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BFG RV/7100501/2013Fehlende Fremdüblichkeit einer Vermietung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…Vorn Finanzamt wurde nicht dargelegt, anhand welcher Kriterien die fehlende Fremdüblichkeit festgestellt wurde und wie hoch eine fremdübliche Miete nach Ansicht des Finanzamtes sein müsste. Die schon im Jahr 2009 vorgelegte Prognoserechnung zeigt im Jahr 2024 (20. Jahr der Vermietung) einen Gesamtüberschuss von € 977…

UFSW RV/0326-W/11Fehlende Fremdüblichkeit eines Mietvertrages bei familienhafter Veranlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.11.2012

…der Bw. der Berufung stattzugeben. Auf die in der Berufungsvorentscheidung geäußerte Rechtsansicht verweisend beantragte die Finanzamtsvertreterin wegen der fehlenden Fremdüblichkeit des Mietvertrages die Abweisung der Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren die steuerliche Anerkennung des zwischen dem Bw. und seinem…

UFSG RV/0095-G/031. Nicht fremdübliche Vermietung einer Eigentumswohnung an eine GmbH nach der Angehörigenjudikatur wegen unterlassener Einbringungsmaßnahmen bzw. Kündigung trotz massiver Ausfälle bei den Mietenzahlungen; 2. Vermietung einer zur Gänze mit Fremdwährungsdarlehen finanzierten Eigentumswohnung als Voluptuarbetätigung nach § 1 Abs.2 Z 1 LVO in der Stammfassung des BGBl 33/1993;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006

…die Einbringlichmachung von Mietrückständen in Höhe von insgesamt 333.748,51 S gegenüber der GmbH verzichtet worden sei. Eben darin käme die fehlende Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses zum Ausdruck. Ein fremder Vermieter hätte unter den gegebenen Umständen nämlich spätestens Anfang 1995 die Kündigung ausgesprochen und die…

BFG RV/7103521/2019Frage der Fremdüblichkeit des Kaufpreises einer Beteiligung und KESt-Haftung für verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/3

…informiert hatte. Dass sich aufgrund dieser fehlenden wissenschaftlichen Herangehensweise ein für die Erbengemeinschaft als Verkäufer unsystematischer und vergleichsweise weit unter einem objektiv festgestellten Unternehmenswert liegender Abtretungspreis ergeben kann, liegt auf der Hand. Diesen - fremdunüblichen - Veräußerungspreis als Maßstab zur Fremdüblichkeitsprüfung unseres konzerninternen Erwerbes heranzuziehen, ist daher…

BFG RV/6100710/2016Fremdüblichkeit von Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019

…zur verdeckten Gewinnausschüttung (VwGH 26.2.2015, 2012/15/0177) geht davon aus, dass eine solche nicht allein auf fehlende Fremdüblichkeit, Fehlen einer Rückzahlungsvereinbarung und der Einräumung von Sicherheiten gestützt werden darf. Vielmehr gilt es zu prüfen, ob von einer ernsthaften und durchsetzbaren Rückzahlungsverpflichtung auszugehen…

UFSW RV/2201-W/10Die aus Verträgen mit nahen Angehörigen resultierenden erklärten Einnahmen und Ausgaben werden mangels Fremdüblichkeit nicht in die Berechnung der Einkünfte aus Vermietung einbezogen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…sei, da die Mietverträge als Dauerbelege anzusehen seien. Der Bw. bekämpfte die von der Betriebsprüfung angenommene fehlende Fremdüblichkeit der Vermietung an die nahen Angehörigen. Hinsichtlich der Vermietung an die Eltern seiner Lebensgefährtin und deren Schwester (Top 1 und Top 2) führte der Bw. aus, dass…

UFSF RV/0144-F/10Mietverhältnis zwischen (Allein-)Gesellschaftergeschäftsführer und GmbH mit gleichzeitiger Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung an den Gesellschafter - Fremdüblichkeit, Mißbrauch, außerbetriebliche Sphäre einer GmbH, verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 1/2

…davon, dass der Fremdvergleich für das Projekt ins Leere ginge. Missbrauch (§ 22 BAO) und fehlende Fremdüblichkeit werden von der Betriebsprüfung als Begründung für die nur teilweise Anerkennung der Vermietung der Grundstücke angeführt. Lediglich der unmittelbare Betriebszweck sei ausreichend um einen Teil des Vertragswerkes anzuerkennen. Aber…

UFSF RV/0141-F/10Mietverhältnis zwischen (Allein-)Gesellschaftergeschäftsführer und GmbH mit gleichzeitiger Zurverfügungstellung einer Dienstwohung an den Gesellschafter - Fremdüblichkeit, Missbrauch, außerbetriebliche Sphäre einer GmbH, verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 1/2

…davon, dass der Fremdvergleich für das Projekt ins Leere ginge. Missbrauch (§ 22 BAO) und fehlende Fremdüblichkeit werden von der Betriebsprüfung als Begründung für die nur teilweise Anerkennung der Vermietung der Grundstücke angeführt. Lediglich der unmittelbare Betriebszweck sei ausreichend um einen Teil des Vertragswerkes anzuerkennen. Aber…

UFSF RV/0141-F/10Mietverhältnis zwischen (Allein-)Gesellschaftergeschäftsführer und GmbH mit gleichzeitiger Zurverfügungstellung einer Dienstwohung an den Gesellschafter - Fremdüblichkeit, Missbrauch, außerbetriebliche Sphäre einer GmbH, verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 2/2

…Rede stehende Gesamtkonzept, nämlich die Vermietung des gegenständlichen privat genutzten Liegenschaftsanteils von B an die Bw mit anschließender Überlassung als Dienstwohnung an B, nach Ansicht des Berufungssenates aus den oben dargelegten Überlegungen (fehlende Fremdüblichkeit, Missbrauchsbeurteilung) dem Grunde nach keine steuerliche Anerkennung finden kann, waren die…

BFG RV/6100569/2007Steuerliche Anerkennung der Vermietung eines vom Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH errichteten Wohngebäudes an diese GmbH, wobei das Wohngebäude von der GmbH dem Vermieter als Teil des Geschäftsführerbezuges zur Verfügung gestellt wird und von ihm bewohnt wird - fehlende Sachverhaltsermittungen -
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2014Teil 1/2

…und Wohnungseigentumsgemeinschaften Steuerliche Feststellungen: Tz. 2 Straße3 Keine Unternehmertätigkeit und fehlende Fremdüblichkeit Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung für die Monate Juni 01 bis Jänner 02 wurden die in Anspruch genommenen Vorsteuerbeträge in Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Straße3 nicht anerkannt. Weitere Umsatzsteuersonderprüfungen für Feb. 02 bis Sept…

UFSL RV/0984-L/05Abgrenzung Mietvorauszahlung, Darlehen, firmeninterner Vorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2010Teil 1/2

…der Berufungsbegründung, mit dem sich die Behörde insbesondere gar nicht konkret und in nachvollziehbarer Weise auseinandergesetzt habe. Erwägungen, aus welchen Gründen die Fremdüblichkeit fehlen sollte, seien hier ebenso wenig ersichtlich. An dieser Tatsachen- und Rechtslage habe sich übrigens auch durch das Erörterungsgespräch vom 21. Juni…

BFG RV/7101753/2013Anmietung einer oder zwei Lagerhallen vom Ehegatten steuerlich anzuerkennen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019Teil 1/2

…steuerlichen Vertretung noch nicht aufliegen. Zu den Ausführungen des Finanzamtes über die fehlenden verbindlichen Vereinbarungen über Instandhaltungspflichten wird in der Berufung vermerkt, dass durch die sechsmonatige Kündigungsfrist jede Vertragspartei bei Unstimmigkeiten Maßnahmen treffen kann. Zur Fremdunüblichkeit der Abstattung des Mietrückstandes wird in der Berufungsbegründung ausgeführt…

BFG RV/2100720/20151. Verfassungskonformität und Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs.6 FinStrG idFd FinStrG-Nov 2014 im Falle einer Selbstanzeige anlässlich einer Betriebsprüfung; 2. Der Mehrbetrag als Bemessungsgrundlage bezieht sich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen. Wenn bei einer bestehenden werthaltigen Forderung der GmbH an ihre Gesellschafter keine verdeckte Ausschüttung vorliegt, ist bereits der objektive Tatbestand einer Abgabenverkürzung nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 1/2

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache GmbH, (Bf.) vertreten durch Steuerberater über die Beschwerde vom 13. April 2015 gegen den Bescheid des Finanzamt St vom 27. Jänner 2015 betreffend Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG nach Durchführung einer…

BFG RV/3100138/2022Rückdatierung einer Fruchtgenussvereinbarung unter Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2026Teil 2/2

…steuerliche Anerkennung ab dem Zeitpunkt der Offenlegung am 30.10.2018 gegenüber der Abgabenbehörde kommt daher nicht in Betracht. Die Offenlegung der Vereinbarung vermag die fehlende Fremdüblichkeit nicht zu beseitigen. Die Vereinbarung erfüllt daher auch ab diesem Zeitpunkt nicht die Voraussetzungen für eine steuerliche Anerkennung…

BFG RV/1100351/2012a) Ist im Stand des Verrechnungkontos eines Gesellschafters zum Bilanzstichtag ein als verdeckte Ausschüttung zu qualifizierendes Darlehen zu sehen? b) Liegt in Höhe der Differenz zwischen tatsächlichem Verkaufspreis des Betriebsgebäudes an einen Gesellschafter und von der Betriebsprüfung geschätztem Verkaufspreis eine verdeckte Ausschüttung vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2018

…Formmängel, die beim Verrechnungskonto festgestellt worden wären, seien nicht näher ausgeführt worden. Es wären sämtliche Geldbewegungen über Jahre hinweg ordnungsgemäß erfasst worden. Soweit die fehlende Fremdüblichkeit angesprochen worden sei, werde darauf hingewiesen, dass im Geschäftsbereich bei Kunden- und Lieferantenbeziehungen sehr wohl im Kontokorrentverhältnis verrechnet werde…

BFG RV/7100051/2012Steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis mit dem Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2017Teil 2/2

…Frachtbriefen die Arbeitszeit nachvollzogen werden - das Finanzamt, das erstmals nach der Außenprüfung das Dienstverhältnis in Frage gestellt hat, hat Gegenteiliges nicht ermittelt. Eine fehlende Fremdüblichkeit kann hier bei einem entsprechenden gegenseitigen Vertrauensverhältnis, das auch mit familienfremden Arbeitnehmern bestehen kann, nicht erblickt werden. Es kann daher…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 7/8

…DB und DZ). Indem der Gutachter hier den Unternehmerlohn in doppelter Höhe prognostiziert, dokumentiert er als neutraler Gutachten gleichzeitig die fehlende Fremdüblichkeit der Vereinbarung. Dieser Ansatz nimmt allerdings auf die konkreten Verdienstmöglichkeiten und damit auf den Marktwert des Berufungswerbers selbst keine Rücksicht, sondern wird mit…

UFSW RV/3089-W/09Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2010

…bloße Nebentätigkeit, die alleine bewältigt werden kann, deutlich hinausgeht. Die fehlende Fremdüblichkeit aus der Vervielfältigung Umsatzerlöse versus Personalkosten sei daher nicht nachvollziehbar. Im Rahmen mehrerer Ersuchen um Ergänzung wurden dem Finanzamt folgende Unterlagen in Kopie bzw. im Original vorgelegt: -Jahreslohnkonto Frau S.K. 2007(von…

UFSG RV/0478-G/04Kein Vorsteuerabzug bei fremdunüblicher Gestaltung einer Vermietung zwischen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2005

…Eltern die im Schlichtungsverfahren festgesetzten Beträge bezahlen, bedeute dies nichts anderes als dass die Übergeberin von einem ihr zustehenden Recht teilweise nicht Gebrauch gemacht habe. Der Hinweis auf fehlende Fremdüblichkeit gehe hier ins Leere, da es durchaus fremdüblich sei, dass jemand Aufwendungen auf sich nehmen…

BFG RV/7104704/2017Bonität bei Darlehen an Gesellschafter-Geschäftsführer prüfen Naheverhältnis bei Darlehen an kroatische Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…weder das Fehlen einer ernsthaften Rückzahlungsabsicht noch das Vorliegen einer absehbaren Uneinbringlichkeit zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung feststellen. Damit fehlt es aber im Sinne der o.a. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes an den Grundvoraussetzungen für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung. Damit kann die Beurteilung der Fremdüblichkeit der…