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BMF-010203/0542-VI/6/2009Salzburger Steuerdialog 2009, Einkommensteuer - Ergebnisunterlage
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0542-VI/6/200905.10.2009

…diesen Betrieb von beiden Pauschalierungen auszuschließen, zumal nach der Verkehrsauffassung kein Überwiegen der Warenabgabe bzw. der gastronomischen Leistung festgestellt werden kann? Lösung Nach § 2 Abs. 2 der Gaststättenpauschalierungsverordnung (BGBl. II Nr. 227/1999 idF BGBl. II Nr. 149/2007) liegen Betriebe des Gaststättengewerbes nur vor…

EStR 2000 Rz 4310–432311.6 Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler (Verordnung BGBl. II Nr. 228/1999)
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…betreffend Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhandel hat nach der allgemeinen Verkehrsauffassung zu erfolgen. Gastronomische Betriebe sind jedenfalls Betriebe, auf die die Voraussetzungen des §der Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013 2 Abs(BGBl. 2 der Verordnung betreffend Gaststätten- und BeherbergungsgewerbeII Nr. 488/2012 idgF) zutreffen. Betriebe, die nicht die Voraussetzungen des …

BFG RV/3100036/2018Prämie für den Nichtraucherschutz in Gastronomiebetrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

…Beschwerde vom 06.06.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes X (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 24.05.2017 betreffend Festsetzung einer Prämie für gastronomische Betriebe wegen Investitionsmaßnahmen zum Nichtraucherschutz für das Jahr 2015 (Steuernummer xx-xxx/xxxx) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

BFG RV/7105317/2018Zweimalige Antragstellung auf Nichtraucherschutz-Prämie für 2015 und 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

…Utzstraße 11 Tür 4, 3500 Krems an der Donau, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 23.02.2018 betreffend Abweisung des Antrages für das Jahr 2016 auf Prämie für gastronomische Betriebe wegen Investitionen zum Nichtraucherschutz gemäß § 124b Z. 268 EStG 1988 idF…

BFG RV/3100301/2017Prämie für Maßnahmen in Gastronomiebetrieben zur Gewährleistung des umfassenden Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz des Tabakgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019

…August 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 3. August 2016 betreffend die Prämie für gastronomische Betriebe wegen Investitionsmaßnahmen zum Nichtraucherschutz für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

UFSI RV/0076-I/06Zuordnung einer Verbindlichkeit zum Privat- oder Betriebsvermögen strittig; vorbehaltene Entnahme, Änderung nach Protokollierung der Einbringung im Firmenbuch nicht mehr zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2013

…Schuldzinsenabzug und den Kursverlust in aliquoter Höhe (70,8 %) als Betriebsausgaben anzuerkennen. Begründend wird in der Berufung vorgebracht: "Frau D.B. führte bis zum 30.11.1998 seit Jahren zwei gastronomische Betriebe in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Mit Notariatsakt vom 7.5.1999 wurde das…

BFG RV/7103522/2009Nachträgliche Anschaffungskosten bei den Einkünften aus einer Beteiligungsveräußerung - fehlender Nachweis eines behaupteten Forderungsverzichtes des Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…gastronomische Betriebe betrieben hat, von welchen 6 (in Worten: sechs) ausgeschieden sind, sodaß mit den Gesellschaftsanteilen lediglich die Unternehmen „O-Bar“, Adr3 und „D-Bar“, Adr4 verbunden sind, bzw. der Unternehmensgegenstand der A-GmbH sind.“ Aktenkundig ist auch (S. 582 ff. des Arbeitsbogens der Betriebsprüfung…

UFSW RV/2851-W/10Aufbacken von Teiglingen als Bearbeitung von Lebensmitteln iSd § 2 Abs. 1 Z 2 der VO BGBl. II 1999/228
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2011

…2. Be- und/oder verarbeitete Lebensmittel dürfen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre in einem Ausmaß von höchstens 25% der Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) aus Lebensmitteln veräußert worden sein. (2) Zu den Betrieben des Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhandels gehören keinesfalls gastronomische Betriebe." Feststehender Sachverhalt Strittig ist ausschließlich…

UFSW FSRV/0111-W/05Einwendungen gegen die Höhe des im Schätzungswege ermittelten strafbestimmenden Wertbetrages. Strafhöhe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.03.2006

…in finanzstrafrechtlicher Hinsicht in Erscheinung getretene Bw. im Tatzeitraum für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa. W.GmbH verantwortlicher GF gewesen sei. Von der Gesellschaft seien mehrere gastronomische Betriebe geführt worden. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 24. Juni 2002 sei über das Vermögen…

BFG RV/1100196/2022Umsatzsteuerpflicht einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025Teil 1/2

…aufgeladen würden. Die Entgelte für Getränke würden bei Abholung an der Registrierkasse von der Chipkarte abgebucht. Es gebe keine Verpflichtung und Regelung zur Benützung der Kantine. Rund um das Krankenhaus seien unzählige gastronomische Betriebe angesiedelt, die im Wettbewerb mit der Mitarbeiterkantine stünden. Die Bf. habe…

BFG RV/5100528/2017Berichtigung einer aus den automatisiert verarbeiteten Abgabenerklärungen übernommenen unvertretbaren Rechtsansicht über die Steuerpflicht des Gewerbebetriebes und von entbehrlichen Hilfsbetrieben eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

…Nächtigung und Verpflegung bieten und für die Öffentlichkeit nur durch mühsamen Aufstieg erreichbar und konkurrierende gastronomische Betriebe Stunden Wegzeit entfernt sind. Ein Fußballverein, als welchen sich die Beschwerdeführerin im Internet darstellt (***1***), kann seinen Zweck (siehe oben) auch problemlos erfüllen, ohne eine Kantine zu betreiben…

UFSK RV/0099-K/02Obstbuschenschank und Ab-Hof-Verkauf ein Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004Teil 1/2

…Jahrgänge" zu präsentieren. Speisen seien nicht verabreicht worden, mitunter sei der Verzehr selbst mitgebrachter Speisen nicht unüblich gewesen. Ob die mittlerweile eingetretene Entwicklung des Buschenschanks hin zu gastronomischen Betrieben, die ein reichhaltiges Speisen- und Getränkeangebot, nur einschränkt durch einzelne gewerberechtliche Auflagen, zB das Verbot der…

BFG RV/3100131/2018Gegenbeweis iZm Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021

…dass er während des Beschwerdezeitraums zwischen 5 und 10 gastronomische Betriebe und Firmen in Deutschland, hauptsächlich im Raum S, später dann hauptsächlich im Raum T und D, gehabt habe. Die meisten der S Betriebe seien 365 Tage im Jahr mindestens 16 Stunden täglich geöffnet. Anlässlich…

BFG RV/3100498/2017Voraussetzungen für die pauschalierte Gewinnermittlung eines Gemischtwarenhändlers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021

…Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) veräußert worden sein. 2. Be- und/oder verarbeitete Lebensmittel dürfen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre in einem Ausmaß von höchstens 25% der Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) aus Lebensmitteln veräußert worden sein. (2) Zu den Betrieben des Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhandels gehören keinesfalls gastronomische…

UFSL RV/0457-L/04Schätzung eines Gastwirtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2008Teil 3/4

…Im Betrieb C beträgt die Verkaufsfläche Fleischerei 28 m², die Länge Verkaufspult für Fleisch und Wurst ca. 4 m. In den Jahren 1992-1999 gab es in Sa. durchgehend 9 gastronomische Betriebe (siehe beil. Liste), 1991 waren es noch zehn Betriebe. Für die Fleischerei werden…

UFSW RV/0853-W/02Strittig ob die in einzelnen Ein- und Ausgangsrechnungen der Bw. ausgewiesenen Unternehmer die verrechneten Leistungen erbracht haben oder nicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006Teil 1/2

…gegründet habe. Betriebsgegenstand der Z. D.O.O. sei die Führung von gastronomischen Betrieben, der Betrieb von Hotels und Unterhaltungsbetrieben sowie der Importhandel gewesen. Im 2. Halbjahr 1990 habe die Z. D.O.O. verschiedene gastronomische Betriebe errichtet sowie auch angemietet. Im Importhandel sei österreichisches…

UFSW RV/0856-W/02Erhöhte Mitwirkungspflicht bei strittigem Leistungserbringer unter bestimmten Voraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006Teil 1/2

…O. gegründet habe. Der Betriebsgegenstand der Z. D.O.O. sei die Führung von gastronomischen Betrieben, der Betrieb von Hotels und Unterhaltungsbetrieben sowie der Importhandel gewesen. Im 2. Halbjahr 1990 habe die Z. D.O.O. verschiedene gastronomische Betriebe errichtet sowie auch angemietet. Im Importhandel…

UFSS RV/0432-S/03Kein Vertreterpauschale für die Beschäftigung als Fahrverkäufer (Fachverkäufer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2005

…einbezahlt. Das Inkasso der gelieferten Waren, ist unter Berücksichtigung des Verkaufes ("Fahrverkauf") der Ware sowie den Hauptabnehmern dieser (vorwiegend gastronomische Betriebe im Vertriebsgebiet) Branchen üblich. Diese unbestrittenermaßen vom Berufungswerber vorgenommene Inkassotätigkeit ist aber mit der vom Verordnungsgeber und der Lehre geforderten Ausübung einer ausschließlichen Vertretertätigkeit…

UFSK RV/0057-K/02Obstbuschenschank und Ab-Hof-Verkauf ein Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

…eröffnet, verschiedene Weinsorten oder "Jahrgänge" zu präsentieren. Speisen seien nicht verabreicht worden, mitunter sei der Verzehr selbst mitgebrachter Speisen nicht unüblich gewesen. Ob die mittlerweile eingetretene Entwicklung des Buschenschanks hin zu gastronomischen Betrieben, die ein reichhaltiges Speisen- und Getränkeangebot, nur einschränkt durch einzelne gewerberechtliche Auflagen…

UFSW RV/0492-W/051. Ausmaß der Zuordnung eines Gasthausgebäudes mit Privatwohnung und teilweise saniertem, ausgebautem Dachgeschoß zum Betriebsvermögen bzw Unternehmensvermögen; 2. Vorsteuersteuerberichtigung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2009

…bis 1995) hatte die Renovierung des Hauses begonnen mit dem Ziel, das Gasthaus wiederzueröffnen. In dem Gebäude sollten der gastronomische Teil des Betriebes, Fremdenzimmer und private Wohnräume (wieder)hergestellt werden. Nach dem Tod ihres Ehegatten, dessen Erben laut Einantwortungsurkunde die Bw und ihre Schwiegereltern sind…