…insbesondere die Schwere der Tat, das Gewicht der Pflichtverletzung oder des Sorgfaltsverstoßes, die Folgen der Tat, das Verhalten des Verbandes nach der Tat, und andere im Gesetz genannte Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Demnach könne insbesondere durch entsprechendes Nachtatverhalten in dem Sinn, dass der Verband Maßnahmen setze…

…17. Februar 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Es werde sowohl die vorsätzliche Abgabenverkürzung als auch jedwede finanzstrafrechtlich relevante Handlung bestritten. Die im Abgabenverfahren ohnehin angefochtenen Feststellungen der Betriebsprüfung seien völlig an den Haaren herbeigezogen und entsprächen der unzutreffenden Rechtsansicht des Prüfers…

…17. Februar 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Es werde sowohl die vorsätzliche Abgabenverkürzung als auch jedwede finanzstrafrechtlich relevante Handlung bestritten. Die im Abgabenverfahren ohnehin angefochtenen Feststellungen der Betriebsprüfung seien völlig an den Haaren herbeigezogen und entsprächen der unzutreffenden Rechtsansicht des Prüfers…

…Ermessensentscheidung. Dabei erachte es die Zollbehörde als ausschlaggebend, dass die Abgabenschuld auf ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten des Antragstellers zurückzuführen sei und im Interesse der steuerehrlichen Abgabepflichtigen auf die Leistung einer Sicherheit nicht verzichtet werden könne. Dagegen richtet sich die Berufung vom 31. August 2009. Der…

…Ermessensentscheidung. Dabei erachte es die Zollbehörde als ausschlaggebend, dass die Abgabenschuld auf ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten des Antragstellers zurückzuführen sei und im Interesse der steuerehrlichen Abgabepflichtigen auf die Leistung einer Sicherheit nicht verzichtet werden könne. Dagegen richtet sich die Berufung vom 31. August 2009. Der…

…geständig, wobei sich seine geständige Verantwortung mit den Ergebnissen der durchgeführten abgabenrechtlichen Prüfungen decke. Alle Beweisanträge seien in der Verhandlung vor dem Spruchsenat einer Erledigung zugeführt worden. Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des B, sein Geständnis des Tatsächlichen, die…

…Spruchsenates - als beendet anzusehen. Wird ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten als Unterlassungsdelikt gewertet, welches nicht zu einem deliktischen Erfolg geführt hat, so beginnt die Verjährung der Strafbarkeit des Finanzvergehens mit dem Zeitpunkt, in welchem - siehe oben - das deliktische Verhalten vom Täter beendet worden ist (hier: im…

…April 2012 nachgereicht, wobei die Zahllast mit einem am Abgabenkonto - infolge der verheimlicht gewesenen Vorauszahlungen - bestehenden Guthaben verrechnet werden konnte (Abgabenkonto). Ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten des A ist nicht erkennbar. Der Umstand, dass für Jänner 2012 und den folgenden Monat sehr wohl, wenngleich teilweise nur…

…Abgabenbehörde übersendet (in welcher irrtümlich eine Umsatzsteuerschuld von € 70,14 ausgewiesen war, siehe unten) (Liste UVA-Eingänge 2007, Finanzstrafakt Bl. 79; Buchungsabfrage); der Betrag wurde am 20. September 2007 auf Veranlassung durch den Geschäftsführer mittels Saldozahlung entrichtet. Ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten liegt nicht vor.

…strafrechtlich relevante Gläubigerbevorzugung gewesen wäre, so ist dem zu entgegnen, dass er sehr wohl abgabenrechtlich verpflichtet war, diese Abgaben zu entrichten. Jedenfalls hätte der Bf. es in der Hand gehabt, die zeitgerechte Meldung der gegenständlichen Abgaben zu veranlassen und so ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten auszuschließen…

…nicht zu erwarten, dass er ein weiteres finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten setzten werde. Generalpräventive Gründe würden auch nicht für eine hohe Bestrafung sprechen. Der Bw. sei, wie bereits ausgeführt, schwer krank und leide unter ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen im Unternehmen sowie ungünstigen familiären Verhältnissen, wie unter den…

…anerkannt ist. Diese nachvollziehbaren Gedankengänge des Geschäftsführers über einen Vorgang, an dessen Entstehung ihn absolut keine Schuld trifft, in ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten umzudeuten, ist denkunmöglich und stellt nur einen untauglichen Versuch der Prüferin dar, eine Betrugsabsicht zur Begründung der Vorsteuerkürzung zu konstruieren. Hinsichtlich der…

…Umsatzsteuer unterlägen. Der Beschuldigte bekämpft das Erkenntnis des Spruchsenates in seiner Gesamtheit. Er bestreitet insbesondere, ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten gesetzt zu haben, und bringt im Wesentlichen vor, dass weder objektiv noch subjektiv der Tatbestand der Abgabenhinterziehung erfüllt sei. Weiters wird in der Beschwerde ausgeführt, dass…

…ist somit die Feststellung zu treffen, dass dem Beschuldigten kein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten in Form des bedingten Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit anzulasten ist. Die zum Fehlen der subjektiven Tatseite getroffenen Feststellungen gründen sich primär auf den äußerst guten Eindruck, den der Beschuldigte für den Spruchsenat…

…einzugehen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass nach Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Rahmen des Ermessens keine Nachsicht zu gewähren sein wird, wenn der infrage stehende Abgabenrückstand entscheidend auf ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist (vgl. VwGH 6.2.1990, 89/14/0285). Bei…

…ihm gegenüber im Zuge einer Besprechung erwähnt wurde, man überlege sich, zu überprüfen, ob eventuell neben den verdeckten Ausschüttungen auch noch ein anderes finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen könnte, habe sich der Beschuldigte bereit erklärt, die entsprechenden Kontoauszüge vorzulegen, wenn ihm im Gegenzug die Straffreiheit versprochen…

…gegenüber im Zuge einer Besprechung erwähnt worden sei, man überlege sich, zu überprüfen, ob eventuell neben den verdeckten Ausschüttungen auch noch [ein] anderes finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen könnte, erklärte sich der Beschuldigte bereit, die entsprechenden Kontoauszüge vorzulegen, wenn ihm im Gegenzug die Straffreiheit versprochen würde…

…in der Kanzlei der N & N Steuerberatungsgesellschaft mbH von einem Organwalter der Abgabenbehörde (wohl vom Außenprüfer) eine finanzstrafrechtliche Relevanz der eventuell unterbliebenen Versteuerung von Ausschüttungen thematisiert worden, wobei angedeutet wurde, dass eventuell auch noch ein anderes finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen könnte (Bericht an die Staatsanwaltschaft…

…übermittelt, sodass die Voranmeldung mit einer ausgewiesenen Zahllast von € 726,05 rechtzeitig am 17. April 2017 übermittelt worden ist (Abgabenkonto). Ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten des A liegt nicht vor. 15.8. Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2017 wäre A verpflichtet gewesen, bis zum 15. Mai…

…Voranmeldung mit einer ausgewiesenen Zahllast von € 726,05 rechtzeitig am 17. April 2017 übermittelt worden ist (Abgabenkonto). Ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten des B bzw. der A-KG liegt nicht vor. 16.9. Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2017 wäre B als Entscheidungsträger der A-KG…