…entschieden: De Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an…

…3 lit. a BAO zufolge sind von Amts wegen ergehende Aufhebungsbescheide stets zu begründen. Die Begründung hat vor allem das Vorliegen der Aufhebungsvoraussetzungen (insbesondere die Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes) und die für die Ermessensübung relevanten Umstände des Einzelfalles darzulegen. 7.2 (Ersatzlose) Aufhebung Nach § 299 Abs…

…ihm bekämpften Wiederaufnahmebescheid des Finanzamts ersatzlos aufheben" (VwGH 9.7.2024, Ra 2023/13/0142, mwN). Unabhängig von der Frage, ob hierfür überhaupt die Rechtsvoraussetzungen gegeben wären, kommt sonach eine "Umdeutung" des gegenständlichen Aufhebungsgrunds in eine andere Form der Bescheidkorrektur von Vornherein nicht in Betracht…

…es hingegen kein Neuerungsverbot (§ 270 BAO). Bei einer Entscheidung über einen Antrag nach § 299 BAO handle es sich - im Gegensatz zur Entscheidung über ein Rechtsmittel - außerdem um eine Ermessensentscheidung (vgl Langheinrich/Ryda, Die Aufhebung von Bescheiden gemäß § 299 BAO, Finanz Journal 11/2009, 387 [392])…

…es hingegen kein Neuerungsverbot (§ 270 BAO). Bei einer Entscheidung über einen Antrag nach § 299 BAO handle es sich - im Gegensatz zur Entscheidung über ein Rechtsmittel - außerdem um eine Ermessensentscheidung (vgl Langheinrich/Ryda, Die Aufhebung von Bescheiden gemäß § 299 BAO, Finanz Journal 11/2009, 387 [392])…

…Aufhebung von Bescheiden von Amts wegen im Sinne der BAO überschritten worden sei. Die Berufung gegen den mit gleichem Datum erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 begründete der Bw damit, dass keine neuen Tatsachen gegenüber der Erklärung eingetreten seien. Der Bw beantragte die ersatzlose Aufhebung…

…1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist." Zum selben Zeitpunkt erließ das Finanzamt einen neuen Sachbescheid betreffend das Jahr 2002…

…ersatzlos aufzuheben. 2) Aufhebung gemäß § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides 2005: Die Abgabenbehörde erster Instanz kann gemäß § 299 Abs. 1 BAO idF des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes (AbgRmRefG, BGBl I 97/2002) auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben…

…allenfalls Aufhebungen des betroffenen Bescheides). 5. Ermessen Die Abänderung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde unabhängig davon, ob sie auf Antrag der Partei oder von Amts wegen erfolgt, ob sie sich zu Gunsten oder zum Nachteil der Partei auswirkt. Außer bei Geringfügigkeit der Auswirkungen wird bei…

…hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. November 2017 den von ihr am 26. Jänner 2009 ausgefertigten Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 gemäß § 295a BAO abgeändert und die Einkommensteuer mit 573.448,39 Euro festgesetzt. Durch die ersatzlose Aufhebung der Bescheide vom 10…

…Vertreterin der A-GmbH & Co KG die ersatzlose Aufhebung des beschwerdegegenständlichen Bescheides vom 28.6.2017 gemäß § 299 BAO und die Stattgabe der Beschwerde gemäß § 278 BAO mit der nachfolgend zitierten Begründung: "Sachverhalt: Komplementärin unserer Mandantin von 20.5.2009 bis zur Löschung im Firmenbuch…

…die Aufhebung von Ausschüttungen wegen Irrtums" könne der für das betreffende Jahr bereits entstandene - öffentlich-rechtliche - Körperschaftsteueranspruch auch bei Vorliegen eines (beachtlichen) wesentlichen Irrtums nicht rückwirkend beseitigt werden. Da keine materiellen Abgabenvorschriften eine derartige Rückwirkung anordnen würden, lägen die Voraussetzungen für eine nachträgliche Bescheidänderung wegen…

…Die Beschwerde, das Streitjahr 2006 betreffend, war somit abzuweisen.   2007 I. Zum Antrag auf ersatzlose Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2007 gem. § 295 Abs 4 BAO aufgrund von Verlusttangenten aus einem "Nichtbescheid" Nach § 4 Abs. 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an…

…Jänner 2012 zugestellten Bescheid vom 24. Jänner 2012 und beantragte mit folgender Begründung die ersatzlose Aufhebung der Bescheide vom 26. und 25. Juli 2011: Im Jahr 2009 sei das Mietobjekt von dessen Eigentümer verkauft und das Bestandverhältnis mit Jahresende aufgelöst worden (bis dahin seien die…

…dieser Bescheid angefochten werde, eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, sowie eine Begründung nachtragen. Mit Schreiben vom 13. Jänner 2012 teilte der Bw dazu mit, den Einkommensteuerbescheid 2009 wegen inhaltlicher und formeller Rechtswidrigkeit zur Gänze anfechten zu wollen. Er beantrage die ersatzlose Aufhebung des Bescheides…

…BAO, (ersatzlose) Aufhebungen gemäß § 299 Abs. 1 BAO, Berichtigungen gemäß § 16 Abs. 3 BewG 1955. 2.4.2. Voraussetzungen des § 261 Abs. 2 BAO Einen gegen einen Sachbescheid nach § 299 Abs. 2 BAO oder nach § 307 Abs. 1 BAO gerichtete Bescheidbeschwerde ist als gegenstandslos zu…

…BFG mache dieser Fehler - der Rechtsprechung des VwGH folgend - den gesamten Mängelbehebungsauftrag rechtswidrig, sodass auch der Zurücknahmebescheid vom 25.9.2019 rechtswidrig sei. Hinsichtlich des Themas "ersatzlose oder nicht ersatzlose Aufhebung von Bescheiden" wird weiters noch auf den Artikel von Summersberger in AVR 2020, S…

…Spruch des Bescheids gerade nicht erfolgt wäre - wäre daher ebenfalls nicht zulässig gewesen. Zur Rechtswidrigkeit des Bescheids über die Festsetzung von Anspruchszinsen: Wie bereits ausgeführt wäre der Abgabenbescheid 2008 vom 14.4.2021 rechtswidrig und daher antragsgemäß ersatzlos aufzuheben. Da nach Aufhebung des Bescheids keine…

…entspricht. Der Spruch eines Bescheides ist auch dann rechtswidrig, wenn eine Rechtsvorschrift unzutreffend ausgelegt oder übersehen wurde. Die Begründung des Aufhebungsbescheides hat nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO das Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO darzulegen (vgl. Ritz, Aufhebung von Bescheiden nach …

…Die Bf. brachte gegen die Aufhebungs- und Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung aller Bescheide. Nach Beantwortung von Fragenvorhalten seien vorerst die Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 erklärungsgemäß erlassen worden. Nach Beurteilung des Sachverhaltes seien nach der Betriebsprüfung bei der Bf. die…