…des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer an ... ausländische Pensionskassen auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung ...". Dieses Erfordernis einer gesetzlichen Verpflichtung ist nach Maßgabe von LStR 2002 Rz 245b bei Pensionskassenbeiträgen nach dem Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenvorsorge jedenfalls bis zu einer maximalen…

…geänderte Rechtslage als insofern obsolet zu werten. Bei erstem Hinsehen schiene der Standpunkt vertretbar, dass die Arbeitgeber nur wirtschaftlich, nicht aber im hier maßgeblichen Sinn gesetzlich zur Leistung überobligatorischer Arbeitgeberbeiträge verpflichtet sind. Dass es zumindest einen wirtschaftlichen Zwang zur Gewährung überobligatorischer Anreize gibt, ist unbestritten…

…Entscheidung nicht verständlich. Da die vorobligatorischen Arbeitgeberbeiträge mangels gesetzlicher Regelungen als Vorteile aus dem Dienstverhältnis sowohl nach dem EStG 1972 als auch nach dem EStG 1988 zu versteuern waren, muss daher nicht weiter untersucht werden, ob diese Arbeitgeberbeiträge seinerzeit tatsächlich der Besteuerung unterworfen wurden oder…

…auf Kosten des Arbeitgebers den Arbeitnehmer massiv begünstigenden Konstellation - so das Finanzamt - könne keine gesetzliche Verpflichtung gesehen werden. Es werde daher angeregt, die den Beitragssatz von 7,5% übersteigenden Arbeitgeberbeiträge als direkt und unmittelbar dem Arbeitnehmer zufließenden Vorteil aus dem Dienstverhältnis zu versteuern. Die Referentin…

…und führte nach Darlegung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen insbesondere das Nachstehende aus: ***Bf1*** hat die Möglichkeit der Vorwegbesteuerung gemäß § 48b PKG in Anspruch genommen. Die vorweg abzuführende Steuer nach § 48b PKG hat sich wie folgt errechnet: Deckungsrückstellung 2011 aus Arbeitgeberbeitragen EUR 934.747,61 abzüglich…

…die Abgabenerhebung betreffende anhängige Verfahren von Bedeutung sind, in denen diejenigen Parteistellung haben, für die auf Grund von Abgabenvorschriften die Bücher und Aufzeichnungen zu führen waren oder für die ohne gesetzliche Verpflichtung Bücher geführt wurden. Gemäß § 138 Abs. 1 und 2 BAO haben die Abgabepflichtigen…

…ausländischen gesetzlichen Verpflichtung oder an ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes gehören (§ 26 Z 7a zweiter Teilstrich EStG 1988), zählen nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Keine Beiträge des Arbeitgebers, sondern solche des Arbeitnehmers liegen aber dann vor, wenn Arbeitgeberbeiträge…

…auf die geänderte Rechtslage wohl als insofern obsolet zu betrachten. Was die Seite des Arbeitgebers und die von ihm entrichteten überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge betrifft, so scheint es sich oberflächlich betrachtet allenfalls um eine wirtschaftliche, nicht aber um eine gesetzliche Leistungsverpflichtung im hier maßgeblichen Sinne zu handeln…

…dass die nicht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung beruhenden Arbeitgeberbeiträge in die berufliche Vorsorge und seine eigenen Arbeitnehmerbeiträge in den gegenständlichen Jahren die Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit erhöht haben und von der Abgabenbehörde ordentlich besteuert wurden. Die eingereichten Steuererklärungen der gegenständlichen Jahre kann der Abgabenpflichtige…

auf Abfindungen im Sinne des § 269 ASVG und vergleichbare Abfindungen im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung oder auf Grund von Satzungen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen." Wie das Bundesfinanzgericht bereits mit Erkenntnis vom 15. Mai 2019, RV/1100113/2017, festgestellt hat, hat…

…auf die geänderte Rechtslage wohl als insofern obsolet zu betrachten. Was die Seite des Arbeitgebers und die von ihm entrichteten überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge betrifft, so scheint es sich oberflächlich betrachtet allenfalls um eine wirtschaftliche, nicht aber um eine gesetzliche Leistungsverpflichtung im hier maßgeblichen Sinne zu handeln…

…auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leisten sind (Pflichtbeiträge iSd § 16 Abs. 1 Z 4 lit. h EStG 1988), zum Werbungskostenabzug zuzulassen und diesbezügliche Arbeitgeberbeiträge fallen als Beitragsleistungen des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer an ausländische Pensionskassen auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung (Beiträge des…

…und keine gesetzlich verpflichtende Versicherung. Mit Vorlageantrag vom 15. April 2014 hat der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt. Begründend wurde ausgeführt, der Bf. könne mit Ausscheiden als Dienstnehmer lediglich in der Vorsorgestiftung verbleiben, wenn die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge aus eigenen…

…Gesetzeswortlaut unerheblich ist, ob die Überbrückungsrente aus Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberbeiträgen oder aus freien Rücklagen der Pensionskasse finanziert wird. Denn entscheidend ist nach dem Wortlaut des Gesetzes, dass keine gesetzliche Beitragspflicht zur Erlangung dieser Rente bestanden hat. 07. Jänner 2003 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für…

…Bescheid vom 4. Oktober 2005 wurde der Bw zur Einkommensteuer für das Jahr 2003 veranlagt. Im Rahmen dieses Bescheides wurden sämtliche von ihm erklärten deutschen Rentenbezüge (Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Pensionskasse), die er in einer Beilage mit 21.981,36 € beziffert hatte…

…geänderte Rechtslage als insofern obsolet zu werten. Bei erstem Hinsehen schiene der Standpunkt vertretbar, dass die Arbeitgeber nur wirtschaftlich, nicht aber im hier maßgeblichen Sinn gesetzlich zur Leistung überobligatorischer Arbeitgeberbeiträge verpflichtet sind. Dass es zumindest einen wirtschaftlichen Zwang zur Gewährung überobligatorischer Anreize gibt, ist unbestritten…

…es sich nicht um eine Pensionsabfindung sondern um eine Beitragserstattung. Einer Besteuerung aus dem Titel einer Pensionszusage nach § 25 Abs.1 Z.1 lit.a EStG seien nur - hier nicht vorliegende - Arbeitgeberbeiträge zugänglich. Für eine Besteuerung nach § 25 Abs.1 Z.3 lit.d EStG…

…bisherige Verwaltungspraxis, Beitragsleistungen von Arbeitnehmern zu ausländischen Pensionskassen, die aufgrund ausländischer gesetzlicher Vorschriften verpflichtend zu leisten sind, als Werbungskosten zu behandeln, wird gesetzlich verankert. Hinsichtlich der Arbeitgeberbeiträge wird § 26 Z 7 lit. a auf gesetzlich verpflichtend zu leistende Arbeitgeberbeiträge an ausländische Pensionskassen erweitert. Im § 25…

…zu erstatten. ARBEITSZEIT Sie richtet sich nach dem definitiven Stundenplan und ist genau einzuhalten. Stundenplanänderungen sind dem Schulleiter vorgänig zu melden. Ferien- und Feiertage: gleich wie Primarschulgemeinde R. Ausgefallene Lektionen müssen aus folgenden Gründen nicht nachgeholt werden: gesetzliche Feiertage, eigene Krankheit oder Unfall, Militär/Zivilschutz…

…bisherige Verwaltungspraxis, Beitragsleistungen von Arbeitnehmern zu ausländischen Pensionskassen, die aufgrund ausländischer gesetzlicher Vorschriften verpflichtend zu leisten sind, als Werbungskosten zu behandeln, wird gesetzlich verankert. Hinsichtlich der Arbeitgeberbeiträge wird § 26 Z 7 lit. a auf gesetzlich verpflichtend zu leistende Arbeitgeberbeiträge an ausländische Pensionskassen erweitert. Im § 25…