…unbeachtlich. Insbesondere setzt die Verwirkung eines Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus. Die Verhängung des Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Der Säumniszuschlag setzt eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Ein Säumniszuschlagsbescheid ist auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (vgl…

…die erste Fälligkeit maßgebend. Durch die bloße Tatsache der nicht zeitgerechten Entrichtung einer Abgabe ist grundsätzlich ein Säumniszuschlag verwirkt. Die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages ist - ungeachtet ihrer inhaltlichen Richtigkeit - an eine formelle Zahlungsschuld geknüpft (VwGH 26.1.2006, 2005/16/0240; VwGH 27.8…

…trete unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setze die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Zahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig sei, wenn die zugrunde liegenden Bescheide sachlich unrichtig seien…

…Insbesondere setze die Verwirkung eines Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus. Die Verhängung eines Säumniszuschlages liege nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Der Säumniszuschlag setze nur eine formelle Zahlungsschuld voraus. Ein Säumniszuschlag sei auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenforderung sachlich unrichtig sei. Aus dieser…

…deshalb erfolgt sei, weil die Lohnsteuer nicht "über die Steuernummer" der Bw. abgeführt worden sei. Da der Säumniszuschlag keine sachlich richtige Abgabenschuld, sondern nur eine formelle Zahlungsschuld voraussetzt, kann es für die Beurteilung des Streitfalles nicht entscheidend sein, ob der dem angefochtenen Säumniszuschlag zugrunde liegende…

…die Inanspruchnahme der Bw. zur Haftung für Kapitalertragsteuer in Höhe von 295.412, S (entspricht 21.468,43 €) für rechtmäßig erachtet. Demnach ist die dem gegenständlichen Säumniszuschlag zu Grunde liegende Vorschreibung in formelle Rechtskraft erwachsen. Einwendungen betreffend das Verschulden der Bw. an der Nichtentrichtung…

…Selbstbemessungsabgaben zählende Kapitalertragsteuer ist vom Abfuhrpflichtigen (Haftungspflichtigen) selbst zu berechnen und zu entrichten, ohne dass eine vorherige abgabenbehördliche Tätigkeit, wie etwa die bescheidmäßige Festsetzung, abgewartet werden darf. Bei der Kapitalertragsteuer handelt es sich um eine Zahlungsschuld kraft Gesetzes, deren Entstehungszeitpunkt § 95 EStG iVm § 4 Abs…

…Kapitalertragsteuer ist vom Abfuhrpflichtigen (Haftungspflichtigen) selbst zu berechnen und zu entrichten, ohne dass eine vorherige abgabenbehördliche Tätigkeit, wie etwa die bescheidmäßige Festsetzung, abgewartet werden darf. Bei der Kapitalertragsteuer handelt es sich um eine Zahlungsschuld kraft Gesetzes, deren Entstehungszeitpunkt § 95 EStG iVm § 4 Abs. 2 lit…

…eine formelle Abgabenzahlungsschuld für die Vorschreibung eines Säumniszuschlages anzunehmen, wenn tatsächlich gar keine Zahlungsschuld bestehe. Die Anwendbarkeit des § 217 Abs. 8 BAO könne dies auch nicht sanieren, da die Vorschreibung des Säumniszuschlages ohne zugrundeliegender Zahlungsschuld für die Bf eine unbillige Härte darstelle. Die Säumniszuschläge müssten…

…Kapitalertragsteuer ist vom Abfuhrpflichtigen (Haftungspflichtigen) selbst zu berechnen und zu entrichten, ohne dass eine vorherige abgabenbehördliche Tätigkeit, wie etwa die bescheidmäßige Festsetzung, abgewartet werden darf. Bei der Kapitalertragsteuer handelt es sich um eine Zahlungsschuld kraft Gesetzes, deren Entstehungszeitpunkt § 95 EStG iVm § 4 Abs. 2 lit…

…Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist…

…Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Bei der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Kapitalertragsteuer handelt es sich um eine Zahlungsschuld kraft Gesetzes. Nach § 96 Abs. 1…

…221 Abs. 3 ZK festgelegte Frist abgelaufen ist, grundsätzlich diesen Betrag erstattet erhalten müsse. Im gegenständlichen Fall sei die bereits (teilweise) entrichtete Zahlungsschuld betreffend Zoll und Einfuhrumsatzsteuer zwar auf dem Abgabenkonto zusammen mit den Abgabenerhöhungen verbucht, allerdings nicht verordnungskonform nachträglich buchmäßig erfasst worden. Betreffend die…

…berührt werde. Der Säumniszuschlag sanktioniere die Nichtentrichtung von Abgabenschuldigkeiten zum Fälligkeitstag. Dabei komme es nur auf den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld und nicht auf die sachliche Richtigkeit der Abgabenschuld an. Ob die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabenschuld in der richtigen Höhe festgesetzt worden sei, spiele…

…ist vom Abfuhrpflichtigen (Haftungspflichtigen) selbst zu berechnen und zu entrichten, ohne dass es einer vorherigen abgabenbehördlichen Tätigkeit, wie etwa einer bescheidmäßigen Festsetzung, bedarf. Bei der Kapitalertragsteuer handelt es sich um eine Zahlungsschuld kraft Gesetzes, deren Entstehungszeitpunkt in § 95 EStG 1988 iVm § 4 Abs. 2 lit…

…03-05/2016 die im EStG und in der BAO vorgesehenen und zuvor dargestellten formellen und inhaltlichen Voraussetzungen für die Erlassung eines Haftungsbescheides. Formal liegen alle notwendigen Bescheidinhalte vor. Materiell wurde eine Zahlungsschuld an die Abgabenbehörde betreffend einzubehaltender Lohnsteuer für den Zeitraum 03-05/2016…

…zu den Selbstbemessungsabgaben zählende Kapitalertragsteuer ist vom Abfuhrpflichtigen (Haftungspflichtigen) selbst zu berechnen und zu entrichten, ohne dass eine vorherige abgabenbehördliche Tätigkeit wie etwa die bescheidmäßige Festsetzung abgewartet werden darf. Bei der Kapitalertragsteuer handelt es sich um eine Zahlungsschuld kraft Gesetzes, deren Entstehungszeitpunkt § 95 EStG i…

…gemäß § 99 EStG 1988 ist vom Abfuhrpflichtigen (Haftungspflichtigen) selbst zu berechnen und zu entrichten, ohne dass eine vorherige abgabenbehördliche Tätigkeit wie etwa die bescheidmäßige Festsetzung abgewartet werden darf. Bei dieser Abgabe handelt es sich um eine Zahlungsschuld kraft Gesetzes, deren Entstehungszeitpunkt durch § 100 Abs. 4…

…ohne dass es einer vorherigen abgabenbehördlichen Tätigkeit, wie etwa einer bescheidmäßigen Festsetzung, bedarf. Bei der Kapitalertragsteuer handelt es sich um eine Zahlungsschuld kraft Gesetzes, deren Entstehungszeitpunkt in § 95 EStG 1988 iVm § 4 Abs 2 lit a Z 3 BAO normiert ist. Der jeweilige Fälligkeitstermin ergibt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. J.O in der Beschwerdesache G.F gegen den Bescheid des Finanzamtes Ä betreffend Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten der I- Handelsgesm.b.H. nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19. März 2015 in Anwesenheit…