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UFSF RV/0052-F/05Steuerliche Anerkennung der Mitwirkung der Ehegattin im Rahmen der nichtselbständigen Tätigkeit des Berufungswerbers (Werbungskostenabzug von Lohnzahlungen); Abzugsfähigkeit von Aufwendungen des Berufungswerbers betreffend die freiwillige Kranken- und Pensionsversicherung der Ehegattin als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2005

…die Mitarbeit seiner Ehegattin in Höhe von 44.625,00 S bzw. für die freiwillige Kranken- und Pensionsversicherung seiner Ehegattin in Höhe von 624,75 S als Werbungskosten geltend. Mit dem Einkommensteuerbescheid 1998 vom 13. April 2004 ließ das Finanzamt die genannten Aufwendungen unberücksichtigt. In…

UFSI RV/0472-I/02Vorliegen von Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen zur Pensionsversicherung; Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2003

… 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Pensionsversicherung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb "A" wurde - nach den am 17.4.2003 vorgelegten Vereinbarungen…

UFSK RV/0322-K/07Selbstversicherungsbeiträge gemäß §19a ASVG stellen Sonderausgaben iSd § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.04.2010

…nach Rechtsansicht des erkennenden Senates je Streitjahr zur Gänze Folge zu geben. Es sind daher die von der Bw. geleisteten Beitragszahlungen für ihre Kinder (§ 106 EStG 1988) - betreffend die freiwilligen Weiterversicherungsbeiträge zur gesetzlichen Pensionsversicherung - im anteilsmäßigen (jährlichen) Ausmaß iHv. € 820,24 (Kj. 2006), iHv…

UFSW RV/1972-W/07AVAB, Versicherung, Fahrtkosten, Kosten der doppelten Haushaltsführung und ag Belastungen für Unterhaltsleistungen bei Einkünften und Wohnsitzen in Österreich und Ungarn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…Die Reisekosten für die Fahrten nach Ungarn sind ausschließlich für die Einkünfteerzielung in Budapest notwendig. Die doppelte Haushaltsführung in Budapest ist ebenfalls ausschließlich für die Einkünfteerzielung in Ungarn notwendig. Der Bw zahlt in Ungarn Beiträge für freiwillige Pensionsversicherung für sich und seine Frau. Die Beiträge…

LStR 2002 Rz 458–4617.5 Beiträge und Versicherungsprämien (§ 18 Abs. 1 Z 1a und Z 2 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien16.12.2016

…derartige Beiträge und Versicherungsprämien nur dann, wenn der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen worden ist. Da Beiträgen zur freiwilligen Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung kein Vertragsverhältnis zu Grunde liegt, ist in diesen Fällen maßgebend, dass der entsprechende Antrag vor dem…

BFG RV/4100132/20171. Pflichtversicherungsbeiträge für Krankenversicherung bei einer ausländischen Rente als Werbungskosten 2. Grundanstrich und Überlasur bei einer Holzfassade als Sonderausgaben (Wohnraumsanierung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…geltend. Mit Einkommensteuerbescheid vom 07. Juni 2016 wurden diese nicht als Sozialversicherungsbeiträge anerkannt, sondern als freiwillige Pensionsversicherung iHv 984,60 € als Sonderausgaben gewährt. Gegen den Einkommensteuerbescheid erhob der Bf am 16. Juni 2016 rechtzeitig Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass es sich beim…

BFG RV/1100263/20141) Anspruchsvoraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag 2) Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Topf-Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…| Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988): Freiwillige Pensionsversicherung Topf-Sonderausgaben Spenden Kirchenbeitrag | -2.302,56 -1.288,30 -120,00 -244,10 | Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes Selbstbehalt | - 366,90 366,90 | Einkommen | 35.339,41 | Einkommensteuer gem. …

UFSS RV/0275-S/11Strittig ist die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtversicherungsbeiträgen nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz als Sonderausgaben bzw. Werbungskosten im Rahmen der nichtselbständigen Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…sein, muss daher ins Leere gehen. Die Qualifizierung der Beiträge des Bw an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Pflichtbeiträge bedeutet nun: Die strittigen Beiträge sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, weil nur Beiträge und Versicherungsprämien an eine freiwillige Pensionsversicherung als Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs…

UFSW RV/2139-W/05Folgeänderung nach Ausscheiden eines Feststellungsbescheides aus dem Rechtsbestand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2007

…dass die freiwilligen Pensionsbeitragszahlungen für die Gattin des Bw. (72,70% von € 540,84=€ 313,19) nicht berücksichtigt worden seien. Auch seien trotz entsprechender Ausführung in der Einkommensteuererklärung der vom Bw. entrichtete Nachkauf eines Schuljahres in der Pensionsversicherung in Höhe von ATS 6.802…

BFG RV/7101278/2019Keine Abzugsfähigkeit für im Folgejahr bezahlte Ausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…8. September 2018 (eingelangt beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg am 11. September 2018) ergänzte ***Bf1*** seine Beschwerde und beantragte die Berücksichtigung von Sonderausgaben aus einer freiwilligen Pensionsversicherung; den Abzug von Rechtsanwaltskosten über einen Betrag von EUR 6.960,- für den Zeitraum 18. September…

BFG RV/4100323/2011Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 2/2

… 112 Abs. 2 Ärztegesetz von der Beitragspflicht an den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol befreit worden sei, und dass es sich bei den übersteigenden Beträgen daher insoweit um eine "freiwillige Pensionsversicherungszahlung" gemäß § 18 Abs 1 Z 2 EStG 1988 handeln solle, die im Rahmen des…

BFG RV/5101330/2018Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Selbstversicherung gem. § 19a ASVG der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…fehlende steuerliche Berücksichtigung von zu steuerpflichtigen Einnahmen (Pensionsbezügen) führenden Ausgaben dem Sachlichkeitsgebot widersprechen würde. Die Finanzverwaltung (s Anm 31b) und das BFG überträgt diese Überlegung auch auf die freiwillige Pensionsversicherung nach § 19a ASVG für den Steuerpflichtigen selbst und für seine Angehörigen iSd Abs 3 Z…

BFG RV/5100085/2024Keine Familienbeihilfe bloß aufgrund einer Selbstversicherung nach § 18b ASVG als pflegender Angehöriger mangels Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024Teil 1/2

…Die VO (EG) Nr. 883/2004 ist anzuwenden. Die freiwillige Pensionsversicherung in Österreich ist keine gleichgestellte Situation, die einen Familienbeihilfenanspruch vermittelt. Zum ersten des Monats wurde erst am 1.8.2022 in Österreich eine gleichgestellte Situation durch das ALG begründet. Die Familienbeihilfe wurde ab 8…

BFG RV/4100505/2019Beibehaltung eines Wohnsitzes/gewöhnlichen Aufenthaltes iSd § 26 BAO im Elternhaus in Kärnten im Rahmen eines fast vierjährigen Forschungsaufenthalts an einer Universität in den USA? Unbeschränkte/beschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…ein (steuerfreies) ***7***-Auslandsstipendium mit Rückkehrphase erhalten. Dieses Stipendium sowie die Refundierung der Kosten für eine freiwillige Pensionsversicherung in dieser Zeit seien der Bf auf ein österreichisches Bankkonto ausgezahlt worden. Im Anschluss daran sei ihre Forschungstätigkeit an der JHU wiederholt bis zum 30.4.2016…

UFSF RV/0195-F/08Persönliche und sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…107,37 € auf Strom, 176,42 € auf eine freiwillige Pensionsversicherung, 80,85 € auf zwei Lebensversicherungen bei der "GW. " und 48,14 € auf eine freiwillige Versicherung bei der Gebietskrankenkasse für die Gattin des Bw.. Darüber hinaus seien quartalsweise Zahlungen in Höhe von…

UFSW RV/0048-W/05Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2007

…hier entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente im Zusammenhang mit den bereits vorgelegten Belegen und Berechnungsgrundlagen, wie zB nicht betrieblich veranlasste PKW-Fahrten, weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit, Nichtvorliegen von Betriebsausgaben, wie Spenden oder freiwillige Pensionsversicherung, Vorliegen von aktivierungspflichtigem Wirtschaftsgut, aufgezeigt worden. Die Kenntnis eben dieser Umstände sei der Finanzverwaltungsbehörde…

UFSF RV/0292-F/11Freiwillige Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2011

… 18 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988). Ohne Anwendung dieser Einschränkung des Höchstbetrages und der Viertelung sind nur Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung sowie Renten und dauernde Lasten, Kirchenbeiträge, Spenden und Steuerberatungskosten abzugsfähig. Da es sich nach Ihren Ausführungen bei den…

BFG RV/5100810/2018Zahnsanierung als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2019

…15.01.2018 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 05.01.2018 beantragte die Bf die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 7.620,00€, Sonderausgaben in Höhe von 3.073,22 € im Zusammenhang mit Aufwendungen für eine freiwillige Höherversicherung (Pensionsversicherung), Wohnraumschaffung- und sanierung…

UFSW RV/3973-W/08Anspruch auf Differenzzahlung betreffend Familienbeihilfe nach der Verordnung 1408/71, wenn Kindesvater im Inland nichtselbständig erwerbstätig und Kindesmutter mit den Kindern in Ungarn wohnt und erwerbstätig iSd Verordnung ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2009

…gearbeitet? 8. Sie bringen vor, dass Ihre Lebensgefährtin in Österreich seit Mitte 2007 versichert ist. Um welche Art von Versicherung handelt es sich? ZB Freiwillige Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Unfallversicherung? Bitte um Nachweise! 9. Laut dem von Ihnen vorgelegten Beschluss betreffend Familienbeihilfe für Fr P.K. ist…

BFG RV/7102012/2013Freiwillige Sozialversicherungszahlungen einer geringfügig beschäftigten Ehefrau (Dienstleistungsscheck) als Werbungskosten beim Ehepartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…machen. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wendet der Bf. ein, dass es sich um freiwillige Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge seiner Ehefrau Ing. NNt handle und legte eine entsprechende Bestätigung der Wiener Gebietskrankenkasse vor. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt, welcher der Entscheidung zugrunde gelegt wird:…