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UFSW RV/1800-W/08Betätigung gemäß § 1 Abs.3 LVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2008Teil 1/2

…2005 | € 40.612,17 | € 1.173,90 Angesichts dieser Relation zwischen den Pensionsbezügen der Bw. und der geringen selbst getragenen Werbungskosten und angesichts der sich nur langsam bessernden Ertrags- und Liquiditätslage sei die fehlende Auszahlung von Aktivbezügen von der Ges. mbH…

UFSW RV/1800-W/08Betätigung gemäß § 1 Abs.3 LVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2008Teil 2/2

a) Die Bw. bezog bis zum 31. Dezember 1995 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als eine der GeschäftsführerInnen der Fa. LB Ges.mbH.. Formell ist die Bw. am 17. Juni 2003 aus der Geschäftsführung der Fa. LB Ges. mbH. ausgeschieden [siehe Vorlageantrag vom 19. Mai 2008…

UFSL RV/0651-L/07Schätzungsbefugnis bei fehlender Vorlage von Beweisen, die die Richtigkeit der Anbringen des Steuerpflichtigen beweisen könnten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010

…im Oktober 2002. Die fehlende Meldung der Betriebsschließung an Gewerbebehörde und Sozialversicherungs-anstalt könne den "objektiven Tatbestand der Einstellung der Tätigkeit nicht aufheben". Weiters habe er "aus der Erinnerung" Zahlungen von 100.000,00 € gehabt, die Provisionssicherungen seien und also Betriebsausgabencharakter hätten. Er verwies…

BFG RV/7100724/2021Keine Betriebsausgaben iZm Zahlungen für die Erbringung schwer fassbarer Leistungen infolge fehlender exakter Leistungsbeschreibung; Keine Betriebsausgaben für Aufwendungen, wenn dem Ersuchen nach Empfängernennung nicht Folge geleistet wird; Zusatzsteuer gem. § 22 Abs 3 KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2025

…Da trotz Aufforderung keine weiterführenden Unterlagen bzw Aufzeichnungen nachgereicht wurden, ist diesen geltend gemachten Aufwendungen der Betriebsausgabencharakter zu verwehren. Darüber hinaus wurde dem Ersuchen nach Empfängernennung gem § 162 BAO für im Jahr 2017 geltend gemachte Aufwendungen in folgenden Fällen nicht Folge geleistet. Zahlung an "P…

UFSW RV/0815-W/02Liebhaberei bei Weinbaubetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2005Teil 2/2

…Aufschluss zu gewinnen war, konnte die Aufnahme dieser angebotenen Beweise unterbleiben. Den geltend gemachten, durch außerordentliche Einnahmen 1987 bis 1990 und 1993 bis 1997 leicht verminderten Aufwendungen kommt daher nicht Betriebsausgabencharakter zu; Gleiches gilt für die weiter oben angesprochenen vom Betriebsprüfer für 1988ff. ausgeschiedenen Aufwendungen …

BFG RV/5101565/2019Steuerpflicht der Hinterbliebenenunterstützung aus einem Wohlfahrtsfonds der Freiberufler beim Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

…WFF-Mitglieder vor und damit eine Betriebsausgabe (BFG 4.7.2019, RV/7103458/2019). Selbst eine Teilnachzahlung fehlender Versicherungszeiten zur Ergänzungsrente ist eine Betriebsausgabe und keine Sonderausgabe (BFG 19.8.2019, RV/3100534/2019). Lediglich im Falle von zwei Einkunftsarten wäre eine Aufteilung der Betriebsausgaben…

UFSG RV/0011-G/08Kein Abzug von Umschulungskosten für eine Nebentätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011Teil 1/2

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist der Beilage zu entnehmen, welche einen Bestandteil dieser Entscheidung bildet Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren der Betriebsausgabencharakter von Kosten für die Ausbildung zur Lebens- und Sozialberaterin (LSB), die die Bw…

BFG RV/2100658/2013Anfechtung diverser AP-Feststellungen (BA-/Vorsteuer-Kürzung im Zusammenhang mit VW Sharan und Lancia Phedra, § 184 BAO: SZ neben kalkulatorischer Zuschätzung, u.a.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017Teil 2/3

…die durch den Betrieb veranlasst sind ( § 4 Abs. 4 EStG 1988). Erste Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung des Betriebsausgabencharakters von Aufwendungen ist demnach deren Verursachung durch bzw. deren Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einkünften des Bf. Neben der betrieblichen Veranlassung erfordert die Berücksichtigung von Betriebsausgaben auch die…

UFSG RV/0395-G/05Theater- und Tourneeproduktion: Forderungsabschreibung, Repräsentationsaufwendungen, Zahlung an eine Domizilgesellschaft für Beratung und Coaching
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008

…der Rückstellungen ("Aufwandsabgrenzungen") - K 2001 (Punkt 1.5) sowie (siehe Tz 5 und 6 des Berichts über das Ergebnis der Wiederholungsprüfung) Fehlende Verbuchung ER Künstleragentur-K - K 2001 (Punkt 1.6) Fehlerhafte Erfassung AR G&D sowie Abgrenzung dieser AR - K 2001 (Punkt 1.7)…

UFSW RV/0931-W/03Bei formellen Mängeln in Rechnungen ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Treten im Ermittlungsverfahren weitere maßgebliche Elemente hinzu, die zu Zweifeln am vorgeblich leistenden Unternehmen Anlass geben (Unterschriftsfälschungen...) so ist die Annahme, dass es sich bei diesen Unternehmen um solche handelt, die nur zu dem Zweck gegründet wurden, um überhöhte Rechnungen zu legen, gerechtfertigt und vom Vorliegen verdeckter Ausschüttungen auszugehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.07.2007Teil 1/2

…Dienstnehmer formhalber anzumelden und die Abgaben dafür bewusst nicht abzuführen. Aufgrund dieser Zweifel an der tatsächlichen Leistungserbringung durch die zuvor erwähnten Subfirmen wurde der Betriebsausgabencharakter der in Rechnung gestellten Beträge im Wege der Schätzung nur in Höhe von 30 % anerkannt. Die Schätzung wurde damit begründet…

UFSG RV/0126-G/04Kein Vorsteuerabzug aus formell mangelhaften Subunternehmer-Rechnungen (Baugewerbe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007Teil 1/2

…bleiben, da das FA den Betriebsausgabencharakter der geltend gemachten Zahlungen an die v.- Bau ohnehin nicht in Frage gestellt hat und der UFS die Unrichtigkeit dieser Anerkennung durch die vorgelegten Unterlagen nicht als erwiesen sieht. Aufgrund der fehlenden Prüfungsunterlagen konnte vom UFS nicht beurteilt werden…

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…die Frage, mit welchem Personal die XY s.r.o. die strittigen Leistungen erbracht haben soll, zumal im Jahr 2012. Der fehlende Auslandsumsatzlegt iVm dem übrigen Verfahrensergebnis zudem nahe, dass allfällige Leistungen der XY s.r.o. nicht an den GF-Betrieb, sondern ggfs. an…

BFG RV/2100012/2014Marketinghonorar eines slowakischen Unternehmens und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich des Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…mit welchem Personal die XY s.r.o. die strittigen Leistungen erbracht haben soll, zumal im Jahr 2012. Der fehlende Auslandsumsatz legt iVm dem übrigen Verfahrensergebnis zudem nahe, dass allfällige Leistungen der XY s.r.o. nicht an den GF-Betrieb des Bf, sondern ggfs…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 5/6

…Nur dieser, nicht aber der verstorbene Freiberufler, hat einen Rechtsanspruch auf die Leistungen, die durch Beitragszahlungen mit Betriebsausgabencharakter erworben wurden. Eine Bilanzierung beim Betriebsaufgabegewinn des Erblassers erfolgt nicht. Aus der Begründung: B. Der Entscheidung zugrunde gelegter Sachverhalt Der Bf. wurde nach dem Tod des Gatten…

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 2/2

…dessen Rechtsnachfolgerin, mit dem Ziel einer Verschleierung der dem Schiedsspruch tatsächlich zugrunde liegenden Fakten. 14. Aufgrund der fehlenden Unterlagen kann vom BFG nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, welcher Sachverhalt zum schiedsgerichtlichen Teilzuspruch der strittigen Forderung an die Klägerin führte. Wegen der Akzessorietät von…

BFG RV/1100155/2015Behauptete Schwarzgeldzahlungen als verdeckte Ausschüttungen? Vorschreibung von Kapitalertragsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…Betriebsausgaben zum Abzug zugelassen sind, ist die Gläubigerbenennung nach § 162 BAO erforderlich. Die Gläubigerbenennung erfolgte gegenüber der BP nicht. Damit wurde den beantragten Aufwendungen der Betriebsausgabencharakter versagt. Die vor dem Finanzamt, dem LKA und dem Masseverwalter behaupteten "Schwarzgeldzahlungen" an Konstrukteure, etc. konnten aufgrund des Rechenwerks…

BFG RV/1100173/2015Behauptete Schwarzgeldzahlungen als verdeckte Ausschüttungen? Vorschreibung von Kapitalertragsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…Betriebsausgaben zum Abzug zugelassen sind, ist die Gläubigerbenennung nach § 162 BAO erforderlich. Die Gläubigerbenennung erfolgte gegenüber der BP nicht. Damit wurde den beantragten Aufwendungen der Betriebsausgabencharakter versagt. Die vor dem Finanzamt, dem LKA und dem Masseverwalter behaupteten "Schwarzgeldzahlungen" an Konstrukteure, etc. konnten aufgrund des Rechenwerks…

UFSG RV/0464-G/09Nichtabzugsfähigkeit von Kosten für die Ausbildung zur Lebens- und Sozialberaterin bei einer Architektin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010Teil 1/2

…Erlangung des LSB-Gewerbescheins zu erfüllen, als von Beginn an nicht erwiesen an. Dies insbesondere da sich die Bw, trotz fehlender Voraussetzungen für die Anrechenbarkeit des Kurzcurriculums, für die abgekürzte Variante der LSB-Ausbildung entschieden hat. Dieser Entschluss zeigt, dass sie die Erlangung des Gewerbescheins…

UFSI RV/0213-I/071) Darlehensgewährung eines Gesellschafters an Gesellschaft, bei welcher er nicht selbständig tätig ist 2) Haftungsübernahme eines Werkvertragsnehmers zugunsten des Werkvertraggebers 3) Wirtschaftliche Zurechnung einer Darlehensvergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010Teil 1/2

…der Gesellschaft begründet. Eine formgültige Vereinbarung hierüber sei auf Grund von Turbulenzen nicht erstellt worden (lediglich Aktenvermerke). Wegen dem Gesundheitszustand und der im Konkursverfahren der Gesellschaft zu erwartenden fehlenden bzw. nur unwesentlichen Quote habe er auf die Anmeldung seiner offenen Vorstandshonorare verzichtet. Entgegen der Vereinbarung…

UFSI RV/0579-I/06Anerkennung von Subprovisionszahlungen an Mitarbeiter und nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2009

…des Innendienstes der V-AG Krankenversicherungen mit der Unterstützung und über das Provisionskonto der Bw abgeschlossen worden. Das Finanzamt gehe in freier Beweiswürdigung davon aus dass die "anderen Mitarbeiter" aufgrund fehlender Qualifikation nicht in der Lage gewesen seien, die strittigen Verträge (laut beigelegter Aufstellung) abzuschließen…