…a BAO aus, der Antrag sei betreffend das Veranlagungsjahr 2003 fristgerecht gestellt worden. Das Finanzamt legte die Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz direkt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er…

…des Bw., vom 1. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 17. November 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 nach der am 19. Juni 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung…

…dann kommen, wenn der Zollschuldner nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Ein unvorhergesehenes Ereignis verlangt ein für den Zollschuldner nicht vorhersehbares und die Fristeinhaltung unmöglich machendes Ereignis. Der vom Bf. geltend gemachte Umstand, er…

…eines hierauf gerichteten Antrages seien die Rechtsfolgen herbeizuführen, als ob eine Verrechnungsweisung erteilt worden wäre. In der Berufung vom 9. März 2004 gegen den Zinsenbescheid sei ein derartiger Antrag gestellt worden. Im Hinblick auf den Entrichtungstag 10. Dezember 2003 sei der Antrag fristgerecht eingebracht worden…

…Berufung" bezeichnete Eingabe vom 21. Mai 1997, in der sich die Beschwerdeführerin nach Darstellung der Sachlage gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages (betreffend Umsatzsteuer für Dezember 1996) gewandt hat, auch als fristgerechter Antrag im Sinne des § 214 Abs. 5 BAO zu werten. Demzufolge war nicht nur…

…wenn der Beteiligte nachweist, daß er infolge eines unvorhergesehenen Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Berufungsgründe: Die vorgenannten Gründe halten einer rechtlichen und tatsächlichen Nachprüfung deswegen nicht stand, weil der angegriffene Bescheid a) die Tatsache nicht berücksichtigt, daß die Zollbehörde…

…Seines Erachtens sei die Ablehnung des persönlichen Antrages nicht rechtskonform. Die Begründung sei unrichtig bzw. unvollständig gewesen. Die darauffolgende Auskunft auf die spätere Einreichung sei inkorrekt und unvollständig gewesen. Er beantrage die Aufhebung des Bescheides und Erledigung wie bei fristgerechter Antragstellung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29…

…bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz fristgerecht eingebracht wurde und damit das Finanzstrafverfahren fortzusetzen war, steht ebenso außer Zweifel wie der Umstand, dass - mangels inhaltlicher Fehler oder Formgebrechen - kein Grund für einen Auftrag zur Mängelbehebung (vom Bf. nunmehr explizit als Antrag auf Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages bezeichnet…

…Finanzamt) wies den Antrag des Bw. mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 8. August 2008 zurück und begründete seine Ansicht unter Hinweis auf § 304 BAO damit, dass der Wiederaufnahmeantrag verspätet eingebracht worden und daher als unzulässig zurückzuweisen sei. Seine dagegen fristgerecht erhobene Berufung stützte der…

…Postausgangsbuch) über die fristgerechte Versendung der Arbeitnehmerveranlagung 1999, beantragt die Bw. mit Schriftsatz vom 15. November 2005 die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen: Als unbestritten stellt sich im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren der Posteingang des Antrages zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung…

…Sollten die Veranlagungsgrenzen nicht überschritten werden, so war bereits eine Antragstellung nach § 41 Abs. 2 zu unterstellen (siehe Einkommensteuer-Handbuch/EStG 1988, a.a.O., ebenda). Im gegenständlichen Fall erhob sich dementsprechend zunächst die Frage, ob ein entsprechender fristgerechter Antrag auf Verlustveranlagung gemäß § 41 Abs…

…AbgabenRmRefGesetzes 2002, BGBl.I 2002/97) hin: a) Gesamter Berufungssenat: Antragsfrist bis 31.1.2003 für unerledigte Berufungen: Ritz in BAO-Handbuch, Kommentierung zum neuen Abgabenrechtsmittelverfahren, § 282, Seite 211, 2.Absatz, Wien im September 2002, Linde Verlag: "Unterbleibt ein solcher (fristgerechter Antrag), sind auch jene…

…2006 wurde die Bw. zur Wahrung des Parteiengehörs aufgefordert den Nachweis dafür zu erbringen, dass bis zum 6. Juli 2004 ein fristgerechter Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist beim Finanzamt eingebracht wurde. Bezugnehmend darauf legte die Bw. eine Kopie des Schreibens vom 28. Juni 2004 des…

…vom 18.1.2007, V R 23/05, sei der Einspruch der Bw. unter Vorlage der Originalrechnungen als fristgerechter Antrag auf Wiedereinsetzung zu werten. Bei der Übersendung der Kopien zusammen mit dem Vergütungsantrag habe es sich um ein Versehen der Bw. gehandelt. Um wohlwollende Prüfung…

…UStG entschieden habe. Auch die Eingabe vom 21.12.2004 mit dem Antrag auf Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs 6 UStG weise in seinem ersten Absatz auf das Berufungsverfahren 2003 hin. Wenn man davon ausgehe, dass die 2003 abgegebene Erklärung kein fristgerechter Antrag gemäß § 22 Abs…

…solange ein fristgerechter Antrag auf Wiederaufnahme eingebracht und unerledigt sei. Es sei unrichtig, dass der bestehende Abgabenrückstand beim Übergang der Zuständigkeit gemäß § 231 BAO von der Einbringung ausgesetzt gewesen sei. Der vom Bw und Frau EH in einem gestellte Antrag sei in Unkenntnis der geltenden…

…vom 3. November 2020 vom Beschwerdeführer in eventu gemäß § 167 FinStrG ein (fristgerechter) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 29. September 2020 eingebracht und dagegen mit Eingabe vom 3. März 2021…

…264 Abs. 5 BAO obliegt die Entscheidung über nicht fristgerecht eingebrachte Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. Mit Zustellung der BVE vom 7.5.2019 durch Hinterlegung am 10.5.2019 begann sohin der Lauf der einmonatigen Frist zur Stellung eines Vorlageantrages, welche - mangels entsprechenden Antrages nach § 245…

…erhalten habe "(Poststempel 18.5.)", mit dem die bereits ausbezahlte Familienbeihilfe zurückgefordert werde. Es sei ihm nicht bekannt, dass vom Finanzamt ein fristgerechter Antrag auf Fristerstreckung gemäß § 284 Abs. 2 BAO gestellt und diesem stattgegeben worden sei. Der Bescheid sei also "an einem Datum ergangen…

…den Antrag des Bw. betreffend das Jahr 1989 mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17. September 2008 ab und begründete seine Ansicht unter Hinweis auf § 304 lit. b BAO damit, der Wiederaufnahmeantrag wäre erst nach Ablauf der dort normierten Frist eingebracht worden. Seine dagegen fristgerecht…