…Interessengegensatz, der aus dem Bestreben der Vorteilsmaximierung jedes Vertragspartners resultiert. Im Hinblick auf den idR fehlenden Interessengegensatz müssen eindeutige und objektiv tragfähige Vereinbarungen vorliegen, die eine klare Abgrenzung zwischen der steuerlich beachtlichen Sphäre der Einkommenserzielung und der steuerlich unbeachtlichen Sphäre der Einkommensverwendung zulassen (Quantschnigg/Schuch…

…sich der Berufungswerber dazu entschlossen, diesen mit Vereinbarung vom 24.11.2008 auch schriftlich aufzuheben bzw. die zuvor erfolgte Vertragsaufhebung durch Frau B schriftlich zu dokumentieren und endlich Rechtsklarheit zu schaffen. Es ist somit kein Schenkungssteuer begründender Sachverhalt verwirklicht worden. 2. Gemäß § 7 BAO ist…

…97/13/0204). Im letztzitierten Erkenntnis hat sich der VwGH sogar dahingehend geäußert, das Interesse an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sei weitaus größer zu veranschlagen als die im Interesse der Rechtsrichtigkeit vorgenommene behördliche Auslegung einer partiellen Negierung der nach § 192 BAO statuierten Bindungskraft. Gemäß § 23 Z…

…der angefochtene Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe sei bislang nicht zugestellt worden, sodass dieser in Wahrheit überhaupt keine Rechtswirkungen entfalten könne (freilich sei dennoch die Einbringung der Beschwerde zur Herstellung von Rechtsklarheit evident erforderlich gewesen, was sich auch durch die nunmehr vorliegende - nicht nachvollziehbare …

…die formal verbindliche Anwendung der MwSt-DVO auf den hier im Jahr 2010 endenden umsatzsteuerlichen Streitzeitraum die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Rechtsklarheit und des Vertrauensschutzes verletzen. Diese Grundsätze sind Teil der Unionsrechtsordnung und verlangen von EU-Organen und Mitgliedstaaten (bei Erlassung eines unter Unionsrecht fallenden…

…nicht von der Abgabenbehörde geteilt wird. Daher war das fehlende grobe Verschulden zu verneinen und Ihrem Antrag konnte kein Erfolg beschieden sein." ********** Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 8.2.2016: "Als steuerliche Vertreter der im Betreff genannten Gesellschaft stellen wir in Bezug auf die…

…hat (§ 28 Abs. 3 GebG in § 33 TP 17 Abs. 3 GebG). Diese Anordnungen fehlen im Glücksspielgesetz und lassen sich nur aus dem Umstand erschließen, dass die Abgabe nach § 29 Abs. 1 GSpG an dem Tag zu entrichten ist, an dem die Abrechnung, die als…

…97/13/0204). Im letztzitierten Erkenntnis hat sich der VwGH sogar dahingehend geäußert, das Interesse an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sei weitaus größer zu veranschlagen als die im Interesse der Rechtsrichtigkeit vorgenommene behördliche Auslegung einer partiellen Negierung der nach § 192 BAO statuierten Bindungskraft. Gemäß § 23 Z…

…97/13/0204). Im letztzitierten Erkenntnis hat sich der VwGH sogar dahingehend geäußert, das Interesse an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sei weitaus größer zu veranschlagen als die im Interesse der Rechtsrichtigkeit vorgenommene behördliche Auslegung einer partiellen Negierung der nach § 192 BAO statuierten Bindungskraft. Gemäß § 23 Z…

…97/13/0204). Im letztzitierten Erkenntnis hat sich der VwGH sogar dahingehend geäußert, das Interesse an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sei weitaus größer zu veranschlagen als die im Interesse der Rechtsrichtigkeit vorgenommene behördliche Auslegung einer partiellen Negierung der nach § 192 BAO statuierten Bindungskraft. Gemäß § 23 Z…

…13/0204). Im letztzitierten Erkenntnis hat sich der VwGH sogar dahingehend geäußert, dass das Interesse an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit weitaus größer zu veranschlagen sei als die im Interesse der Rechtsrichtigkeit vorgenommene behördliche Auslegung einer partiellen Negierung der nach § 192 BAO statuierten Bindungskraft. Gemäß § 23 Z…

…nicht vorgelegt habe und somit keine Gesamtrechtsnachfolge vorliege. Auch über den Umstand der nach Ansicht der belangten Behörde fehlenden Gesamtrechtsnachfolge wurde das BFG nicht in Kenntnis gesetzt. Aus einem Telefonat mit dem Vertreter der belangten Behörde ging hervor, dass die Änderung der Grunddaten "Verl n…

…Es liegt also für den gegenständlichen Fall kein Angebot an Glücksspiel iSd GSpG vor, sondern handelt es sich um Sportwetten. Die Beschwerden der Bf2 wurden mangels Zustellung der abweisenden Bescheide ihrer Anträge an sie und somit fehlender Beschwerdelegitimation wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen, BFG 26.8.2026…

…GmbH geflossen - sondern wenn zu erwartende Einnahmen - dann von der Firma X. in Holland. Aufgrund fehlender detaillierter Verträge über tatsächliche Geschäftsverbindungen bzw. Honorare oder anderer Vereinbarungen hinsichtlich der Bedingung für die Übernahme einer Haftung in der Höhe würde aus Sicht der BP kein fremder Dritter…

…Es liegt also für die gegenständlichen Monate kein Angebot an Glücksspiel iSd GSpG vor, sondern handelt es sich um Sportwetten. Die Beschwerden der Bf2 wurden mangels Zustellung der abweisenden Bescheide ihrer Anträge an sie und somit fehlender Beschwerdelegitimation wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen, BFG 25.8.2026…

… 284 Abs. 3 BAO: Die Unverständlichkeit und innere Widersprüchlichkeit der Gebührenbescheide hätte das Gericht auf Nichtigkeit prüfen müssen. 6. Fehlender Hinweis auf Fortführungsmöglichkeit Verstoß gegen das Gebot der Rechtsmittelklarheit und den Anspruch auf effektive Rechtsverfolgung (Art. 6 EMRK): Es fehlt ein Hinweis, dass trotz Verfahrensleitung…

…Unbeschadet dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten auch weiterhin die Möglichkeit haben, Beihilfen anzumelden, mit denen unter diese Verordnung fallende Ziele verfolgt würden. Diese Gruppenfreistellungsverordnung wurde mit 1. Juli 2014 durch die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO 2014) abgelöst. Nach dem nunmehr vorliegenden Urteil des…

…ungerechtfertigter Bestrafung (Ritz BAO5, § 92 Tz 11). Das erklärt sein legitimes Interesse hinreichend Rechtsklarheit darüber zu erlangen, dass es sich dabei um einen Nichtbescheid handelt. 3.2.3. Auch rechtserhebliche Tatsachen können Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein (vgl nur VwGH 16.12.1994, 91/17/0094…

…unter dem Gebot der Gesetzmäßigkeit ( Art 18 B-VG ) stehen und daher gesetzwidrige Weisungen unzulässig sind. Durch die gegenständliche Entscheidung sind auch der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Rechtsklarheit und des Vertrauensschutzes infolge fehlender Vorhersehbarkeit verletzt, zumal in einem vergleichbaren Fall das Finanzamt Waldviertel (FA 23)…

…vor noch nicht durch den EuGH beantwortet worden und daher solle, wenn notwendig, ein Verfahren durch sämtliche Instanzen letztendlich Rechtsklarheit für diese Fragen im Zusammenhang mit der Liebhabereiverordnung, sowohl im Bereich der Einkommen- als auch der Umsatzsteuer, schaffen. Zur vom Finanzamt angenommenen "Änderung der Bewirtschaftungsart…