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UFSW FSRV/0165-W/10Fahrlässige Handlungsweise in Form eines Auswahl- bzw. Überwachungsverschuldens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2011

…vorwerfbar ist. Es konnte daher aufgrund der insoweit zutreffenden Berufungsausführungen des Bw., mit welchen den nur unzulänglichen Ausführungen im Erkenntnis des Spruchsenates der subjektiven Tatseite begegnet wurde, mit Verfahrenseinstellung zu Schuldspruch I.) des Spruchsenateserkenntnisse wegen Nichtvorliegen einer fahrlässigen Handlungsweise des Bw. mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136…

BFG RV/7300071/2018Schmuggel eines Fahrzeuges, nur grob fahrlässige Handlungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2019

…1 FinStrG: Der Verzollungsumgehung macht sich schuldig, wer die im § 35 Abs. 1 bezeichnete Tat grob fahrlässig begeht. Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat das Bundesfinanzgericht unter Berücksichtigung der Ergebnisses des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder…

UFSW FSRV/0033-W/08Fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Unterlassung der Erkundigungspflicht und Verletzung der Überwachungspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.06.2008

…nicht die erforderliche Qualifikation für die Erledigung der steuerlichen Agenden hatte und die der Bw. in der Folge auch nicht, wie er selbst eingesteht, ordnungsgemäß überwacht hat, ist jedenfalls eine fahrlässige Handlungsweise im Sinne des § 8 Abs. 2 FinStrG zu erblicken. Aufgrund der vom Bw…

BFG RV/4300001/2023Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2025Teil 1/2

…nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen jedenfalls grob fahrlässig vorzuwerfen und ihnen die Einhaltung der Vorschriften zumutbar gewesen ist. Im Rahmen einer Gesamtschau haben die Beschwerdeführer damit ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig gehandelt und erachtet der erkennende Senat des Bundesfinanzgerichtes eine grob fahrlässige Handlungsweise im Sinne des …

BFG RV/7500339/2020Fahrlässige Verkürzung der Wiener Gebrauchsabgabe für Zeiträume nach Ablauf der Gebrauchserlaubnis, Kein Fortsetzungszusammenhang bei Fahrlässigkeitsdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020Teil 2/2

…sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Zur Höhe der verhängten Geld- und Ersatzfreiheitstrafen hat der Bf. kein Beschwerdevorbringen erstattet. Ausgehend von einer fahrlässigen Handlungsweise des Bf. sah die Verwaltungsstrafbehörde bei der Strafbemessung als mildernd die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit sowie die gezeigte Schuldeinsicht des Bf.…

BFG RV/7500340/2020Fahrlässige Verkürzung der Wiener Gebrauchsabgabe - Antrag auf Verlängerung der Bewilligung nach dem Gebrauchsabgabegesetz verspätet eingebracht und von der Behörde fehlerhaft erledigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2020

…allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Zur Höhe der verhängten Geld- und Ersatzfreiheitstrafen hat der Bf. kein Beschwerdevorbringen erstattet. Ausgehend von einer fahrlässigen Handlungsweise des Bf. sah die Verwaltungsstrafbehörde bei der Strafbemessung als mildernd die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bf.…

BFG RV/7500601/2018Fahrlässige Verkürzung der Wiener Gebrauchsabgabe - Gebrauchserlaubnis verspätet beantragt - Strafhöhe mit dem Einwand der Nichtberücksichtigung von Milderungsgründen bekämpft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2018

…Wie bereits erwähnt, hat sich der Bf. im gegenständlichen Verfahren durchaus kooperativ gezeigt, hat sinngemäß eine fahrlässige Handlungsweise eingestanden und für eine vollständige und zeitnahe Bezahlung nach bescheidmäßiger Vorschreibung der Gebrauchsabgaben Juli und August 2016 gesorgt, sodass die Milderungsgründe der ständigen Verantwortung des Bf. ( § 34…

BFG RV/7300029/2012Fahrlässige Abgabenverkürzung eines GmbH-Geschäftsführers aus dem Baugewerbe, der seinen Erfüllungsgehilfen (Polier) bei der Kontrolle der beauftragten Subunternehmer nicht sorgfältig überwacht hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2014

…Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer 2006 nicht erwiesen werden, weswegen der ihrer diesbezüglichen Beschwerde kein Erfolg beschieden sein konnte. Aufgrund der mit dem gegenständlichen Erkenntnis erfolgten teilweisen Verfahrenseinstellung war mit einer Strafneubemessung vorzugehen. Unter Zugrundelegung einer fahrlässigen Handlungsweise des Bf. sah das Bundesfinanzgericht als mildernd die finanzstrafrechtliche…

UFSW FSRV/0023-W/09Vorsätzliche Handlungsweise und Strafhöhe bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.10.2009

…Bw. führt aus, mit großem Entsetzen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 23. Dezember 2008 gelesen zu haben und es sei ihm auch bewusst, sich durch seine fahrlässige Handlungsweise schuldig gemacht zu haben. Womit er sich nicht abfinden könne, sei der Umstand, dass man ihm vorwerfe…

UFSW FSRV/0054-W/08Fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Sorgfaltsverletzung bei der Sammlung und Übermittlung der Belege sowie bei der Überwachung des Buchhalters und bei der Überprüfung der Steuererklärungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.11.2008

…wofür wie bereits ausgeführt die Ermittlungsergebnisse keine Anhaltspunkte erbrachten, so wäre bei Zugrundelegung dieses Sachverhaltes dem Bw. wohl eine fahrlässige Handlungsweise in Form eines Auswahl- und Überwachungsverschulden vorzuwerfen. Hält man sich vor Augen, dass wie oben bereits dargestellt, im Jahr 2002 insgesamt 21,12 % und…

UFSL FSRV/0015-L/06Fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG. Strafhöhe. Kosten - Barauslagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.05.2006

…habe er sich bezüglich der steuerlichen Behandlung einverstanden erklärt, habe jedoch in subjektiver Hinsicht kein Schuldeinbekenntnis abgegeben. Der Bw. räume jedoch nunmehr eine fahrlässige Handlungsweise insgesamt dahingehend ein, dass er auf Grund seiner beruflichen Überlastung den steuerlichen Belangen nicht die erforderliche Sorgfalt und das erforderliche…

UFSW FSRV/0128-W/05Fahrlässige Abgabenverkürzung - Trennung betriebliche und private Sphäre.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.03.2006

…der Finanzstrafbehörde erster Instanz im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung vom 21. September 2005 eine fahrlässige Handlungsweise insoweit sogar einbekannt und lediglich auf die Geringfügigkeit der Abgabennachforderung an Einkommensteuer 1999 und 2000 im Verhältnis zu den erklärten und entrichteten Einkommensteuern hingewiesen. Dabei wurde von ihrem Verteidiger betont…

BFG RV/7300011/2025Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs 1 Z 2 WiEReG durch Strohmann - Strafbemessung - beneficium cohaesionis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026Teil 2/2

…subjektive Tatseite, nämlich die grob fahrlässige Handlungsweise des Bf., bestätigt sich aus der Vorgehensweise, konkret die Einlassung auf die Strohmann-Funktion, selbst. Die Voraussetzungen nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG für eine grob fahrlässig begangene Meldepflichtverletzung sind in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Er…

BFG RV/1300013/2020Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG – Bestreitung der subjektiven Tatseite wegen Unkenntnis der Gesetzesänderung (ab 01.01.2017) für aus Liechtenstein erzielte Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2022Teil 2/2

…nicht einmal in Erwägung gezogen und sich darüber tatsächlich auch nicht informiert. Insgesamt bzw. im Rahmen einer Gesamtschau hat der Bf. damit ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig gehandelt und erachtet der erkennende Senat des Bundesfinanzgerichtes eine grob fahrlässige Handlungsweise des Bf. im Sinne des § 34 Abs…

BFG RV/7300005/2018Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - mehrfache Geltendmachung von Aufwendungen für betrieblich veranlasste Reisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018

…gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG ist daher erwiesen. Feststellungen zur subjektiven Tatseite: Mit der gegenständlichen Beschwerde stellt der Bf. das Vorliegen eines Verschuldens sowohl in Form des Vorsatzes als auch eine grob fahrlässige Handlungsweise in Abrede. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen…

UFSW FSRV/0001-W/12Freie Beweiswürdigung. Vorsätzliche Handlungsweise einer nur formell ins Firmenbuch eingetragenen Komplementärin bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.09.2012

…jemals eine Tätigkeit zu entfalten, war durchaus glaubwürdig und steht auch mit der Aktenlage im Einklang. Eine der Bw. auf Basis der Beweisergebnisse zweifelsfrei vorwerfbare fahrlässige Handlungsweise dahingehend, dass sie der Erfüllung sämtlicher steuerlicher Belange ihrem damaligen Lebenspartner überlassen hat, ohne sich von dessen Qualifikation…

UFSW FSRV/0101-W/111. Fahrlässige Abgabenverkürzung 2. Offenlegungspflicht 3. Pendlerpauschale 4. Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)18.06.2012

…ist nur dann entschuldbar, wenn jemand die Vorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. In der Unterlassung einer dem Beschuldigten zumutbaren Erkundigung, ist jedenfalls eine fahrlässige Handlungsweise im Sinne des § 8 Abs. 2 FinStrG zu erblicken. In dem Formular zur…

BFG RV/7500290/2014Das Beharren auf Rechtsmeinung bis zur Klärung durch das Höchstgericht, trotz Kenntnis des gegenteiligen Rechtsstandpunktes der zuständigen Behörde, stellt eine fahrlässige Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 5 Abs. 2 VStG dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…insbesondere gegen das Vorliegen eines Verschuldens und er bringt vor, es sei ihm nicht einmal fahrlässige Handlungsweise vorzuwerfen, zumal er sich auf ein Rechtsgutachten eines Rechtsanwaltes und XY zur Frage einer allfälligen Besteuerung nach dem Wiener Vergnügungssteuergesetz verlassen habe und somit eine jedenfalls vertretbare Rechtsansicht…

BFG RV/7300009/2014Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a, b FinStrG und fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Mangelnde Verantwortlichkeit und mangelndes Verschulden eingewendet sowie Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages und Strafhöhe bekämpft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2014

…mangels Beiziehung eines qualifizierten Erfüllungsgehilfen nicht erkennt, dass das von ihm übernommene Rechenwerk und die vorhandenen Belege unvollständig und auch offenkundig unrichtig sind, so ist ihm jedenfalls insoweit eine auffallende Sorglosigkeit und somit eine grob fahrlässige Handlungsweise vorzuwerfen. Zweifelsfrei wäre es dem Bf. zumutbar gewesen…

UFSW FSRV/0138-W/07Versuchte Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - vorsätzliche Handlungsweise bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.03.2008

…FinStrG [Schuldspruch A)1)] sowie der vollendeten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG [Schuldspruch A)2)] in Abrede gestellt und eine fahrlässige Handlungsweise eingeräumt. Bevor jedoch auf das Berufungsvorbringen näher eingegangen wird, sind zum erstinstanzlichen Schuldspruch A)1) wegen versuchter Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13…