…165 Abs. 1 lit. a FinStrG deshalb nicht zur Anwendung gelangen könne, da der Tatbestand des "Erschleichens" nur von der Partei oder einem Dritten, nicht aber von einem Behördenorgan verwirklicht werden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Bf. vom 16. September…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Johanna Demal sowie die Laienbeisitzer Dir. Alfred Genschar und Dr. Peter Florian als weitere Mitglieder des Senates in…

…weiter aus. Ich habe hier keine Informationen verschwiegen, also auch nichts verschleiern oder erschleichen wollen und ich wurde auch im Rahmen der telefonischen Auskunft betreffend den Studienwechsel meines Sohnes seitens des Finanzamtes nicht auf Fristen aufmerksam gemacht. Daher konnte ich auch nicht wissen, dass es…

…sei, dass es bei einem allfälligen Verkauf wieder ausgebaut werden könne, er nicht die Absicht gehabt habe, sich etwas zu erschleichen und er Österreich nur als Transitland benutzt habe. Gegen die die Beschwerde als unbegründet abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 25. August 2016, Zahl ******/*****/07/2016, richtet…

…Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im…

…Steuerpflichtigen weder ein Erschleichungstatbestand noch ein Neuerungstatbestand vorliegt. Zum Erschleichungstatbestand: Wenn es die Behörde versäumt, von den ihr im Rahmen der Sachverhaltsermittlung ohne besondere Schwierigkeiten offen stehenden Möglichkeiten Gebrauch zu machen, schließt dieser Mangel es aus, auch objektiv unrichtige Parteiangaben als ein Erschleichen zu werten…

…Befolgung der zitierten Vorschrift geht der Berufungssenat davon aus, dass im Wiederaufnahmebescheid vom 28.5.2003 allein der Erschleichenstatbestand geltend gemacht worden ist und den Hin- bzw Verweisen auf die Textziffern 18-20 des Prüfungsberichtes nicht jene Bedeutung zukommt, die sie in der Regel haben…

…Gültigkeit des Aufenthaltstitels, über den der Beschwerdeführer seit 20.11.2017 verfügte und welcher bis 20.11.2022 ausgestellt war, wurde von der Magistratsabteilung 35 wegen "Erschleichen" rückwirkend aufgehoben. Die Aufhebung wurde letztinstanzlich vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28.08.2024, Ra 2024/22…

…dass die verhängte Strafe im vorherigen Verfahren wohl zu gering ausgefallen ist und ihre abschreckende Wirkung verfehlt hat. Zudem indiziert der Umstand, dass ***Bf2*** durch das Erstellen und Verwenden der Scheinrechnung Vorsteuer iHv € 15.000,00 beim Finanzamt erschleichen wollte, eine hohe kriminelle Energie…

…genannt. Das VwGH-Erkenntnis kann eindeutig nicht unter dem Tatbestand des § 303 Abs 1 lit a BAO (der Bescheid wurde durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen) subsumiert werden. Gemäß § 303 Abs 1 lit b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf…

…303 BAO (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind…

…MwStSyst-RL) zuwiderlaufen würde. Weder hat noch musste die Beschwerdeführerin sohin tatsächliche oder juristische Verrenkungen unternehmen, um in den Genuss der Differenzbesteuerung zu gelangen oder diese zu erschleichen. Die von der Beschwerdeführerin getätigten Transaktionen (simpler Ankauf von gebrauchter Silbermünzen in Deutschland) zielten nicht darauf ab…

…FA Auskünfte vertraut. Danach hat das FA bis zu 50% EkSt nachweislich rechtswidrig (VwGH) eingehoben. Wenn bereits das erschleichen eines Bescheides eine Wiederaufnahme rechtfertigt so müsste doch erst recht das erpressen eines Bescheides eine Aufhebung rechtfertigen. Zumindest handelt es sich um Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302…

…Zum Wiederaufnahmsgrund des § 303 Abs 1 lit a BAO sei festzuhalten, dass sich nur der Abgabepflichtige einen Bescheid erschleichen könne und nicht das Finanzamt (VwGH 4.6.1986, 85/13/0050, 0117). Die Zurückweisung des Antrages auf Rückzahlung der zu Unrecht einbehaltenen KESt sei zu…

…1 lit a BAO: - Die Veröffentlichung der Mitteilung des BMF an die Europäische Kommission vom 7.2.2011 im Amtsblatt sei "erschlichen" worden. - Der steuerliche Vertreter setzt sich mit dem Vorlagebeschluss des VwGH vom 14.9.2017 und der seiner Meinung nach rechtswidrigen Entscheidung VwGH…

…werden kann, wenn der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist…. . Dazu ist zunächst festzustellen, dass "sonstwie einen Bescheid erschleichen" nur durch die Partei und nicht durch die Behörde erfolgen kann (siehe dazu VwGH 4.6.1986, 85…

…Zurückziehung der Beschwerden gegen die amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren für 2013 bis 2016 zu erschleichen und weiters meine Zustimmung nach § 300 BAO zu Einkommensteuerbescheiden mit erhöhten Steuerbelastungen für mich zu erschleichen und mich dadurch vorsätzlich und auch finanziell vernichtend durch den Wegfall der Aussetzungen ohne…

…zu erblicken, durch falsche Angaben oder die Verheimlichung tatsächlicher Umstände Abgaben zu erschleichen. Das Gesetz wollte hinsichtlich der Verjährung einen bewussten Unterschied machen und ausschließlich in den Fällen vorsätzlicher Täuschung der Behörden die Verjährungsfrist auf zehn Jahre verdoppeln. Da vorliegend keine Abgabenhinterziehung vorliegt, beträgt die…

… 303 Abs. 1 lit. a und b BAO (Erschleichungs- und Neuerungstatbestand). Ohne Darstellung von tatsächlich neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismitteln legt der Beschwerdeführer in seinen Anträgen ausführlich seine Rechtsansichten und das seiner Ansicht nach unrichtige Verhalten und Rechtsverständnis der Behörde dar. Nach Ansicht des Bf…

…2013/15/0297, könne nicht dem Tatbestand des § 303 Abs. 1 lit. a BAO (der Bescheid wurde durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen) und auch nicht dem Tatbestand des § 303 Abs. 1 lit. b BAO, dem Neuhervorkommen von Tatsachen subsumiert werden…