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UFSI RV/0502-I/06Steuerliche Behandlung der für die geringfügig beschäftigte Ehegattin geleisteten Sozialversicherungsbeiträge gem. § 19a ASVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2008

…das Jahr 2005 vom 20.3.2006 weitere Aufwendungen in Höhe von 547,68 € geltend. Dieser Betrag stelle die für seine geringfügig beschäftigte Ehegattin geleistete freiwillige Sozialversicherung an die Tiroler Gebietskrankenkasse dar. Aus der beigelegten Bestätigung der Gebietskrankenkasse vom 13.3.2006 geht hervor…

BFG RV/7103916/2015Ausgleichszahlung einer geringfügig beschäftigten, bereits länger in Österreich tätig gewesenen slowakischen Kellnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016Teil 1/2

…Entschädigung erhalten hat, am 29.9.2013 als Arbeiterin sowie von 29.10.2013 bis laufend als geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerin der DG2-1 bei der Sozialversicherung gemeldet war. An Beitragsgrundlagen für 2013 war ein Betrag von 640,06 Euro ohne Sonderzahlungen betreffend die DG1 sowie…

BFG RV/7103916/2015Ausgleichszahlung einer geringfügig beschäftigten, bereits länger in Österreich tätig gewesenen slowakischen Kellnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016Teil 2/2

…auch länger im Betrieb arbeiten zu können. Am 29.9.2013 war die Bf. bei der DG2-2 als Arbeiterin und vom 29.10.2013 bis zum 28.2.2015 als Arbeiterin geringfügig beschäftigt. In den Dienstverträgen war ein Stundenlohn von 8,94 Euro vereinbart…

BFG RV/7102012/2013Freiwillige Sozialversicherungszahlungen einer geringfügig beschäftigten Ehefrau (Dienstleistungsscheck) als Werbungskosten beim Ehepartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…welcher der Entscheidung zugrunde gelegt wird: Die Ehegattin des Bf. war im Zeitraum 1.1.2012 bis 31.12.2012 geringfügig beschäftigt und wurde vom nicht näher genannten Dienstgeber mittels Dienstleistungsscheck iSd DSLG entlohnt. Da aufgrund des Nichtüberschreitens der Geringfügigkeitsgrenze keine Pflichtversicherung bestand optierte sie…

UFSL RV/0303-L/09Werbungskosten für Arbeitszimmer einer geringfügig beschäftigten Telearbeiterin, Privatanteil für Computer und Zubehör.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…227,35 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin bezog im Kalenderjahr 2007 neben ihren Pensionseinkünften Einkünfte aus geringfügigen Arbeitsverhältnissen zur M GmbH und C…

UFSF RV/0025-F/09Nichtfestsetzung wegen Uneinbringlichkeit bei einem geringfügig beschäftigten Berufungswerber, der seine pflegebedürftigen Eltern betreut sowie einen Konkurs und ein gerichtliches Schuldenregulierungsverfahren hinter sich hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

…2008 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In seinen Berufungen erläuterte der Berufungswerber, er sei in den Streitjahren geringfügig beschäftigt gewesen und habe bei der RM AG in Liechtenstein einen Jahreslohn von 12.000 SFr. bezogen. Seit 2004 pflege er seinen…

BFG RV/7102277/20141. Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 2. SV-Beiträge geringfügig Beschäftigter 3. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…sind demnach nicht abzugsfähig." Unter Teilziffer Nr. 2 "Pflichtversicherung geringfügiger Beschäftigter" wurden die Beträge für die Jahre 2010 auf EUR 351,14 und für das Jahr 2011 auf EUR 428,91 mit der folgenden Begründung vermindert: "Lt. Sozialversicherungsdatenauszug war der Pflichtige in den Jahren 2010 …

UFSW RV/1090-W/07Abzug als Werbungskosten oder Sonderausgaben bei Zahlung von Versicherungsbeiträgen aufgrund von Option in die ASVG durch den Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007

…übermittelten Zahlscheinen zur Einzahlung gebracht bzw. überwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Frage ob der Bw die von ihm geleisteten Zahlungen aus der Selbstversicherung seiner bei mehreren Dienstgebern geringfügig beschäftigten Ehegattin mit steuerlicher Wirkung geltend machen kann. Gemäß § 18 Abs 1 Z2…

LStR 2002 Rz 811–81211.12 SV-Rückerstattung und Erstattung Absetzbeträge (§ 33 Abs. 8 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…erfüllt, liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand vor (§ 124b Z 411 EStG 1988). Rz 812: Pflichtbeiträge geringfügig Beschäftigter, die (bei Übersteigen der Geringfügigkeitsgrenze aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen nach Vorschreibung durch die Österreichische Gesundheitskasse) direkt vom Arbeitnehmer nach Jahresende an die Österreichische Gesundheitskasse geleistet werden, stehen nicht im Lohnzettel, den…

UFSF RV/0112-F/05Höhe der steuerpflichtigen Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2008

…geraden" Beträge auf. Von den 3600,00 EUR kann selbstverständlich nicht die Rede sein! Wie lange ich bei der Fa. LS - ebenfalls geringfügig - beschäftigt war, kann ich heute nicht mehr sagen, der im Bescheid angeführte Zeitraum erscheint mir jedenfalls zu lang. Auf meinem Konto ging…

UFSF RV/0252-F/06Kürzung von Pauschalsätzen bei Unterbringung eines behinderten Kindes in einem Heim für betreutes Wohnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…lebenden Ehepartner gemäß § 106 Abs. 3 EStG 1988 leistet. Laut Aktenlage war die Ehegattin des Berufungswerbers im Streitjahr geringfügig beschäftigt. Aus einem Schreiben der VGKK geht hervor, dass sie aufgrund ihrer Selbstversicherung 592,29 € an Beiträgen zur Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19 a ASVG…

BFG RV/7102916/2014Als freie Dienstnehmerinnen beschäftigte Fachberaterinnen (ähnlich Warenpräsentatorinnen) in Möbelhäusern sind steuerrechtlich als Selbständige zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018Teil 3/3

…behandelnden Berufung kritisch angemerkten (angeblich unzureichenden bzw. einseitigen) Ermittlungen des Finanzamtes, zB in Hinblick auf die zusammenfassende Darstellung der Aussagen der Damen vor der Gebietskrankenkasse unter vorwiegender Gewichtung der Aussage der geringfügig beschäftigten Dame Fr. 5 bzw. die fehlende Wahrung des Parteiengehörs in Verbindung mit…

BFG RV/7101118/2017Ausgleichszahlung für 4 Tage im Monat beschäftigten tschechischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Tschechien?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…erhoben: Für den Zeitraum November 2014 - Februar 2015 wurde keine Familienbeihilfe hinsichtlich meiner zwei Kinder zuerkannt und zwar mit der Begründung, dass meine geringfügige Beschäftigung keinen Anspruch im Sinne der entsprechenden europäischen Vorschriften begründet. Da meine Tätigkeit sicher keine unwesentliche und untergeordnete Tätigkeit dargestellt hat…

BFG RV/3100274/2014Geltendmachung von pauschaler Abgeltung und Kilometergeld für die Strecke Wohnort - Tätigkeitsort sowie pauschaler Tagesgelder nach der VereinR 2011 durch einen geringfügig angestellten Notfallsanitäter des ÖRK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…nichtselbständiger Tätigkeit als Softwareentwickler und war darüber hinaus auch beim Österreichischen Roten Kreuz beschäftigt, dies ganzjährig als Freiwilliger bei der Ortsstelle A und im Zeitraum 11.9.2012 bis 31.12.2012 als geringfügig beschäftigter Notfallsanitäter bei der Bezirksstelle B . In seiner am 22.5…

UFSG RV/0368-G/05Familienbeihilfe bei geringfügiger Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2005

…dass C. zwar als Arbeit suchend beim AMS vorgemerkt, aber in diesem Zeitraum teilweise als geringfügig beschäftigte Arbeiterin tätig war. Gegen diesen Bescheid wurde von der Bw. rechtzeitig mit Schreiben vom 23. Mai 2005 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und ersucht, wenn dem Begehren nicht…

UFSK RV/0121-K/03Freibetrag nach § 41 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2004

…Abgabenbehörde nur "den Betrag von S 41.568,00 abgezogen" und die Restbeträge der Lohnsteuerpflicht unterworfen habe. Dem Vorbringen, wonach bei der Vergleichssummenbesteuerung nach § 67 Abs. 8 EStG 1988 die Bezugsanteile der geringfügig beschäftigten Dienstnehmerin, nämlich anteiliger Urlaubszuschuss, Weihnachtsremuneration, Urlaubsentschädigung sowie Feiertagsentgelt herausgerechnet werden müssten…

UFSG RV/0659-G/08Behandlung von Versicherungsbeiträgen nach § 19a ASVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2013

…19a ASVG gingen allerdings dahin, unter dem Motto der fairen Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Sozialversicherung mit dem ASRÄG 1997, BGBL I 1997/139, auch die geringfügig beschäftigten Dienstnehmer verstärkt in die Pflichtversicherung einzubinden (vgl. Karl in ASoK 1998, 357). Es ist daher davon auszugehen…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 1/2

…sei seine Lebensgefährtin, da dies unsachlich und nicht von steuerlicher Relevanz sei. In Bezug auf die Beschäftigung der Ehegattin (Tz 31 BP-Bericht) seien die Argumente des Bw, dass es sich dabei um ein in den Jahren 1984 bis Jänner 1991 bestandenes Dienstverhältnis gehandelt habe…

BFG RV/7102814/2017Vorrangiger Anspruch der haushaltführenden in Polen lebenden Kindesmutter und daher Abweisung des Antrages des Kindesvaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018

…nochmals darauf, dass er in der Zeit, in der er in Österreich geringfügig beschäftigt gewesen sei, sich auch hier aufgehalten habe. Außerdem habe ihn seine Familie oft besucht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt steht auf Grund des Vorbringens des Bf. und der vorgelegten…

BFG RV/7104130/2016Eigenanspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe und voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024

…31.01.2015 Bezug einer Berufsunfähigkeitspension | Keine Beitragsgrundlagen vorh. | ***19*** | 01.03.2018 - 31.08.2019 geringfügig beschäftigte Angestellte | € 3.400,00 | ÖGK | 01.02.2015 - 31.12.2019 Bezug von Rehabgeld + KV-Sachl.anspruch | € 57…