…Sachbescheide ergingen an: ***1*** Z. H. *V* [...] und weisen als Empfänger in der Zustellverfügung den Rechtsanwalt *V* aus. Die gesonderte (händisch versendete) Bescheidbegründung zu den obgenannten automationsunterstützt versendeten Bescheiden vom 29. Juli 2016 trägt das Datum 26. Juli 2016 und weist als Bescheidadressatin Frau ***1*…

…Außerdem wurde um die Klärung der aktenmäßigen Widersprüche betreffend die (Zustell-)Vollmachtsverhältnisse und schließlich auch noch um die Feststellung gebeten, wem die angefochtenen Bescheide - trotz offensichtlich falscher Empfängernennung auf der Zustellverfügung - letztlich tatsächlich zugekommen sind. Mit Vorhalt vom 23. November 2009 wurden die o.a…

…Nichtbehebung innerhalb der Abholfrist wiederum ans Finanzamt retourniert. Auf dem rückgeleiteten Briefkuvert findet sich dabei folgender, vom Zusteller angebrachter Vermerk: "Der Empfänger der Sendung ist laut telefonischer Rücksprache wegen Krankheit ortsabwesend." Am 29. November 2000 veranlasste das Finanzamt, nachdem es bei Einsichtnahme in die elektronische…

…zustellbevollmächtigte Kanzlei erfolgte damit an einen falschen Empfänger und entfaltete deshalb gegenüber der Bw., für die damit dieser Bescheid mangels rechtswirksamer Zustellung rechtlich nicht existent geworden ist, keine Rechtswirkungen. Dies selbst dann nicht, wenn die Berufungsvorentscheidung der Bw. bzw. deren zur Empfangnahme befugten Vertretern iSd…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurden der beschwerdeführenden Partei (in der Folge Bf.) Betriebsausgaben aufgrund falscher Empfängerbenennung aberkannt. Weiters wurde ein Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 verhängt…

…Die Namhaftmachung falscher Empfänger oder nicht existenter Unternehmen bzw. deren nicht ausforschbaren Kontaktpersonen stellt keine hinreichende Empfängerbenennung dar. Den Bestimmungen bzw. der Aufforderung nach § 162 BAO ist nicht entsprochen, wenn maßgebliche Gründe die Vermutung rechtfertigen, dass die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger der abgesetzten…

…Zl. 320000/00000/2009, die Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 204 ZK sowie eine Abgabenerhöhung vorgeschrieben, da eine aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens 42xx entstandene Verpflichtung nicht erfüllt worden sei (falscher Empfänger). Am 17. Dezember 2009 verfasst die Bf ein Schreiben betreffend IMA vom 27. September 2009…

…auch ihm und nicht dem Zustellungsbevollmächtigten zugestellt. Unterbleibt aber entgegen § 9 Abs. 3 ZustG die Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist sie unwirksam. Eine Sanierung nach § 7 ZustG ist bei falscher Empfängerbezeichnung nicht möglich (vgl. Ritz, BAO3, …

…Empfänger genannt und ihm das Schriftstück am 15. Juni 2006 auch zugestellt. Unterbleibt aber entgegen § 9 Abs. 3 ZustG die Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist sie unwirksam. Eine Sanierung nach § 7 ZustG ist bei falscher Empfängerbezeichnung…

…Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber nicht wirksam geworden (VwGH 24.07.2007, 2002/14/0115), weil die Zustellverfügung auf den falschen Empfänger lautet. In seiner Rechtsprechung erkennt der VwGH lediglich als richtige Bescheidbezeichnung "X als Masseverwalter (bzw. Insolvenzverwalter) im Konkurs (bzw…

…2 BAO) ist jedoch stets die Partei zu nennen. Unterbleibt entgegen § 9 Abs 3 ZustellG die Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist sie unwirksam. Eine Sanierung nach § 7 ZustellG ist bei falscher Empfängerbezeichnung nicht möglich (Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht…

… 2 Abs. 1 ZollR-DG Eingangsabgaben (4.986,78 Euro an und 39.671,07 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) entstanden. Da in der gegenständlichen Anmeldung ein falscher Empfänger und eine falsche Abgabenkontonummer angegeben worden seien, sei von der Beschwerdeführerin als tatsächlicher Warenempfängerin der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag…

…durch die Abgabe falscher Empfängerangaben die Durchführung der Verzollung in Österreich zu ermöglichen. Diese Zollabfertigungen führten aber bei der gegebenen Konstellation zwangsläufig zum Entstehen der Zollschuld für den Bf. Zur Ermessensübung: Im Beschwerdefall besteht in allen 1.849 Fällen gemäß Artikel 213 ZK iVm Art…

…bewirkt hätte, denn gemäß § 7 ZustG würden nach herrschender Meinung nur allfällige Zustellmängel, nicht aber die Auswahl einer falschen Partei (falscher Empfänger auf der Zustellverfügung) geheilt (vgl Ritz, BAO3, § 7 ZustG Tz 4). Ergeht auch an Finanzamt X zu (nunmehriger) St.Nr. Y Wien, am…

…erfolgt ist. Unterbleibt entgegen § 9 Abs. 3 ZustellG die Bezeichnung des Zustellbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist diese unwirksam. Eine Sanierung nach § 7 ZustellG ist bei falscher Empfängerbezeichnung nicht möglich (siehe Christoph Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3. überarbeitete Auflage…

…näher ausgeführten Gründen und entgegen den Umsatzsteuerrichtlinien sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Aberkennung der Vorsteuern zu Unrecht erfolgt. Eingangsrechnungen mit falscher Empfängeranschrift Gemäß dem uns übermittelten Bericht über die Außenprüfung (Auflistung auf Seite 2 und 3) wurden Vorsteuern für das Jahr 2008 in…

…mm*** 2022 Frau ***Erbin*** und Herr ***Erbe*** je zur Hälfte die unbedingten Erben nach ***Begünstigte*** und ergebe dies für die Zuwendungsbesteuerung als Empfänger der Zuwendung folgende Aufteilung der Kapitalertragsteuerschuld: ***Erbin*** 50 % EUR 22.145,00 ***Erbe*** 50 % EUR 22.145,00 Das Finanzamt für Großbetriebe…

…dass § 162 BAO nur dann zur Anwendung käme, wenn dadurch eine Besteuerung der zugeflossenen Beträge in Österreich nicht sichergestellt sei. Da es sich beim Empfänger um ein deutsches Unternehmen handle, könne § 162 BAO nicht angewendet werden. Es sei nach Ansicht des Prüfers möglich, dass die…

…ermöglichen würde. Allerdings wurde der Beschwerdeführer, wie aus der Niederschrift vom 11. April 2019 hervorgeht, nicht nachweislich auf den Inhalt und insbesonders nicht auf die Rechtsfolgen einer nicht erfolgten oder falschen Empfängerbenennung nach § 162 Abs. 2 BAO hingewiesen, weswegen dieser auch nicht angewendet werden kann…

…der Zustellvollmacht bekanntgegeben wurden, wäre die Beschwerdevorentscheidung richtigerweise an den einschreitenden Rechtsanwalt zuzustellen gewesen. Dieser Zustellmangel kann jedoch geheilt werden. Eine Heilung tritt trotz falscher Bezeichnung des Empfängers dann ein, wenn die Sendung dem Zustellungsbevollmächtigten "tatsächlich zukommt" (VwGH vom 12.12.2002, 2002/15/0090…