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UFSS RV/0219-S/06Einräumung eines bücherlich sichergestellten Wohnrechts zu Gunsten der nichtbesitzenden Ehegattin anlässlich der Liegenschaftsübertragung durch den Ehegatten an einen Dritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2006

…wohnlichen Veränderung einzufließen. Vielmehr hat sich durch die Einräumung des Wohnrechtes zugunsten der Berufungswerberin an der bisherigen faktischen Lebenssituation der Ehegatten nichts geändert. Die Wohnrechtszuwendung ist daher als den Vermögensverhältnissen und der Lebensstellung der Berufungswerberin angemessene freiwillige Unterhaltsleistung zu qualifizieren, somit unter die Befreiungsbestimmung des …

BFG RV/7100333/2013Überwiegende Unterhaltsleistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…Es sei daher dahingestellt, ob bei der Höhe des aktenkundigen Einkommens des Bf. eine (teilweise freiwillige) Unterhaltsleistung von mehr als 200 €/Monat glaubwürdig ist, wobei im Übrigen dazu bei monatlichen Besuchen noch die anfallenden Fahrtkosten kommen würden. Es mag zwar sein, dass die Lebenshaltungskosten…

UFSW RV/2424-W/02Zulässigkeit eines Unterhaltsabsetzbetrages für Unterhaltsleistungen an die nicht im Haushalt lebende Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2003

…zugesprochen". Daraus ergibt sich für mein Verständnis keine zwangsläufige, sondern freiwillige Unterhaltsleistung des anderen Elternteiles, die ich selbstverständlich nachweisbar über einen mit höheren Betrag als 4.200,00 S /monatlich geleistet habe und demzufolge auch hiermit mit monatlich insgesamt 8.000,00 S für N…

UFSW RV/0795-W/06Mehraufwendungen für unterhaltsberechtigte Personen, für die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird (pauschaler Freibetrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

…Es führte in der Begründung aus, Unterhaltsleistungen seien nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn die Aufwendungen auch beim Unterhaltsberechtigten selbst zu einer außergewöhnlichen Belastung führen würden. Da es sich um freiwillige Unterhaltsleistungen an die vom Berufungswerber getrennt lebende Familie handle, der Lebensunterhalt für seinen behinderten…

BFG RV/7101963/2013Übenahme von Pflegeheimkosten und Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016Teil 1/2

…dass Vermögenswerte (Sparbuch etc) vorhanden waren und dass es sich bei der Übernahme von ev. Heimkosten um eine freiwillige Unterhaltsleistung gehandelt hat, weil keine rechtliche Ersatzpflicht für soziale Hilfe zu Grunde gelegen ist. - Begründung warum kein Sozialhilfeersatzanspruch geltend gemacht wurde sowie - nachvollziehbarer Nachweis des Geldflusses…

UFSW RV/2157-W/08Bereicherungsabsicht, moralische Verpflichtung, Unterhaltsvergleich, Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2012

…schriftlich durch A.B. anzuzeigen. II. freiwillige Unterhaltsleistung A.B. verpflichtet sich, der Bw. einen monatlichen freiwilligen Unterhaltsbeitrag in der Höhe € 270,00 (in Worten: Euro zweihundertsiebzig) zu bezahlen.... Die Unterhaltsbeiträge erhöhen oder vermindern sich in demselben prozentuellen Ausmaß, in dem sich das Einkommen…

UFSI RV/0861-I/07Einräumung eines dinglichen Wohnungsgebrauchsrechtes an Ehegattin: angemessener Unterhalt oder Schenkung ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2008

…da die Befreiungsbestimmung lt. VwGH Zuwendungen seitens des Unterhaltsverpflichteten wie auch von Dritten zum Zweck des angemessenen Unterhaltes erfasse. Es liege auch dann eine freiwillige Unterhaltsleistung vor, wenn ein dingliches Gebrauchsrecht eingeräumt werde. Der angefochtene Bescheid sei daher zur Gänze zu beheben. Die abweisende Berufungsvorentscheidung…

UFSW RV/1496-W/03Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2007

…nicht abgeleitet werden kann, steht der Beurteilung der Einräumung eines - anteiligen - Gebrauchsrechtes nach § 504 ABGB an der gemeinsamen Ehewohnung als freiwillige Unterhaltsleistung im Sinn des § 94 ABGB nicht entgegen. Zwar erhält der Beschenkte dadurch einen dinglichen Anspruch auf (Mit-)Benützung dieser Wohnung, der ihm jedoch…

BFG RV/7106465/2019Die öffentliche Hand trägt nicht die Kosten des typischen Unterhalts, wenn dem Bund bereits ein Betrag vom Pensionsanspruch des Sohnes ausbezahlt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…2006/13/0092, ausgeführt, dass im Rahmen des § 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 auch freiwillige Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen seien. Im Erkenntnis vom 29. April 2013, 2011/16/0173, sei der Verwaltungsgerichtshof in einem Fall der "schlichten" Strafhaft jedoch zum Ergebnis gelangt, dass ein…

UFSW RV/1797-W/07Einer italienischen Studentin gebührt die Familienbeihilfe für ihr Kind, wenn sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich befindet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2007

…der in London arbeite und ca. im Zweiwochenrhythmus nach Österreich komme. Sie habe bis Februar 2007 eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt und freiwillige Unterhaltsleistungen von ihrem Lebensgefährten erhalten, nicht jedoch von ihren Eltern. Sie habe ihr Studium im November 2006 beendet. Seit Februar 2007 sei sie…

BFG RV/7103957/2014Unterhaltszahlungen an den erkrankten volljährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2016

…aufgezählten, gewöhnlichen Unterhaltsleistungen für den im gemeinsamen Haushalt lebenden Sohn, erfüllen auch eindeutig nicht den Tatbestand des § 34 Abs. 7 Z. 4 EStG. Im Hinblick auf die existenzdeckende Eigenpension des volljährigen Sohnes liegt offensichtlich eine freiwillige Unterhaltsleistung ohne einer gesetzlichen Verpflichtung zugrunde. Darüber hinaus wären…

UFSW RV/0248-W/08Zuwendung eines Wohnungsgebrauchsrechtes an den Ehegatten im Rahmen eines Übergabsvertrages: Unterhaltspflicht ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2011

…Gebrauchsrechtes bzw. Wohnrechtes nicht abgeleitet werden kann, steht der Beurteilung der Einräumung eines - anteiligen - Gebrauchsrechtes nach § 504 ABGB an der gemeinsamen Ehewohnung als freiwillige Unterhaltsleistung im Sinn des § 94 ABGB nicht entgegen. Zwar erhält der Beschenkte dadurch einen dinglichen Anspruch auf Mitbenützung dieser Wohnung, der…

UFSW RV/2045-W/05Kein Familienbeihilfenanspruch der Mutter bei bestehender Unterhaltspflicht der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2005

…Der Ehegattin konnte daher Unterhalt für ihren Ehegatten leisten. Sie war ihm gegenüber unterhaltspflichtig. Wie bereits oben ausgeführt wurde, sind freiwillige Unterhaltsleistungen seitens der Eltern hierbei irrelevant, weshalb auch die tatsächliche Höhe der Miete und sonstigen Kosten ohne Bedeutung ist. Wenn die Bw. schließlich auf …

BFG RV/5100584/2017Keine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Familienwohnsitz am Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020Teil 1/2

…Aufenthalt von Familienangehörigen, Aufenthaltsdauer. Die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen liegen in Ort_1. Gelegentliche Besuche zur Gattin und zum zweiten Kind in Mazedonien sowie freiwillige Unterhaltsleistungen bzw. Kosten für Telefonate begründen keinen Mittelpunkt des Lebensinteresses. 2. Aufgrund Ihrer langjährigen Tätigkeit in Österreich, wäre es…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/3

…der für die Übertagung des Liegenschaftsanteiles bezahlt wird, besteht ein kausaler Zusammenhang. Für jenen Teil der Krankenversicherung besteht kein kausaler Zusammenhang, sondern ist eine freiwillige Unterhaltsleistung. Dieses Erkenntnis bestätigt die Meinung der Bf. Hingewiesen wird, dass auf den wirtschaftlichen Gehalt zu schauen ist. Belangte Behörde…

BFG RV/7106500/2016Kind der Lebensgefährtin ist nicht Stiefkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2021

…der rechtlichen Beziehung zwischen dem Bf und dem Kind nicht an. Wäre der Bf infolge Eheschließung mit der Kindesmutter Stiefvater von ***K***, wäre seine Leistung als freiwillige Unterhaltsleistung anzusehen, denn die gesetzliche Unterhaltspflicht träfe nach wie vor den Kindesvater. Den Rechtsanspruch auf die Familienbeihilfe räumt …

BFG RV/7100257/2016Gewährung von Familienbeihilfe, wenn sich der Sohn der Bf. im Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 1 StGB befindet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016

…Regelungszusammenhang dahingehend auszulegen, dass die durch die Anstaltspflege bedingte Abwesenheit des Kindes nicht anspruchsschädlich ist, wenn die Familienbeihilfe dem Kind trotz der räumlichen Trennung zur Gänze zugute kommt." Hieraus ist abzulesen, dass auch eine freiwillige Unterhaltsleistung im Rahmen des § 2 Abs. 5 lit. c FLAG…

BFG RV/7100847/2011Keine außergewöhnliche Belastung bei Prozesskosten mangels Zwangsläufigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…weil das Finanzamt das Merkmal der Zwangsläufigkeit bestreitet. Das Finanzamt befindet, den Sohn mit samt seiner Familie im Elternhaus wohnen zu lassen käme einer "freiwilligen Unterhaltsleistung" gleich. Das ist ein rechtlich nicht haltbares Argument. Das Haus war immer schon für zwei Familien konzipiert, Familie sen…

BFG RV/7102160/2008Schenkungssteuerliche Beurteilung der Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes an die Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…nicht abgeleitet werden kann, steht der Beurteilung der Einräumung eines - anteiligen - Gebrauchsrechtes nach § 504 ABGB an der gemeinsamen Ehewohnung als freiwillige Unterhaltsleistung im Sinn des § 94 ABGB nicht entgegen. Zwar erhält der Beschenkte dadurch einen dinglichen Anspruch auf (Mit-)Benützung dieser Wohnung, der ihm jedoch…

UFSW RV/2519-W/10Fremdunübliche Vermietung eines Seehauses an 81jährige Mutter des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/2

…Mutter des Bw., sie sei aber gegenüber ihrem Sohn weder haushaltszugehörig noch unterhaltsberechtigt. In der Errichtung und der nachfolgenden Vermietung an die Mutter sei auch keine freiwillige Unterhaltsleistung zu sehen, da die Mieterin die fremdübliche Miete aus eigenen Mitteln bezahle. Der Berufungsvorentscheidung, eine Abzugsfähigkeit der…