…allerdings zutreffend darauf hin, dass es sich bei der Berichtigung um eine Ermessensentscheidung handelt. Mit diesem Hinweis macht sie unter Schilderung der besonderen Umstände des Berufungsfalles einen einzelfallbezogenen Vertrauensschutz geltend. Dieser ist nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Berufungswerberin im Vorlageantrag darin gelegen, dass sie unmittelbar…

…Ein Verschulden der Behörde könne nach der Ansicht von Stoll, BAO, S 2835f, für die Ermessensgestaltung als fallbezogener Vertrauensschutz von entscheidender Bedeutung sein. Selbst die Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 20. Oktober 2017 beschränke sich auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlautes und wäre nicht ausreichend (Wiedermann, Wiederaufnahme…

…Verschuldungsgrad (grobe Sorglosigkeit, schwere Sorgfaltsverletzung, auffallende Nachlässigkeit) der Behörde die Anwendung des § 293b BAO einen Ermessensfehler darstelle (fallbezogener Vertrauensschutz). Ad Pkt. B: In der wissenschaftlichen Literatur zur Finanzwissenschaft werde einhellig die Auffassung vertreten, dass Sonderausgaben steuersystematisch nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung seien, und daher nur aufgrund…

…den schwerwiegende rechtliche und wirtschaftliche Bedenken bestünden. Die Wahl der Methode sei auch nicht begründet worden. Ansatz und Höhe des Konzessionswertes seien im gegenständlichen Fall sowohl aus grundsätzlichen als auch fallbezogenen Erwägungen nicht gerechtfertigt. Dadurch seien Verfahrensvorschriften verletzt worden, weil durch die rückwirkende Aberkennung der…

…An der Bestimmung des Art. 11 der VO (EWG) Nr. 3665/87 in der geltenden Fassung fällt auf, dass sie keinen Vertrauensschutz enthält. Sie ist lediglich darauf ausgerichtet, dass ein zu Unrecht bezogener Betrag zurückzuzahlen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung erfasst dabei auch die gleichzeitig fällige Sanktion…

…public). An der Bestimmung des Art. 11 der VO (EWG) Nr. 3665/87 in der geltenden Fassung fällt auf, dass sie keinen Vertrauensschutz enthält. Sie ist lediglich darauf ausgerichtet, dass ein zu Unrecht bezogener Betrag zurückzuzahlen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung erfasst dabei auch die gleichzeitig fällige…

…public). An der Bestimmung des Art. 11 der VO (EWG) Nr. 3665/87 in der geltenden Fassung fällt auf, dass sie keinen Vertrauensschutz enthält. Sie ist lediglich darauf ausgerichtet, dass ein zu Unrecht bezogener Betrag zurückzuzahlen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung erfasst dabei auch die gleichzeitig fällige…

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…public). An der Bestimmung des Art. 11 der VO (EWG) Nr. 3665/87 in der geltenden Fassung fällt auf, dass sie keinen Vertrauensschutz enthält. Sie ist lediglich darauf ausgerichtet, dass ein zu Unrecht bezogener Betrag zurückzuzahlen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung erfasst dabei auch die gleichzeitig fällige…

…public). An der Bestimmung des Art. 11 der VO (EWG) Nr. 3665/87 in der geltenden Fassung fällt auf, dass sie keinen Vertrauensschutz enthält. Sie ist lediglich darauf ausgerichtet, dass ein zu Unrecht bezogener Betrag zurückzuzahlen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung erfasst dabei auch die gleichzeitig fällige…

…wenn dort im Spruch von einem "Vorschuss auf die Ausfuhrerstattung", damit von einer nicht endgültigen Maßnahme, die noch eine Endbeurteilung des gesamten fallbezogenen Sachverhaltes erfordert, gesprochen wird. Letztlich hängt auch noch die Freigabe der Sicherheit von einer Endbeurteilung des gesamten Sachverhaltes ab. Erst mit dem…

…und fallbezogen die persönliche Unbilligkeit nicht beseitigen, mag es nun eine Fehleinschätzung gegeben haben oder nicht. 4.1.4. Keine Nachsicht mangels sachlicher Unbilligkeit Das Finanzamt verneint das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit ua damit, dass - entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin - im Hinblick auf den Vertrauensschutz…

…Die Festsetzungen der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2014 und Folgejahre (Bescheid vom 3. Juli 2014) ist fallbezogen über Antrag der steuerlichen Vertreterin des Bf in der beantragten Höhe erfolgt. Die Beschwerde vom 9. Juli 2014 releviert ausdrücklich nur die Verfassungswidrigkeit des mit AbgÄG 2014 eingeführten …

…werden. Bescheide, durch die Befugnisse und Berechtigungen gewährt werden oder durch die der Betroffene von bestimmten Pflichten befreit wird, sollen demnach einen besonderen Vertrauensschutz genießen (Stoll, § 294 Tz 1). Rechtsprechung und Lehre zum Verwaltungsrecht nehmen einhellig und gestützt auf den Legalitätsgrundsatz zu Recht an, dass…

…geschmälert werden. Bescheide, durch die Befugnisse und Berechtigungen gewährt werden oder durch die der Betroffene von bestimmten Pflichten befreit wird, sollen demnach einen besonderen Vertrauensschutz genießen (Stoll, § 294 Tz 1). Das Finanzamt hat den angefochtenen Bescheid ausschließlich auf das Vorliegen eines vorbehaltenen Widerrufs gestützt, nicht…