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UFSI RV/0502-I/06Steuerliche Behandlung der für die geringfügig beschäftigte Ehegattin geleisteten Sozialversicherungsbeiträge gem. § 19a ASVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2008

…das Jahr 2005 vom 20.3.2006 weitere Aufwendungen in Höhe von 547,68 € geltend. Dieser Betrag stelle die für seine geringfügig beschäftigte Ehegattin geleistete freiwillige Sozialversicherung an die Tiroler Gebietskrankenkasse dar. Aus der beigelegten Bestätigung der Gebietskrankenkasse vom 13.3.2006 geht hervor…

BFG RV/7103916/2015Ausgleichszahlung einer geringfügig beschäftigten, bereits länger in Österreich tätig gewesenen slowakischen Kellnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016Teil 1/2

…Entschädigung erhalten hat, am 29.9.2013 als Arbeiterin sowie von 29.10.2013 bis laufend als geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerin der DG2-1 bei der Sozialversicherung gemeldet war. An Beitragsgrundlagen für 2013 war ein Betrag von 640,06 Euro ohne Sonderzahlungen betreffend die DG1 sowie…

BFG RV/7103916/2015Ausgleichszahlung einer geringfügig beschäftigten, bereits länger in Österreich tätig gewesenen slowakischen Kellnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016Teil 2/2

…auch länger im Betrieb arbeiten zu können. Am 29.9.2013 war die Bf. bei der DG2-2 als Arbeiterin und vom 29.10.2013 bis zum 28.2.2015 als Arbeiterin geringfügig beschäftigt. In den Dienstverträgen war ein Stundenlohn von 8,94 Euro vereinbart…

BFG RV/7102012/2013Freiwillige Sozialversicherungszahlungen einer geringfügig beschäftigten Ehefrau (Dienstleistungsscheck) als Werbungskosten beim Ehepartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…welcher der Entscheidung zugrunde gelegt wird: Die Ehegattin des Bf. war im Zeitraum 1.1.2012 bis 31.12.2012 geringfügig beschäftigt und wurde vom nicht näher genannten Dienstgeber mittels Dienstleistungsscheck iSd DSLG entlohnt. Da aufgrund des Nichtüberschreitens der Geringfügigkeitsgrenze keine Pflichtversicherung bestand optierte sie…

UFSL RV/0303-L/09Werbungskosten für Arbeitszimmer einer geringfügig beschäftigten Telearbeiterin, Privatanteil für Computer und Zubehör.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…227,35 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin bezog im Kalenderjahr 2007 neben ihren Pensionseinkünften Einkünfte aus geringfügigen Arbeitsverhältnissen zur M GmbH und C…

UFSF RV/0025-F/09Nichtfestsetzung wegen Uneinbringlichkeit bei einem geringfügig beschäftigten Berufungswerber, der seine pflegebedürftigen Eltern betreut sowie einen Konkurs und ein gerichtliches Schuldenregulierungsverfahren hinter sich hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

…2008 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In seinen Berufungen erläuterte der Berufungswerber, er sei in den Streitjahren geringfügig beschäftigt gewesen und habe bei der RM AG in Liechtenstein einen Jahreslohn von 12.000 SFr. bezogen. Seit 2004 pflege er seinen…

BFG RV/7102277/20141. Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 2. SV-Beiträge geringfügig Beschäftigter 3. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…sind demnach nicht abzugsfähig." Unter Teilziffer Nr. 2 "Pflichtversicherung geringfügiger Beschäftigter" wurden die Beträge für die Jahre 2010 auf EUR 351,14 und für das Jahr 2011 auf EUR 428,91 mit der folgenden Begründung vermindert: "Lt. Sozialversicherungsdatenauszug war der Pflichtige in den Jahren 2010 …

UFSG RV/0368-G/05Familienbeihilfe bei geringfügiger Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2005

…dass C. zwar als Arbeit suchend beim AMS vorgemerkt, aber in diesem Zeitraum teilweise als geringfügig beschäftigte Arbeiterin tätig war. Gegen diesen Bescheid wurde von der Bw. rechtzeitig mit Schreiben vom 23. Mai 2005 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und ersucht, wenn dem Begehren nicht…

UFSG RV/0390-G/04Familienbeihilfe bei geringfügiger Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2005

…ALVG haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten. Dieser Umstand wurde dem Finanzamt durch eine Bestätigung nachgewiesen. In der zitierten Gesetzesstelle wird nicht erwähnt, dass eine geringfügige Beschäftigung, die jedenfalls nicht dazu geeignet ist, den Lebensunterhalt zu bestreiten, einen Ausschließungsgrund…

UFSW RV/1090-W/07Abzug als Werbungskosten oder Sonderausgaben bei Zahlung von Versicherungsbeiträgen aufgrund von Option in die ASVG durch den Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007

…übermittelten Zahlscheinen zur Einzahlung gebracht bzw. überwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Frage ob der Bw die von ihm geleisteten Zahlungen aus der Selbstversicherung seiner bei mehreren Dienstgebern geringfügig beschäftigten Ehegattin mit steuerlicher Wirkung geltend machen kann. Gemäß § 18 Abs 1 Z2…

UFSG RV/0659-G/08Behandlung von Versicherungsbeiträgen nach § 19a ASVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2013

…19a ASVG gingen allerdings dahin, unter dem Motto der fairen Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Sozialversicherung mit dem ASRÄG 1997, BGBL I 1997/139, auch die geringfügig beschäftigten Dienstnehmer verstärkt in die Pflichtversicherung einzubinden (vgl. Karl in ASoK 1998, 357). Es ist daher davon auszugehen…

UFSG RV/0097-G/09Familienbeihilfe für EU-Bürger mit geringfügiger Beschäftigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2009

…2003 laut einem der Behörde vorliegendem Auszug aus dem zentralen Melderegister überwiegend in Österreich auf. Die Kinder der Berufungswerberin wurden ebenfalls in Österreich geboren. Seit September 2007 ist die Berufungswerberin im Inland geringfügig beschäftigt. Die Berufungswerberin hält sich entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 81 Abs…

UFSG RV/0696-G/07Behandlung von Versicherungsbeiträgen nach § 19a Abs.1 ASVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…Selbstversicherung bedarf. Doch hat dieser Antrag nicht die Bedeutung, auf die der VwGH im oben wiedergegebenen Erkenntnis Bezug nimmt. Die Option zur Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung dient lediglich einer Vereinfachung, hat aber in ihrer Bedeutung nichts mit einer Zukunftssicherung zu tun, sondern ist, wie aus…

UFSF RV/0112-F/05Höhe der steuerpflichtigen Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2008

…geraden" Beträge auf. Von den 3600,00 EUR kann selbstverständlich nicht die Rede sein! Wie lange ich bei der Fa. LS - ebenfalls geringfügig - beschäftigt war, kann ich heute nicht mehr sagen, der im Bescheid angeführte Zeitraum erscheint mir jedenfalls zu lang. Auf meinem Konto ging…

LStR 2002 Rz 811–81211.12 SV-Rückerstattung und Erstattung Absetzbeträge (§ 33 Abs. 8 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…erfüllt, liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand vor (§ 124b Z 411 EStG 1988). Rz 812: Pflichtbeiträge geringfügig Beschäftigter, die (bei Übersteigen der Geringfügigkeitsgrenze aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen nach Vorschreibung durch die Österreichische Gesundheitskasse) direkt vom Arbeitnehmer nach Jahresende an die Österreichische Gesundheitskasse geleistet werden, stehen nicht im Lohnzettel, den…

UFSF RV/0252-F/06Kürzung von Pauschalsätzen bei Unterbringung eines behinderten Kindes in einem Heim für betreutes Wohnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…lebenden Ehepartner gemäß § 106 Abs. 3 EStG 1988 leistet. Laut Aktenlage war die Ehegattin des Berufungswerbers im Streitjahr geringfügig beschäftigt. Aus einem Schreiben der VGKK geht hervor, dass sie aufgrund ihrer Selbstversicherung 592,29 € an Beiträgen zur Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19 a ASVG…

BFG RV/4100292/2014Schwarzgeldzahlungen an geringfügig angemeldeten Taxifahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war 2012 Taxilenker bei der GmbH (in weiterer Folge „GmbH“) und bei ihr geringfügig beschäftigt gemeldet. Faktischer Machthaber der GmbH war Herr Geschäftsführer (in weiterer Folge „Geschäftsführer“). Verfahren betreffend die GmbH: Im…

BFG RV/7101118/2017Ausgleichszahlung für 4 Tage im Monat beschäftigten tschechischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Tschechien?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…erhoben: Für den Zeitraum November 2014 - Februar 2015 wurde keine Familienbeihilfe hinsichtlich meiner zwei Kinder zuerkannt und zwar mit der Begründung, dass meine geringfügige Beschäftigung keinen Anspruch im Sinne der entsprechenden europäischen Vorschriften begründet. Da meine Tätigkeit sicher keine unwesentliche und untergeordnete Tätigkeit dargestellt hat…

BFG RV/2100420/2009Taxilenker als nichtselbständig Beschäftigte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014

…Chip auch ein GPS-System aktiviert wurde und so die Fahrten kontrolliert wurden. Ein ausländischer Fahrer (Herr Vor-Zuname) gab an, dass er im Oktober 2007 (er war nur im Oktober 2007 geringfügig beschäftigt) ohne Funk gefahren sei, weil die Funkgruppe 889 keine Ausländer wollten…

UFSG RV/0349-G/07Scheinselbständigkeit von in einer Gärtnerei beschäftigten slowakischen Staatsbürgern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2009

…Die von ihnen angemietete Wohnung sei im Besitz der Berufungswerberin, wofür sie insgesamt € 250,00 monatlich bezahlen würden. Die anderen im Betrieb Bediensteten seien zum Teil geringfügig beschäftigt. Weiters würden auch Stundenlisten geführt werden. Im Fall von Überstunden würden diese mit Zeitausgleich abgegolten werden…