…können zu einer Aussetzung der Einbringung gemäß § 231 BAO führen. Rz 1616: Die Löschung von Abgabenschuldigkeiten kann niemals zu einem Guthaben führen, weil die Löschung bereits getilgter Abgaben ausgeschlossen ist. Rz 1617: Eine Löschung ist nur zulässig, wenn bei den bereits mit einem ein Leistungsgebot…

…wurde dieser Rückstand abgetragen und wies das Abgabenkonto mit 28. Mai 2003 ein Guthaben in Höhe von € 5.726,85 aus. Die Beträge für die Aussetzung der Einhebung begehrt wird, waren sohin am 28. Mai 2003 zur Gänze getilgt. In rechtlicher Hinsicht ist daher…

…deshalb Zweckmäßigkeitsgründen vor Billigkeitsgründen (d.h. das berechtigte Interesse des Bw., ihm auf Grund seiner wirtschaftlichen Situation die bereits getilgte Abgabe zur Gänze bzw. teilweise nachzusehen) Vorrang einzuräumen und eine weitere Nachsicht nicht zu gewähren ist. Gesamthaft war somit spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 17…

…wann eine mittels Banküberweisung getilgte Abgabe abgabenrechtlich als entrichtet anzusehen ist, bzw. welches Ereignis bei solcher Abgabenentrichtungsform für eine zeitgerechte Entrichtung iSd. § 211 Abs. 2 BAO tatsächlich maßgeblich ist. Soweit dazu vom Bw. die Auffassung vertreten wird, der Abgabenentrichtungszeitpunkt leite sich bei Banküberweisung aus dem…

…1.2016 am Finanzamtkonto verbucht. Obwohl die Abgaben daher aufgrund der Quotenzahlung bereits teilweise getilgt sind, wurde obiger Mandant betreffend der Lohnsteuer 4/2008 im Ausmaß der vollen Abgaben in Anspruch genommen. Die Haftungsinanspruchnahme für bereits getilgte Abgaben ist rechtswidrig, weshalb eine entsprechende Verringerung des…

…ergebenden Abgaben, deren Festsetzung im Aussetzungsantrag wiederum beantragt wurde, und die beantragte Aussetzung des sich durch diese Gegenüberstellung ergebenden Differenzbetrages, den Anforderungen des § 212a Abs. 3 BAO nicht genügte und sich deshalb eine Erörterung der Frage erübrigte, inwieweit die Aussetzung auch für bereits getilgte Abgaben…

4.13. Einbeziehung getilgter Beträge in die Aussetzung der Einhebung (§ 212a Abs. 6 BAO) Rz 519: Aus dem Wesen eines Zahlungsaufschubes ergibt sich, dass ein solcher für bereits entrichtete Abgaben grundsätzlich nicht in Betracht kommen kann. Rz 520: Ausnahmen von diesem Grundsatz sieht insbesondere § 212a…

…€ 23.214,51 verzichtet habe. Ohne Abgabenschuld gebe es auch keinen rechtskräftigen Exekutionstitel. Der Versuch mit einem vorsätzlich gesetzwidrig ausgestellten Rückstandsausweis zu Unrecht zwangsweise eine längst getilgte Abgabenschuld zu exekutieren und einzubringen sei aus strafrechtlicher Sicht mehr als bedenklich. Der Beschwerdeführer habe nie mit…

…2012 wiederum wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Die Geldstrafe und die Kosten wurden mit Einzahlung vom 23.10.2012 zur Gänze ausbezahlt. Gemäß § 186 Abs. 1 FinStrG gelten Bestrafungen durch Finanzstrafbehörden mit Ablauf der im Abs. 3 genannten Fristen als getilgt…

…Abgaben grundsätzlich nicht in Betracht kommt (Stoll, BAO Kommentar Band 3, S 2278). Eine Ausnahme davon ist lediglich im Abs. 6 leg.cit normiert, wonach bereits durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgte Abgabenschuldigkeiten…

…vom 09.01.2019 in Höhe von € 121.655,80 liege die Bewilligung der Zahlungserleichterung vom 04.02.2019 zu Grunde. Somit beinhalte dieser getilgte Betrag alle vor diesem Termin liegenden Abgaben. Dieser Umstand sei dem Steuerkonto der GmbH offenkundig zu entnehmen. Festgehalten werde…

…die Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung kann somit unterbleiben. Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Der einer Aussetzung gemäß § 212a Abs.1 zugängliche Nachforderungsbetrag von € 2.027,40 wurde mit Zahlung vom 27. September 2011 entrichtet. Bereits getilgte Abgabenschuldigkeiten können nur im…

…Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung im Ausmaß von 12,00 € nicht getilgt. In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen: § 18 Zustellgesetz normiert: "1) Hält sich der Empfänger nicht regelmäßig (§ 17 Abs. 1) an der Abgabestelle auf, so ist das Dokument an eine andere inländische Abgabestelle nachzusenden…

…06.12.2018 vom ***Bf.*** getilgt worden. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung lägen aus Sicht des Finanzamtes daher nicht vor. In der dagegen am rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 04.12.2020 führte das ***Bf.*** aus, dass die Abgabenbehörde die Rechtslage zu …

…12.2018 vom Bf. getilgt worden. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung lägen aus Sicht des Finanzamtes daher nicht vor. ---//--- In der dagegen am 02.03.2021 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte das Bf. aus, dass die Abgabenbehörde die Rechtslage zu § 212a BAO…

… Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf folgende Beträge eingeschränkt. | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | Umsatzsteuer | 2001 | | 53.115,51 | Umsatzsteuer | 2002 | | 44.895,06 | Umsatzsteuer | 2003 | |…

…Zahlungsaufschub. Der einer Aussetzung gemäß § 212a Abs.1 zugängliche Nachforderungsbetrag samt Abgabenerhöhung laut dem vorbezeichneten Bescheid vom 05.04.2007 ist laut Mitteilung des Zollamtes Wien mittlerweile zur Gänze entrichtet. Bereits getilgte Abgabenschuldigkeiten können nur im Rahmen der Voraussetzungen der lit. a bis e des …

…Warter als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen E., vertreten durch Dr. Ernst Kohlbacher, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Sigmund-Haffner-Gasse 16, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1, 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des Beschuldigten…

…in den Punkten zuvor dargestellt, könne dem Beschuldigten ein vorsätzliches Handeln nicht vorgeworfen werden. Sofern der Beschuldigte nicht ohnehin freizusprechen sei - was primär beantragt werde -, so könnten diesem lediglich fahrlässige Abgabenverkürzungen gemäß § 34 FinStrG vorgeworfen werden. Auszugehen sei daher davon, dass hinsichtlich der erfolgten Nachverrechnungen…

…weitergeben musste, nicht noch zusätzliche Gelder zur Entrichtung der Umsatzsteuer gleichsam drauflegen wollte. In Abwägung der hinsichtlich der Nachkalkulationen von der Verteidigung und dem Amtsbeauftragten vorgetragenen Argumente ist von den bei den Nachkalkulationen im Abgabenverfahren ermittelten Umsatzdifferenzen ein Abschlag um die Hälfte vorzunehmen, um mit…