…sind. Sofern Pflichtbeiträge (auch teilweise) auf Grund des Vorliegens von nichtselbständigen Einkünften einzubehalten bzw. zu entrichten waren, stellen die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge zur Gänze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar (Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988) - Kommentar, § 25 TZ 4). Werden Pflichtbeiträge teils auf Grund eines…

…Wenn Pflichtbeiträge - auch nur teilweise - auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren, stellen die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge zur Gänze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar (vgl. Hofstätter-Reichel, EStG 1988, 24. Lfg. zu § 25 Rz 4). Werden beispielsweise Pflichtbeiträge…

…zu entrichten waren, sind die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge auf Grund des auszustellenden Lohnzettels im Rahmen der Veranlagung zur Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen (siehe Rz 1177). Werden zB von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge zurückgezahlt, weil der Nebenerwerbslandwirt auf Grund seiner nichtselbständigen…

…der steuerlichen Behandlung; diese Beiträge sind wie bisher als Betriebseinnahmen bei den jeweiligen Einkünften zu erfassen." Diese Rechtsmeinung, dass die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge, wenn Pflichtbeiträge - auch nur teilweise - auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren, zur Gänze Einkünfte…

…der steuerlichen Behandlung; diese Beiträge sind wie bisher als Betriebseinnahmen bei den jeweiligen Einkünften zu erfassen." Diese Rechtsmeinung, dass die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge, wenn Pflichtbeiträge - auch nur teilweise - auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren, zur Gänze Einkünfte…

…14.07.2011, RV/1285-L/08). Auch das Argument des Bw., dass er die von der GKK 2009 erstatteten Pflichtbeiträge in voller Höhe (292,95 €) im November 2010 rückgezahlt habe, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen: Im § 19 Abs. 2 EStG 1988…

…hat er einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb geführt und zum anderen war er als Dienstnehmer bei einem Dienstgeber tätig. Für beide Tätigkeiten hat er Pflichtbeiträge entrichtet, von deren Gesamtsumme ein Teil erstattet wurde. Es besteht daher kein Zweifel, dass die zurückgezahlten Beiträge teilweise solche sind…

…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Erstattete Pflichtbeiträge würden als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte darstellen. Soferne diese Pflichtbeiträge (auch teilweise) auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren, sind die erstatteten Beiträge auf Grund des auszustellenden Lohnzettels im…

…unbegründet abgewiesen. Erstattete Pflichtbeiträge würden als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte darstellen. Werden z.B. von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge zurückgezahlt, weil der Nebenerwerbslandwirt aufgrund seiner nichtselbständigen Bezüge die Höchstbemessungsgrundlage überschritten habe, würden die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Pflichtbeiträge Einkünfte im Sinne…

…gemäß § 22 Abs. 11 GehaltsG dem Beamten die entrichteten Pensionsbeiträge insoweit zu erstatten, als sie durch den Überweisungsbetrag gedeckt sind. Aus diesen Bestimmungen geht zweifelsfrei hervor, dass es sich bei den an den Bw. ausgezahlten Beträgen um Pflichtbeiträge zur Pensionsversicherung handelt, die dem Bw. unter…

…Z 4 lit. a EStG 1988). Erstattete Pflichtbeiträge stellen grundsätzlich als rückgängig gemachte Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuerpflichtige Einkünfte dar. Der Bw. erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und war Pächter einer Land- und Forstwirtschaft. Für beide Tätigkeiten hatte der Bw. Pflichtbeiträge zu entrichten. Da die Einkünfte…

…Pflichtveranlagung. Die Gesetzesmaterialien führen dazu Folgendes aus: "Erstattete Pflichtbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Sofern diese Pflichtbeiträge (auch teilweise) auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren, sind die erstatteten (rückgezahlten) Beträge zur Gänze als Einkünfte…

…zu entrichten waren, sind die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge zur Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen (ErlRV 1471 BlgNR 20. GP 20). Da die im Jahr 2022 (teilweise zu viel) geleisteten Pflichtbeiträge als Werbungskosten die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer 2022 reduzierten, sind die im…

…aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis) zurückgezahlt wurden, Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit sind. Nach den Erläuternden Bemerkungen zu BGBl. I 28/1999 stellen erstattete Pflichtbeiträge als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Nach § 69 Abs. 5 EStG 1988 hat die auszahlende Stelle bei Auszahlung…

…Rückzahlung von SV-Pflichtbeiträgen" administrative Erleichterungen geschaffen werden (vgl. VwGH vom 18.9.2013, 2009/13/0189, vom 23.9.2010, 2007/15/0206, und vom 20.11.2012, 2008/13/0248, mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien 1471 BlgNR 20. GP). Erstattete Pflichtbeiträge stellen als…

…Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (zB Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Die Gesetzesmaterialien führen dazu aus (1471 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP): "Erstattete…

…zu entrichten waren, sind die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge auf Grund des auszustellenden Lohnzettels im Rahmen der Veranlagung zur Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen. Werden etwa von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge zurückgezahlt, weil der Nebenerwerbslandwirt auf Grund seiner nichtselbständigen Bezüge die Höchstbeitragsgrundlage…

…2008/13/0248 mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien 1471 BlgNR XX.GP). Sofern Pflichtbeiträge (auch teilweise) aufgrund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren, sind die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge aufgrund des auszustellenden Lohnzettels im Rahmen der Veranlagung zur Gänze als…

…[...] d) Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 einbehalten wurden." In der Regierungsvorlage wurde die Regelung wie folgt erläutert (1471 BlgNR 20. GP 20): "Erstattete Pflichtbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte…

…fristgerecht eingebrachte Berufung wurde vom Finanzamt mit dem Hinweis abgewiesen, dass erstattete (rückgezahlte) Beiträge zur Gänze Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit darstellen würden, wenn Pflichtbeiträge auch nur teilweise auf Grund von Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren. Im Vorlageantrag führt der…