…offen stehenden Frist auch gegen den Abgabenanspruch mittels Berufung die Rechte geltend machen, die dem Abgabepflichtigen zustünden. Die Berufung eines Abgabepflichtigen gegen seine Heranziehung zur Haftung einerseits und gegen den Abgabenanspruch andererseits müsse zwar nicht in gesonderten Schriftsätzen erfolgen, jedoch könne daraus nicht geschlossen werden…

…Bescheid über den Abgabenanspruch berufen, wobei es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.3.2001, 2000/14/0200) hiezu keines gesonderten Schriftsatzes bedarf. Wird aber neben einer Berufung gegen den Haftungsbescheid eine - allenfalls auch mangelhafte - Berufung gegen den Abgabenanspruch erhoben, so ist zunächst über…

…Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 vom 23. Juli 2023 wäre daher rechtzeitig eingebracht. Hinsichtlich der Begründung der Beschwerde werde ein gesonderter Schriftsatz eingebracht werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Oktober 2023 wurde die Beschwerde vom 28.9.2023 gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 vom 28.7…

…Vorauszahlungen festgesetzt worden seien, habe kein Freibetragsbescheid für das Jahr 2011 erlassen werden können. In einem weiteren, ebenfalls als Berufung bezeichneten Schriftsatz vom 15.2.2011 brachte der Bw vor, der von ihm beantragte Freibetragsbescheid für das Jahr 2011 betreffe unstrittige Sonderausgaben gemäß § 63 Abs…

…Abgabenbescheiden erkennen. Der Spruch des Einkommensteuerbescheides 2022 - ebenfalls mit Hinweis auf eine gesonderte Begründung (welche bereits am 28.3.2023 ergangen und am 3.4.2023 zugestellt worden war) - wurde dem IV-Bf. nachweislich am 11.4.2023 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 9.5.2023…

…B. sowie für deren Mutter, Frau D. B., am 10. November 2010 in einem Schriftsatz bei der Bundespolizeidirektion Wien gegen drei von der Bundespolizeidirektion Wien gegen diese gesondert als Fremde erlassenen Bescheide vom 21. Oktober 2010, jeweils über eine Ausweisung gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz…

…Gemäß § 33 TP 5 GebG sei somit für die bestimmte Zeit maximal der 18-fache Jahreswert und für den Fortbestand auf unbestimmte Zeit der 3-fache Jahreswert als Bemessungsgrundlage anzusetzen. ---//--- In der dagegen mit Schriftsatz vom 02.01.2020 eingebrachten Beschwerde wandte die Bf. ein…

…Bei der Bw. fand für das Jahr 1995 gem. § 151 BAO eine Prüfung der Aufzeichnungen statt, wobei folgende Feststellungen getroffen und im Prüfungsbericht sowie im Schriftsatz vom 23. August 2000 wie folgt dargestellt wurden: Für die Vermittlung der Liegenschaft im W-Bez., R-Str. 100…

…Die nachträglich erfolgte Nachrechnung - im Rahmen eines Schriftsatzes vom 27.07.2006 - könne die mangelnde Konkretisierung der gegenseitigen Rechte und Pflichten der vier vorhergegangenen Jahre nicht ersetzen. Zur Frage der Fremdüblichkeit der Vereinbarung mit der CGmbH könne nicht auf die gleichlautende Vereinbarung mit der MSGmbH…

…auch von der Beschwerdeführerin in einem gemeinsamen Schriftsatz Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend das Umsatzsteuerverfahren des Jahres 2010 sowie betreffend die Umsatzsteuer des Jahres 2010 der Beschwerdeführerin erhoben. Das Bundesfinanzgericht geht daher davon aus, dass es einen gesonderten gegenüber der Abgabenbehörde erklärten Beitritt der Y…

…auf Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2024 gestellt. Mit Bescheid vom 29. September 2025 und gesonderter Bescheidbegründung vom 30. September 2025 hat die belangte Behörde den Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2024 als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2025…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw. genannt) erhob mit Schriftsatz vom 30.11.2009 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 Berufung, weil die erklärten außergewöhnlichen Belastungen (€ 5.524) wegen Kosten der Krankenbehandlung für den Ehegatten…

…muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführerin auch nur ein lückenhafter BP-Bericht zugestellt wurde. Ein gesonderter Hinweis auf Wiederaufnahmegründe ist diesem Bericht nicht zu entnehmen, zumal das Wort "Wiederaufnahme" darin gar nicht enthalten ist. Letztlich ist noch zu erwähnen, dass nach den Erfahrungen des…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 3. März 2018 beantragte der nunmehr infolge Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***1*** vom ***2*** durch einen Masseverwalter gesetzlich vertretene Beschwerdeführer (in der Folge abgekürzt Bf.) die Überweisung eines…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 18.5.2016 (eingelangt am 23.5.2016) Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes OLG vom 2.5.2016, Zl s eingebracht. Mit dem gefassten Beschluss…

…gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 24. Juli 2013, Zahl ******/****/2013, betreffend Feststellung der Einfuhrumsatzsteuerfreiheit mit gesonderter Entscheidung, zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag vom 17. Juni 2013 auf Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit gemäß § 87 Zollrechts-Durchführungsgesetz als…

…Mit Beschluss vom 19. Juni 2009 wurde das Beschwerdeverfahren vom Verfassungsgerichtshof eingestellt, da der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 5. Juni 2009 die Beschwerde zurückgezogen hat. Am 31. August 2009 wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…

…die Umsätze aus Vermietung und Verpachtung nach den allgemeinen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1994 zu versteuern. Mit Bescheid vom 20. August 2000 wurden die Einkünfte der Bw. für das Jahr 1998 der Erklärung folgend einheitlich und gesondert festgestellt. Mit Bescheiden vom 6. Juli 2001, vom 7…

…vertreten durch S, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 10. Oktober 2003, mit gesonderter Bescheidbegründung vom 14. Oktober 2007, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Die Erbschaftssteuer wird mit 45.707,43 Euro…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. . Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 10. April 2003 hat der Bw mit nachstehender Begründung einen Antrag auf Nachsicht gemäß …