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UFSZ3K ZRV/0298-Z3K/11Vermutung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit eines Zustellnachweises durch ein grafologisches Gutachten widerlegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.09.2012

…die genannte Vermutung zu widerlegen geeignet sind (z.B. VwGH 27.1.2005, 2004/16/0197). Der Bf behauptet, die zuletzt genannten Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates seien an ihn nicht zugestellt worden. Mit dem Gutachten führt der Bf einen Beweis, der geeignet scheint zu widerlegen…

UFSL RV/0946-L/051. Schätzung bei ungeklärten Vermögenszuwächsen 2. Beweiserhebung bei Verschleppungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2009Teil 1/5

…dass an der ausländischen Domizilgesellschaft (P. KREDIT Anstalt) andere Eigentumsverhältnisse bestehen und dass die Eigentümer Ausländer seien. Diese Behauptung sei bis dato durch keinerlei geeignete Beweise untermauert worden, sodass diese von der Betriebsprüfung als reine Zeckbehauptungen angesehen wurden. Für die Betriebsprüfung stehe daher mit nahezu…

UFSG RV/0049-G/08Zuschätzung eines ungeklärten Vermögenszuwachses nach Nichtanerkennung eines Darlehens zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012Teil 1/2

…2. Mai 2001 zugeflossene Barmittel in Höhe von 300.000,- S nicht geeignet. Mangels Einzahlung des strittigen Geldbetrages auf das betriebliche Bankkonto und in Hinblick auf das Fehlen einer (tagfertigen) Kassabuchführung hat sich das Unternehmen darüber hinaus - insbesondere aus dem Blickwinkel einer notwendigen Beweisvorsorge - zumutbarer…

BFG RV/7101224/2009Fortdauernde Überlassung eines Kapitalbetrages durch Nichtgeltendmachung von Darlehenszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2015

…frei vereinbart worden und die Verzinsung erfolge endfällig mit 4,5 % kontokorrentmäßig. Zum weiteren Ersuchen des Finanzamtes um Bekanntgabe, ob bezüglich der geleisteten Rückzahlungen in Höhe von € 585.000,00 Zinsen verrechnet worden seien und um geeignete Beweise dazu zur Glaubhaftmachung, sowie um Bekanntgabe…

UFSL RV/1038-L/08Keine Unternehmereigenschaft bei hauptsächlicher Befriedigung von privaten Konsuminteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2011

…an diese erstellten Ausgangsrechnungen in Kopie ersucht. In welchem Ausmaß wurden in den Jahren 2003 bis 2007 Vorführprodukte erworben? Zu welchem Zweck wurden diese verwendet und was deren letztendlicher Verbleib (bitte ebenfalls geeignete Beweise beibringen)? Es werde darauf hingewiesen, dass bezüglich der Tätigkeit amtlicherseits die…

BFG RV/4100620/2016außergewöhnliche Belastungen bei eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2023

…ihrer Einschätzung zuzuordnen, ohne dies mit entsprechenden Unterlagen zu belegen. Darüber hinaus ließ sich die Beschwerdeführerin auf das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht ein und nütze die nochmalige Möglichkeit, geeignete Beweise vorzulegen, nicht. Dass ein derartiger Nachweis der Beschwerdeführerin nicht zumutbar gewesen wäre, kann nicht…

BFG RV/7500644/2017Parkometer, Verständigung über die Hinterlegung der Lenkererhebung in Schachtel für mehrere Abgabestellen eingelegt, keine ordnungsgemäße Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2017

…Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit gegeben, dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens schriftlich Stellung zu nehmen und der Behörde geeignete Beweismittel für eine etwaige Ortsabwesenheit vorzulegen. ***** Da innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme bei der Behörde einlangte, erließ der Magistrat der Stadt Wien…

BFG RV/7500846/2015Lenkerauskunft des Zulassungsbesitzers im Parkometer-Strafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016Teil 1/2

…16:00 Uhr überlassen wurde. Die den gegenständlichen Verfahren zugrundeliegenden Beanstandung erfolgte jedoch erst im Zeitraum 8.4. bis 23.4.2014. Geeignete Beweise seien nicht vorgelegt worden, die gemachten Lenkerangaben nicht erweislich und daher als unrichtig zu werten gewesen. Die Nichterteilung bzw. die unrichtige…

UFSW RV/0277-W/04Anerkennung von Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2004Teil 2/2

…der eine Behauptung aufstellt, diese durch geeignete Beweise bekräftigen muss, vor allem wenn sie nicht mit den allgemeinen Erfahrungen des Lebens im Einklang stehen. Die private Nutzung des Musikzimmers kann nicht ausgeschlossen werden und die Aufwendungen sind nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen. Arbeitszimmer In den…

BFG RV/7500234/2026Nichterteilung der Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…sich hat. Diese Vermutung ist widerlegbar, wobei die gegenteilige Behauptung entsprechend zu begründen ist und geeignete Beweise anzuführen sind, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen vermögen. Derartige Beweise wurden von Ihnen jedoch nicht vorgebracht. Auf Grund der Aktenlage ist somit nicht erkennbar, dass…

BFG RV/7500075/2026Zustellmangel iZm einer Lenkererhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2026

…sich hat. Diese Vermutung ist widerlegbar, wobei die gegenteilige Behauptung entsprechend zu begründen ist und geeignete Beweise anzuführen sind, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen vermögen. Derartige Beweise wurden von Ihnen jedoch nicht vorgebracht. Auf Grund der Aktenlage ist somit nicht erkennbar, dass…

BFG RV/1100351/2025Steuerliche Anerkennung von Aus- bzw. Fortbildungskosten - keine Vorlage ausreichender Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…02.2007, 2004/15/0102). Bei einer nach Ansicht der Behörde unklaren Beweislage ist es angesichts der sie treffenden Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsfindung ihre Aufgabe, weitere geeignete Beweise aufzunehmen, es sei denn, eine amtswegige Beweisaufnahme wäre unmöglich oder unzumutbar. Letzteres träfe nur dann zu, wenn…

BFG RV/7105754/2019Berücksichtigung von Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2025

…02.2007, 2004/15/0102). Bei einer nach Ansicht der Behörde unklaren Beweislage ist es angesichts der sie treffenden Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsfindung ihre Aufgabe, weitere geeignete Beweise aufzunehmen, es sei denn, eine amtswegige Beweisaufnahme wäre unmöglich oder unzumutbar. Letzteres träfe nur dann zu, wenn…

BFG RV/7500273/2025Lenkerauskunft verspätet und unzureichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…überlassen war. Sie wurden gefragt, wann bzw. wo Sie das Fahrzeug übergeben und wann Sie es wieder zurückbekommen haben. Weiters wurden Sie aufgefordert, Ihre Angaben durch geeignete Beweismittel (z.B. Namhaftmachung von Zeugen, Kopie eines Mietvertrages, Auszug aus dem Fahrtenbuch, schriftliche Bestätigung des Fahrzeuglenkers, etc…

BFG RV/7500162/2025Parkometerabgabe, elektronische Zustellung der Strafverfügung über Brief-Butler, keine Konkretisierung des Zustellmangels, Obliegenheit der Kontrolle des elektronischen Postfaches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…von der ganzen Causa Kenntnis erhalten haben. Zwar wurde eingewendet, die Strafverfügung nicht erhalten zu haben, jedoch wurde keine Beweismittel dafür vorgelegt, welche geeignet wären, die Rechtsmäßigkeit der Zustellung in Frage zu stellen. Eine Abwesenheit von der Abgabestelle wurde gegenständlich nicht glaubhaft gemacht und auch…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 3/7

…ohne hierbei geeignete Beweise für das Nichtvorliegen der erbrachten Leistungen und der erfolgten Zahlungen zu haben. Auch wurden teilweise Beweiswürdigungen entgegen den zeugenschaftlichen Aussagen vorgenommen und Aussagen zu Gunsten des Abgabenpflichtichgen überhaupt nicht gewürdigt. [Seite 4 des Beschwerdeschreibens] Nachfolgend wird zu den einzelnen Fremdleistungsunternehmungen Stellung…

BFG RV/1100250/2023Nutzung des arbeitgebereigenen Pkws durch einen Außendienstmitarbeiter - Sachbezug? Anerkennung der Pendlerpauschale samt Pendlereuro bei Zurverfügungstellung eines Dienstfahrzeuges?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2025

…diese seine Behauptungen einwandfrei durch Vorlage von Beweismitteln nachzuweisen (gerade aufgrund der Nähe zum Beweis wäre es vornehmlich am Bf. gelegen, zeitgerecht für geeignete Beweise zur Aufhellung des Sachverhalts zu sorgen) oder diese zumindest hinreichend glaubhaft zu machen. Anhand der von der Abgabenbehörde vorgelegten Aufzeichnungen…

BFG RV/7500360/2024Rechtswidrigkeit des Zustellvorganges behauptet, da Verständigung über Hinterlegung nicht in der Abgabeneinrichtung eingelegt gewesen sein soll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH 19. Dezember 2012, 2012/06/0094, mwN…

BFG RV/7500266/2024Zurückweisung eines nicht existierenden Einspruchs gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024

…eines Mitbewohners vom 9. November 2023 beigelegt. Die belangte Behörde forderte die Beschwerdeführerin auf, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben und geeignete Beweise anzuführen. Die Zustellung des Schreibens vom 13. März 2024 wurde ohne Zustellnachweis angeordnet (§ 26 Zustellgesetz). Das Schreiben blieb…

BFG RV/2100017/20211. Ermittlung des gemeinen Wertes für Zwecke der Bemessung der NoVA-Vergütung 2. Beurteilung von Unfallfahrzeugen als "vergütungsfähige" Fahrzeuge iSd. § 12a NoVAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024

…geeignet sind (zB Ausweiskopie des Käufers, Ausweisnummer oder Bestätigung einer Anmeldung im Ausland; s. KfzBStR, Rz 1267; in diesem Sinne auch BFG 12.2.2018, RV/7102567/2013, mwN). Die Lieferung bzw. Verbringung in das Ausland hat der Vergütungswerber durch geeignete Beweise leicht nachvollziehbar nachzuweisen…