…an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. § 224 BAO lautet auszugsweise: (1) Die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen werden durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. (3) Die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anlässlich der Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß Abs. 1 ist nach Eintritt der Verjährung des Rechtes…

…Haftung zugrunde liegenden Abgabebescheide ins Leere gingen. Gemäß § 224 Abs. 3 BAO ist die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anlässlich der Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß Abs. 1 nach Eintritt der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe nicht mehr zulässig. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 207 Abs…

…aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anlässlich der Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß Abs. 1 ist gemäß § 224 Abs. 3 BAO nach Eintritt der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe nicht…

…zu machen. Die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anlässlich der Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß § 224 Abs. 1 BAO ist gemäß § 224 Abs. 3 BAO nach Eintritt der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe nicht mehr zulässig. Da somit die erstmalige Geltendmachung des Abgabenanspruches für die…

…Beschwerdeergänzung nicht genannt. Dieses neue Vorbringen ist für sich somit nicht geeignet, eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung erkennen zu lassen. Eine erstmalige Auseinandersetzung im Wege der Beweiswürdigung mit der Frage, wann genau der Zufluss erfolgte, hat im Beschwerdefall nicht zu erfolgen. 4. Die Bf musste…

…sieht § 224 Abs. 3 BAO vor, dass die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anlässlich der Erlassung eines Haftungsbescheides nach Eintritt der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe (§§ 207 bis 209a BAO) nicht mehr zulässig ist (Bedachtnahme auf die Bemessungsverjährung im Einhebungsrecht). Rz 1210: Aus § 224…

…bis 2016. Das von der Behörde zitierte Erkenntnis des VwGH vom 01.03.2001 zeige nochmals die widersprüchliche und uneinheitliche Rechtsprechung. Darüber hinaus sei seines Erachtens bei der Geltendmachung von persönlichen Haftungen gegenüber Geschäftsführern ein erhöhtes Maß an Eindeutigkeit des Verschuldens betreffend zitierter Judikate anzuwenden…

…aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anlässlich der Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß Abs. 1 ist gemäß § 224 Abs. 3 BAO nach Eintritt der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe nicht…

…ist die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067).…

…richtiger Divisor angewendet werde; jedoch könne eine erstmalige Geltendmachung für weitere Wirtschaftsgüter davon nicht umfasst sein. Über die Berufung wurde erwogen: Für die Beurteilung von Anbringen soll es nach der Rsp nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und zufällige verbale Formen ankommen, sondern auf den…

…mit S 2.000.667,43 und die Eigenkapitalzuwachsverzinsung mit S 98.033,00 ermittelt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die erstmalige Geltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung im Berufungsverfahren einer Bilanzänderung nahe kommt, welche nur mit Zustimmung des Finanzamtes bei wirtschaftlicher Begründung zulässig ist…

…dass die Geltendmachung von Abgabenansprüchen gegen den Insolvenzschuldner (Anm.: nach österreichischen Bestimmungen) nur mehr an den Insolvenzverwalter gerichtet und zugestellt werden könne. Die erstmalige Geltendmachung einer (Abgaben)Insolvenzforderung in Deutschland finde ihre gesetzliche Verknüpfung unmittelbar im deutschen Verfahrensrecht. Die Rechtslage in Österreich sei gegenüber der…

…einmal vom Bw. behauptet wird, dass die von ihm vertretene Auffassung (wonach also die erstmalige Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 auch noch nach Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2002 rechtzeitig wäre) auf "Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes" bzw. "als…

…Eine Einschränkung der Geltendmachung des Forschungsfreibetrages auf die Steuererklärung kann dem Gesetz nicht zu entnommen werden. Der Forschungsfreibetrag kann daher wie jede andere Betriebsausgabe auch nachträglich, d.h. nach Abgabe der Steuererklärung, bis zur Rechtskraft der Veranlagung möglich (so für die erstmalige Geltendmachung auch noch…

…seine Einkommensteuerverfahren 2008-2012 eine Wiederaufnahme beantragen durfte , weil in den abgeschlossenen Verfahren keine AfA für das Ferienhaus angesetzt worden sei: Die erstmalige Geltendmachung von Afa nach dem rechtskräftigen Abschluss der Verfahren ist keine neu hervorgekommene Tatsache. Andere neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweise wurden nicht…

…FA Klagenfurt keine Änderung der Zuständigkeit im gegenständlichen Pfändungsverfahren bewirkt. Gemäß § 224 Abs. 3 BAO ist die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anlässlich der Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß Abs. 1 nach Eintritt der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe nicht mehr zulässig. Gemäß § 207 Abs…

…Eine erstmalige Geltendmachung dieser Abgabenansprüche im Zuge der Haftung ist nicht möglich, weil hinsichtlich dieser Abgaben im Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides bereits die Festsetzungsverjährung eingetreten war (§ 224 Abs. 3 BAO). Die Bemessungsverjährung unterbrechen nur solche Amtshandlungen, die auf die Geltendmachung des Abgabenanspruches durch Bemessung…

…mit dem beispielhaft aufgezeigt werden sollte, dass die Steuerberechnung trotz datenmäßiger Einbeziehung endbesteuerter Kapitalerträge (aus vGA) und Kapitalertragsteuer zu keiner KESt-Anrechnung führt. Damit verbleibe als etwaiger Wiederaufnahmegrund nur die erstmalige Geltendmachung von pauschalen Betriebsausgaben. Soweit der Bw darzutun versuche, dass ihm jährliche Betriebsausgaben in…

…einer schuldhaften Pflichtverletzung hinsichtlich einer Erklärungsfrist eine Abgabenfestsetzung gegenüber der Primärschuldnerin nicht vorgenommen werden können und eine erstmalige Geltendmachung des Abgabenanspruches erst im Haftungsverfahren erfolgen, ergibt sich hinsichtlich dieser Geltendmachung kein der Haftungsinanspruchnahme vorangehender Fälligkeitstag der Abgabenforderung. Obwohl in einem solchen Fall die Abgabenforderung im…

…binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Nach § 224 Abs. 3 BAO ist die erstmalige Geltendmachung des Abgabenanspruches anlässlich der Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß Abs. 1 nach Eintritt der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe nicht mehr zulässig. Aus § 248 BAO ergibt sich…