6.5. Nichterhebung der Kraftfahrzeugsteuer wegen Geringfügigkeit (1) Die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer hat bei Beträgen unter 10 Euro zu unterbleiben. Sind neben der Kraftfahrzeugsteuer Eingangs- oder Ausgangsabgaben, Kosten nach dem ZollR-DG oder sonstige Abgaben zu erheben, dann hat dies nur dann zu erfolgen, wenn…

…das Jahr 2005 vom 20.3.2006 weitere Aufwendungen in Höhe von 547,68 € geltend. Dieser Betrag stelle die für seine geringfügig beschäftigte Ehegattin geleistete freiwillige Sozialversicherung an die Tiroler Gebietskrankenkasse dar. Aus der beigelegten Bestätigung der Gebietskrankenkasse vom 13.3.2006 geht hervor…

…auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Ihr Verschulden kann daher nicht als ganz geringfügig angesehen werden. Als mildernd war das Fehlen von Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten. Betreffend Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen…

…Hinsichtlich des Alleinverdienerabsetzbetrages führte der Bf. an, dass die Einkünfte der Gattin den Grenzbetrag nur geringfügig überschritten hätten. Hinsichtlich des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung wurde auf die tatsächlichen Arbeitszeiten der Tochter verwiesen, zu denen kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stünde. Im Vorlagebericht des Finanzamtes…

…Abs. 1 BAO im Ermessen der Abgabenbehörde liege. Ein Bescheid sei in der Regel dann nicht aufzuheben, wenn die Auswirkungen der Rechtswidrigkeit des Bescheides nur geringfügig seien. Dies sei beim Einkommensteuerbescheid 2009 des Beschwerdeführers der Fall. Dagegen richtet sich die Berufung vom 25. Juni 2012…

…2010 € 556,85, im April 2010 € 1.047,27 und im Mai € 708,16; es lag somit über der Geringfügigkeitsgrenze. Ein Familienbeihilfenanspruch war daher für diese Monate nicht gegeben. Juni 2010: Im Juni 2010 war der Sohn der Bw. beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt…

…haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice zu erhalten - in der Zeit von 16.04.2004 bis 08.07.2004 arbeitsuchend vorgemerkt gewesen ist und in diesem Zeitraum (laut vorgelegtem Versicherungsdatenauszug) ein Beschäftigungsverhältnis als geringfügig beschäftigter Arbeiter hatte. Die Anspruchsvoraussetzungen nach …

…ist S. im Berufungszeitraum als arbeitssuchend vorgemerkt. Da S. jedoch seit 15. Jänner 2003 (geringfügig) beschäftigt ist und im April keine Vormerkung bestand, mussten die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für o.a. Zeitraum gemäß § 2 Abs. 1 lit. f Familienlastenausgleichsgesetz rückgefordert werden. Gegen diesen Bescheid…

…Sachbescheide ergaben Mehrbeträge an Einkommensteuer in Höhe von 17.350 S für 1997 und 10.000 S für 1998. Einziger Streitpunkt im gegenständlichen Berufungsverfahren ist die Frage, ob die oben angeführte Umsatzsteuer-Nachforderung für 1997 zu geringfügig ist, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu rechtfertigen…

…geständige Verantwortung, Mitwirkung im Finanzstrafverfahren, Aufgabe der selbständigen Tätigkeit, missglückte Selbstanzeige. Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt als erschwerend: wiederholte Tatbegehung Die - wenn auch geringfügige - Unterschreitung der in § 23 Abs. 4 FinStrG angeführten Mindestgeldstrafe ist im vorliegenden Fall möglich, weil der Berufungswerber sich laut Vorbringen der…

Ein elektronischer Parkschein kam im konkreten Fall am Beanstandungsort bereits aufgrund der technischen Probleme nicht in Betracht. Für das Kontrollorgan stellte sich der auslaufende Gratisparkschein so dar, als ob er zum Abstellvorgang am Beanstandungsort gehörte. Davon ging auch die belangte Behörde mit dem angefochtenen Straferkenntnis…

…iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig im Verfahren ist, ob ein geringfügiges Überschreiten der zulässigen Parkzeit bzw. des uhrzeitlichen Beginns einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone strafbar ist, oder…

…welche der Bw. zuerst im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses und danach gegen Spesenersatz ausübte, eine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuerrechtes darstellte und ob die damit in Zusammenhang stehenden Ausgaben als Werbungskosten in Abzug gebracht werden können. Über die Berufung wurde erwogen: Nachfolgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wurde…

…Lehrberuf Einzelhandel, eine Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitsuche und eine Besuchsbestätigung des Arbeitsmarktservice vom 09.02.2010. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.02.2010 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und ua wie folgt begründet: "Da der Berufsschulbesuch am 04.07.2008 endete und die Geringfügigkeitsgrenze nach §…

…nicht genommen werden sollte. Somit ergibt sich eine schuld- und tatangemessene Geldstrafe in Höhe von lediglich € 13.000,00; das sind ca. 9,69% des Strafrahmens. Die - wenn auch geringfügige - Unterschreitung der in § 23 Abs. 4 FinStrG angeführten Mindestgeldstrafe ist im vorliegenden Fall möglich…

…§ 33, Tz 33 (1.4.2010) und Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2013, § 33 Rz 27]. Der Alleinverdienerabsetzbetrag fällt auch bei geringfügiger Überschreitung des Grenzbetrages weg (vgl. VfGH 5.10.1981, B 325/78; UFS 12.2.2007, RV/0097-L/07 betr. 6.062 Euro…

…konnte eine Erörterung der Frage, ob (auch) die Verletzung der Offenlegungspflicht dem Bf vorwerfbar wäre, unterbleiben. Zum Einwand der Geringfügigkeit der festgestellten Verkürzungsbeträge ist allgemein anzumerken, dass diese alleine Vorsatz nicht von vornherein auszuschließen vermag. Grundsätzlich indiziert der Abzug von Privat- als Betriebsausgaben vorsätzliches Verhalten…

…Tatsachen neu hervorgekommen, weil der Privatanteil von der Behörde konstruiert worden sei, noch sei die Geringfügigkeitsgrenze laut VwGH-Rechtsprechung berücksichtigt worden. Die belangte Behörde erließ zunächst nur Beschwerdevorentscheidungen vom 3.12.2024 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren, gegen die vom Bf Vorlageanträge gestellt wurden. Die Verfahren…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (= Bf.) war vom 01.10.2014 - 30.06.2015 im Rahmen seines Zivildienstes als Rettungssanitäter im Bezirk Leibnitz tätig. Daneben war er geringfügig als Taxifahrer für Hrn. AG tätig. Mit Bescheid vom 15.05.2019 erfolgte…

…des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen und es kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden. Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz…