…bestellt. Aufgrund einer am 21.2.1995 begangenen, unter Strafe gestellten Handlung (Delikt) wurde ein Verfahren gemäß § 15, 142 Absatz 1 StGB zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB eingeleitet. Aufgrund der geistigen Krankheit des Antragstellers befand das…

…Ab diesem Zeitpunkt wurde die Familienbeihilfe eingestellt, da der Bw als geistig abnormer Rechtsbrecher in die Christian Doppler Klinik Salzburg eingewiesen wurde. Am 10.3.2009 wurde der Bw bedingt entlassen und wohnt nun in einer betreuten Wohneinrichtung. Mit Schreiben vom 16.6.2009 stellte…

…und man wisse, dass er in den vielen Jahren nach der Haft (Maßnahmenvollzug geistig abnormer Rechtsbrecher) bis heute nur von AMS-Notstandshilfe und Krankengeld gelebt habe und auf Grund seiner Persönlichkeitsstörung und Unfähigkeit mit den normalen Dingen des Lebens zurecht zu kommen, oftmals eine Bezugssperre…

…des Vaters sei unbekannt. Das Urteil des LG für Strafsachen betreffend die Einweisung des Bw. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher wurde in Kopie vorgelegt. Mit Bescheid vom 5. November 2003 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Mai 2000 mit…

…befinde sich in der Justizanstalt X. Die Bw. leiste einen monatlichen Unterhalt von ATS 2.200,-- pro Monat. Bescheid Die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher erfolgte durch Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. August 1993 gemäß § 21 Absatz 1 StGB…

…FLAG) kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, weil der Berufungswerber in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht ist und die Kosten von der Justizanstalt Graz-Jakomini getragen werden. Gegen diesen Bescheid wurde vom Sachwalter mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2008 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht…

…seitens des Finanzamtes mit Mai 2000 eingestellt. Der Sachwalter beantragt nunmehr die erhöhte Familienbeihilfe ab September 2000. Der Bw. wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 21. September 2000 verurteilt und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB eingewiesen. Die dem Bw…

…und befinde sich in der Justizanstalt Göllersdorf. Die Bw. leiste einen monatlichen Unterhalt von ATS 2.200,-- pro Monat. Die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher erfolgte durch Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. August 1993 gemäß § 21 Absatz 1 StGB:…

…Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 6. September 1996 über den Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension ab 1. April 1996 sowie jährliche Verständigungen über die Pensionshöhe. - Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 2002 (Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher § 21 Abs. 1 StGB wegen des Verbrechens…

…im Rechtsmittelverfahren. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage, den vorgelegten Unterlagen und dem elektronischen Familienbeihilfensystem FABIAN und ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB § 429 StPO idF BGBl…

…zugesprochen. Mittels Anspruchsüberprüfungsschreiben eingelangt am 11.03.2021 wurde dem Finanzamt erstmals der seit November 2018 bestehende Aufenthalt in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher bekanntgegeben. In weiterer Folge wurde die Familienbeihilfe mit Bescheid vom 04.05.2021 zugestellt am 11.05.2021 von November…

…schwerer Körperverletzung und versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt; ferner wurde eine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Der Beschwerdeführer befand sich seit 15.10.1995 in Haft. Während dieser Anhaltung absolvierte der Beschwerdeführer die Berufsschule für den Lehrberuf…

…als unbegründet ab. In der Begründung dieser Entscheidung bringt die Abgabenbehörde vor, dass für eine Person, welche sich im Maßnahmenvollzug in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher befinde, die Unterhaltskosten durch die Anstalt getragen würden. Für die Kindeseltern bestünde dabei keine Unterhaltspflicht. Bezüglich des Aufenthalts…

…vom 31. Juli 2013 mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. April 2014 als unbegründet ab. Nach Darstellung der Rechtslage führte es zur Begründung aus: Bei Einweisung durch das Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches erfolge die Unterbringung (nach § 164…

… 21 Abs. 1 StGB am 29.04.2015 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen worden sei. Das Finanzamt forderte daraufhin von der Bf. mit Bescheid vom 31.07.2015 die für den Streitzeitraum Oktober 2014 bis Juli 2015 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge mit…

…sei entgegenzuhalten, dass beim Berufungswerber derzeit zweifellos eine schwere psychische Beeinträchtigung im Sinn einer schizophrenen Psychose vorliege. Schließlich sei er auch mit Urteil des Landesgerichtes S in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen worden, aus der er mittlerweile wieder bedingt entlassen worden sei. Diese…

…seither anfallsfrei. Frühzeitig auch Alkoholmissbrauch exzessiv. 1981 erste Verurteilung wegen Körperverletzung. Insgesamt 12 Vorstrafen.1993 wegen Raub an der Mutter 5 Jahre Mittersteig für geistig abnorme Rechtsbrecher. Wurde aber erst 2003 entlassen (nicht feststellbar warum); 2002 erstmalige Sachwalterbestellung für finanzielle, behördliche Agenden und für die…

…führt die Bw. aus, dass sie seit 1992 in der Jusitzanstalt G. (Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher) als diplomierte Krankenschwester arbeite. Ihre Tätigkeit umfasse die psychiatrische und psychologische Betreuung von Insassen. Sie studiere seit dem Wintersemester 2002 an der Universität Wien Psychologie. Als Grund dafür…

…Zustandes (§ 11) begangen hat, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, so hat ihn das Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat zu befürchten ist, dass…

… 47 Abs. 1 StGB sind aus einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher die Eingewiesenen stets nur unter Bestimmung einer Probezeit bedingt zu entlassen. Aus einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und aus einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter sind die Eingewiesenen unbedingt zu entlassen, wenn die Anhaltezeit…