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UFSF RV/0071-F/041. Voraussetzungen für die begünstigte Besteuerung von SEG-Zulagen (Verbot des Herausschälens) 2. Umfang der amtlichen Ermittlungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

… 25.5.2004, 2000/15/0052; UFS 10.11.2004, RV/0058-F/04) Das Finanzamt hat die funktionale Voraussetzung nicht ausdrücklich angesprochen, wohl aber indirekt als nicht gegeben angesehen, indem es auf den Umstand hingewiesen hat, dass die Arbeitgeberin des Bw nicht bereit sei…

UFSW RV/2644-W/06Schmutzzulage an Fahrer eines Entsorgungsdienstleistungsbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2007

…2.) Funktionale Voraussetzung: Es muss sich um eine Zulage handeln, das heißt, um einen Lohnbestandteil, der zusätzlich zum Arbeitsentgelt gezahlt wird. Diese Voraussetzung war nicht strittig und kann nach der Aktenlage als gegeben angenommen werden. 3.3.) Materielle Voraussetzung: Nur wenn die maßgeblichen Voraussetzungen überwiegend…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 3/4

…17, A & G Fahrschul-Akademie GmbH, Rn 20 bis 22 und 26). Nach Ansicht des Finanzamtes werden die im vorliegenden Fall erbrachten Sprachkurse diesen Anforderungen nicht gerecht: zum einen liegen die für eine schulähnliche Einrichtung erforderlichen organisatorischen funktionalen Voraussetzungen nicht vor, da die Bf. in…

BFG RV/1101072/2015Vorliegen der Voraussetzungen für eine begünstigte Besteuerung von Schmutz- und Erschwerniszulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde unter Bezugnahme auf die nach herrschender Lehre bezüglich der steuerbegünstigten Behandlung von Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen geforderten Voraussetzungen (funktionale, formelle und materielle Voraussetzung) sowie die nicht erfolgte Vorlage der angeforderten Unterlagen ausgeführt, dass nicht erkennbar sei, ob die Zulagen…

BFG RV/5100543/2024Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung von Unternehmensanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…Beteiligung) ansetzen würde, dies unter der Voraussetzung, dass der Erwerber den Betrieb fortführt (§ 12 Bewertungsgesetz 1955; § 6 Z. 1 EStG 1988). Der Teilwert einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft wird durch den Substanzwert, den Ertragswert und den funktionalen (strategischen) Wert der Beteiligung bestimmt. Der Substanzwert entspricht…

BFG RV/7106426/2019Voraussetzungen für das Vorliegen einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2023

…Achatz/Kirchmayr, KStG (2011), § 1 Rz 219 ff). Der beschwerdeführende Verein entspricht diesen Voraussetzungen für die Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts nicht. Die für die Rechtsverhältnisse des beschwerdeführenden Vereins maßgebenden Rechtsvorschriften enthalten keine derartige Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts. Auch kann dem RKG, das vordergründig…

BFG RV/6300012/20141. Verbindung von Finanzstrafsachen durch den Spruchsenatsvorsitzenden 2. Unzuständigkeitsentscheidung des Spruchsenatsvorsitzenden, Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…welchem er festgestellt hat, dass gemäß § 125 Abs. 1 FinStrG die Voraussetzungen für ein Tätigwerden des genannten Spruchsenates in dieser Finanzstrafsache nicht gegeben wären, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde der Amtsbeauftragten wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos aufgehoben. II. Gegen diese Entscheidung ist…

UFSW RV/0936-W/05Investitionszuwachsprämie für im Ausland verwendete und im Ausland polizeilich zugelassene LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2005

…die funktionale Zugehörigkeit zur inländischen Betriebsstätte genügt (VwGH 3.5.1983, 82/14/0254; 23.4.1985, 84/14/0160). Die Zurechnung zu einer inländischen Betriebsstätte ist dann gegeben, wenn ein Betrieb nur über inländische Betriebsstätten verfügt. Daher steht der Investitionsfreibetrag unter diesen Voraussetzungen auch…

UFSS RV/0532-S/09Nicht-Einbeziehung einer Schweizer Kinderrente in eine Zusammenrechnung nach §§ 292 EO iVm 53 AbgEO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2009

…einer Übertragung an einen Dritten oder eines Splittings zwischen beiden Elternteilen zugänglich ist. Auf Antrag kann nach schweizerischem Zivil- und Sozialrecht die Kinderrente unter bestimmten Voraussetzungen der getrennt lebenden oder geschiedenen Mutter ausgerichtet werden (Art. 120 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [OR]…

BFG RV/7105348/2017Wegzugsbesteuerung, Zuordnung einer GmbH-Beteiligung zu einer slowakischen Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…zuzuordnen, wenn diese funktional der Ausübung der operativen Tätigkeit dienen. Dies sei nach Rechtsprechung und Verwaltungspraxis gegeben, wenn die Kapitalbeteiligung den Betriebszweck der Betriebsstätte fördere oder zwischen der Betriebsstätte und der Kapitalgesellschaft enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Diese Voraussetzung sei nach Ansicht der Finanzverwaltung jedenfalls erfüllt…

BFG RV/3100374/2013Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.08.2014Teil 1/2

…Argumente für eine "echte Gruppenpraxis" wären: 1. Die Beschwerdeführerin habe die vorhandene Lokalität um zwei weitere Behandlungsräumlichkeiten erweitert. Damit sei organisatorisch die Voraussetzung geschaffen worden, dass selbständige Partner in eigenen Behandlungsräumen einem identen Gewerbe nachgehen könnten, wobei man jedoch - nicht zuletzt aus Gründen des Marketing…

BFG RV/6100129/2023Vorliegen einer "ausländischen Pensionskasse" iSd § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…müsse. Da die Zahlungen an den Bf nur für einen bestimmten Zeitraum geleistet würden, erfüllten sie diese Voraussetzung nicht und könnten daher nicht als Pensionskassenzahlungen im Sinne des PKG angesehen werden. Hinsichtlich der Zahlungen der ***SAG*** fehle es an dem zwingend erforderlichen aleatorischen Charakters, weshalb…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 1/2

…Anmerkung: Es muss das Jahr 2005 gemeint sein.) der Bf. seine betriebliche Tätigkeit einstellte, liegen die Voraussetzungen für die steuerfreie Überführung des Gebäudes in sein Privatvermögen vor. Das Gebäude stellte im Rahmen der Betriebsaufgabe den wesentlichen Vermögenswert dar. Bereits vor der Betriebsaufgabe hat der Bf…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 1/2

…k.s. vorgenommen wurden. Der auf die Bf entfallende Anteil beträgt € 5.022.783,83. Das Finanzamt ersuchte mit Vorhalt vom 06.11.2015 um Stellungnahme und Nachweis betreffend das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Entlastung an der Quelle nach § 94a EStG 1988. Slowakische…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 4/5

…etwa 20 ha wurde vom Beschwerdeführer im Zeitraum von 2011 bis 2017 zugekauft. Die Niederlassung in Ungarn (GuB, Wohnung des Bf,…..) erfüllt grundsätzlich die Voraussetzungen, die im zwischenstaatlichen Steuerrecht an das Vorliegen einer Betriebsstätte gestellt werden. Die gesamte durch den Beschwerdeführer als Einzelunternehmer landwirtschaftlich…

UFSG RV/0558-G/06Geschäftsführer mit 25% Beteiligung trotz Werkvertrag nichtselbständig tätig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2009

…dagegen erhobenen Berufung wird zusammengefasst vorgebracht, dass der Geschäftsführer mit einer Beteiligung von genau 25 % nicht wesentlich beteiligt sei. Allerdings würden die Merkmale eines Dienstverhältnisses nicht vorliegen. Beim Geschäftsführer liege kein Überwiegen der Voraussetzungen nach § 25 und § 47 EStG vor, welches für die Annahme eines…

UFSW RV/1851-W/05Ablauf der Aussetzung der Einhebung nach Erlassung einer Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2006

…und funktionale Auslegung - gelten und neben das Rechtsinstitut der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung treten. Diese Anspruchskonkurrenz sei gerechtfertigt, da - im Gegensatz zur Aussetzung der Einhebung - bei Verlust des Verfahrens vor den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts - keine Zinsen zu bezahlen seien. Insofern seien die strengeren Voraussetzungen zur…

BFG RV/7102493/2019Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2025

…Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Teilwertabschreibung aufgrund einer rechnerischen Bewertung der Anteile vorgenommen worden sei, die nicht die Voraussetzungen für eine Unternehmensbewertung nach wissenschaftlich anerkannten Methoden erfülle. Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum der Eintritt des wertbeeinflussenden Ereignisses gerade im Jahr 2013 gewesen sei…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 2/2

…gehören muss, um eine Freistellung von der KESt zu erreichen, ist diese Voraussetzung jedenfalls erfüllt (siehe dazu bereits oben). Die zuvor angeführten Bescheide sind daher rechtswidrig. Darüber hinaus wurde für jedes Veranlagungsjahr ein gesammelter Bescheid erlassen, der lediglich die Summe der KESt-Bemessungsgrundlage ausweist, bezieht…

BFG RV/3100533/2013Geschäftsführerhaftung: Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführern nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…119,55 fest. In seinem Antrag auf Entscheidung durch die Berufungsbehörde zweiter Instanz ergänzte der Beschwerdeführer sein Vorbringen dahin, dass es unter den Geschäftsführern der CC GmbH eine funktionale Geschäftsverteilung gegeben habe. Er habe das operative Baugeschäft vor Ort auf der Baustelle geführt. CC sei…