

…anderen Elternteil vermittelt (zB Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I 13 , 2006, 446; Kerschner, Bürgerliches Recht V - Familienrecht 3 , 2008, Rz 3/4; eine Ausnahme davon besteht gemäß § 168 ABGB nur für die ersten sechs Wochen nach der Geburt). Wenn nun im Fall getrennt lebender Eltern…

…anderen Elternteil vermittelt (zB Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I 13 , 2006, 446; Kerschner, Bürgerliches Recht V - Familienrecht 3 , 2008, Rz 3/4; eine Ausnahme davon besteht gemäß § 168 ABGB nur für die ersten sechs Wochen nach der Geburt). Wenn nun im Fall getrennt lebender Eltern…

…konnte. Die Bw. bezieht nach Rücksprache mit dem Finanzamt Eisenstadt wie auch aufgrund der AIS-DB7 Abfrage infolge eines aufgenommenen Dienstverhältnisses für ihre Kinder ab Oktober 2001 die Familienbeihilfe. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist der Familienbeihilfenanspruch einer vom Ehegatten getrennt lebenden, nicht österreichischen…

…für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem vom ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von S 350.- monatlich zu. Leistet er für…

…Familienbeihilfe zu gewähren. Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: Sachverhalt: Der Kindesvater ist in Österreich erwerbstätig und lebt mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt in Ungarn. Die getrennt lebende Kindesmutter ist in der Schweiz erwerbstätig. Die Schweiz hat eine höhere Familienbeihilfe als Österreich…

…hat oder nicht, wobei zu fingieren ist, dass alle Familienangehörigen, sprich die vom Bf. getrennt lebende Kindesmutter, sowie die Kinder 1 und 2, in Österreich wohnen (weshalb - wie bereits ausgeführt - die auf Wohnortklauseln beruhenden Bestimmungen außer Acht zu lassen sind). § 2 Abs. 2 erster Satz…

…unter Heranziehung beider Elternteile Familienbetrachtungsweise). Die Familienbetrachtungsweise ist laut EuGH und VWGH auch bei getrenntlebenden Eltern anzuwenden ( EuGH vom 28.11.2009, Rs C-368/08; VwGH vom 2.2.2010, 2009/15/0209-8 und 2009/15/0204-11). Der getrennt lebende leibliche Vater…

…hat bisher, soweit ersichtlich, nicht die Frage zu beurteilen gehabt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der vom Kind getrennt lebende Elternteil, der nach nationalem Recht keinen Anspruch auf Familienleistungen hat, aber auch nach Unionsrecht nicht als Familienangehöriger in Bezug auf Familienleistungen anzusehen ist, für…

…getrennt lebende Personen eine zusätzliche Aufteilungsvariante des Familienbonus Plus möglich (§ 124b Z 336 EStG 1988). Wenn ein Elternteil NEBEN den Unterhaltsleistungen den überwiegenden Teil der Kinderbetreuungskosten übernehme und die Kosten mindestens 1.000,00 € betrügen, könne der Familienbonus Plus auf Antrag zugunsten dieses Elternteils…

…beider Eltern gehört hätten. Da die Hauhaltszugehörigkeit zum Beschwerdeführer seit 1.4.2014 aufgehoben sei, sei die Verzichtserklärung hinfällig und nicht mehr anwendbar. Haushaltsführender Elternteil sei seit diesem Zeitpunkt die getrennt lebende Gattin, der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch mehr auf die Ausgleichszahlung. Es sei daher…