4.13. Einbeziehung getilgter Beträge in die Aussetzung der Einhebung (§ 212a Abs. 6 BAO) Rz 519: Aus dem Wesen eines Zahlungsaufschubes ergibt sich, dass ein solcher für bereits entrichtete Abgaben grundsätzlich nicht in Betracht kommen kann. Rz 520: Ausnahmen von diesem Grundsatz sieht insbesondere § 212a…

…Zeitpunkt der Berufungsentscheidung von bei der Primärschuldnerin uneinbringlichen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 280.180,11 (Haftungsbetrag laut Haftungsbescheid in Höhe von € 323.035,54 abzüglich bereits getilgter Beträge in Höhe von € 42.855,43 = € 280.180,11) auszugehen. Unbestritten ist…

…Gutschriften vom 23. Jänner 2009 sowie vom 10. Februar 2009 gemäß § 214 Abs. 1 BAO verrechnet worden wären. Die Einbeziehung getilgter Beträge gemäß § 212a Abs. 6 BAO wäre nicht anzuwenden, da ein diesbezüglicher Antrag nicht gestellt worden wäre. Der Ansicht der Bw., wonach die Bestimmung…

…erfolgte Überweisung eingetreten ist, ist hier kein Raum, die getilgten Beträge auf Grund dieser Bestimmung in eine Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung einzubeziehen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

…oder die Vollstreckbarkeit verjährt ist. Sie beträgt drei Jahre bei Bestrafungen wegen Finanzordnungswidrigkeiten und fünf Jahre bei Bestrafungen wegen aller übrigen Finanzvergehen. (4) Wird jemand rechtskräftig wegen eines Finanzvergehens bestraft, bevor eine oder mehrere frühere Bestrafungen wegen Finanzvergehen getilgt sind, so tritt die Tilgung aller…

…6, Abs. 8 BAO geregelten Umstände rechtlich möglich. Wie oben dargestellt, können bereits getilgte Beträge nur über Antrag des Abgabepflichtigen in die Aussetzung einbezogen werden. Nach Abs. 8 dürfen Zahlungen, sonstige Gutschriften oder Guthaben zur Tilgung ausgesetzter Abgabenbeträge nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden…

…Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung a) vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit oder b) vor Ablauf einer sonst für ihre Entrichtung gemäß § 210 Abs…

…ist festzuhalten, dass sich beim vorliegenden Insolvenzverfahren im Hinblick auf die Rechtsprechung des VwGH zur Behandlung von nicht getilgten Verbindlichkeiten im Rahmen der Liquidation kein steuerlicher Gewinn ergeben wird. Der Gesamtverlust in den Jahren 2008 bis 2018 beträgt rund T Euro -1.190. Die Körperschaftssteuer…

…einhergegangene Rückzahlung eines Betrages von 17.000 € an die Konkursmasse lebten bereits getilgt gewesene Abgabenschuldigkeiten wieder auf, die vom Finanzamt als Konkursforderungen angemeldet wurden. Im Fall des Wiederauflebens bereits getilgter Abgabenschuldigkeiten infolge Anfechtung einer Zahlung durch den Masseverwalter und Rückzahlung des Betrages an die…

…Grundsätze dar. Verbindlichkeiten sind daher auch im Rahmen der Liquidation einer Körperschaft weiterhin anzusetzen. Dies gilt auch für noch nicht getilgte Verbindlichkeiten, diese sind im Rahmen des Abwicklungs-Endvermögens mit den zu ihrer Begleichung notwendigen Beträgen anzusetzen. Eine Ausbuchung kommt nur in Betracht, wenn Verbindlichkeiten…

…abgeändert. Die Beschwerdeführerin haftet gemäß § 9 Abs. 1 BAO für Lohnsteuer für 06/2018 der X-GmbH im Betrag von 6.800,94 €. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…10.12, Sonstige Werbungskosten, die nicht unter 10.6 bis 10.11 fallen (z.B. Betriebsratsumlage) wurde ein Betrag von € 3.900, als sonstige Werbungskosten geltend gemacht. Vorhalt des Finanzamtes v. 21.11.2016 Ergänzungspunkte: Sie werden ersucht, die geltend gemachten Werbungskosten sowie außergewöhnlichen…

…00 € zu bewilligen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2004 wurde der Berufung gegen den Bescheid über die Aussetzung der Einhebung 2002 stattgegeben und der irrtümlich zusätzlich ausgesetzte Betrag in Höhe von 760,52 € storniert. Die Berufung gegen den Bescheid über die Aussetzung der…

…April 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in € | Umsatzsteuer | 07/1996 | 38.933,03 | Säumniszuschläge | 1996 | 3.442,33 | Stundungszinsen | 1996…

…BAO führen. Rz 1616: Die Löschung von Abgabenschuldigkeiten kann niemals zu einem Guthaben führen, weil die Löschung bereits getilgter Abgaben ausgeschlossen ist. Rz 1617: Eine Löschung ist nur zulässig, wenn bei den bereits mit einem ein Leistungsgebot beinhaltenden Bescheid in Anspruch Genommenen Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos versucht…

…November 2019 ergangenen 3. Zahlungsaufforderung eingeforderten Abgabenverbindlichkeiten nach wie vor offen aushafteten. Abschließend schrieb ***A***: Meine Halbgeschwister und ich stellen daher höflich das Ansuchen, das Finanzamt Innsbruck möge die vorgeschriebenen Forderungen von je € ***Betrag_NA*** nachsehen. Gleichlautende Ansuchen meiner Halbgeschwister ***C***, ***Bf***, ***D***, ***E…

…11.2018 abgeschlossen zwischen der ***CO*** Beteiligungs AG als Käuferin einerseits und dem Bf als Verkäufer andererseits. Als Kaufpreis für den Geschäftsanteil des Bf (Anteil von 4,29% mit Nominalwert von € 7.283,47) wurde ein Betrag von € 1,00 vereinbart. Festgehalten wurde…

…ist zu entgegnen, dass zwar im Falle des Auflebens bereits getilgter Abgabenschuldigkeiten infolge Anfechtung einer Zahlung durch den Masseverwalter und Rückzahlung des Betrages an die Konkursmasse die Nichtentrichtung der ursprünglich getilgten Abgabe dem Geschäftsführer nicht als schuldhafte Pflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden kann, allerdings wurden…

…sei, bis zum 23.04.2019 fahrlässig nicht (in voller Höhe) entrichtet, bis dahin auch weder die Höhe des geschuldeten Betrages noch die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung (Abfuhr) bekanntgegeben und dadurch eine Verwaltungsübertretung begangen habe. Er habe dadurch die Rechtsvorschriften des § 11 Abs. 2…

…4 BAO) gänzlich oder teilweise getilgte Beträge, die den Gegenstand des Aussetzungsantrages seien, in die Bewilligung der Aussetzung einzubeziehen. Im beschwerdegegenständlichen Fall sei die Abgabe durch Einzahlung getilgt worden und nicht durch Verwendung sonstiger Gutschriften oder Guthaben. Die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung…