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BFG RV/2100198/2016Erklärungsgemäßer Bescheid - keine Begründungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 2014 erklärungsgemäß - die Umsatzsteuererklärung wurde vom Beschwerdeführer (Bf.) am 4. Mai 2015 elektronisch eingereicht - erlassen. In der dagegen erhobenen Beschwerde hat der Bf. den Antrag gestellt…

BFG RV/7104128/2014Erklärungsgemäße Veranlagung bei Berichtigung gemäß § 16 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014

…rascher (§ 6 Abs. 2 BFGG) als die Durchführung eines Verfahrens gemäß § 300 BAO. Die Umsatzsteuer 2010 ist daher gemäß § 279 BAO erklärungsgemaß festzusetzen: [Grafik]   Nichtzulassung der Revision Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig…

UFSL RV/1517-L/02Erklärungsgemäße Stattgabe nach Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2004

…wurde einvernehmlich festgestellt, dass keine Abweichungen von den im Berufungsverfahren erklärten Bemessungsgrundlagen erforderlich sind, diese erklärungsgemäß anzuerkennen sind und den Berufungen daher statt zu geben ist. Der zunächst fristgerecht eingebrachte Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat wurde am 16. Juli 2004 zurückgezogen. Es war…

UFSW FSRV/0052-W/04Vorliegen von Rechtsirrtum hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuerpflicht für Sattelanhänger bei zuvor jahrelanger erklärungsgemäßer Veranlagung und bei Nichtaufgreifen dieses Fehlers im Rahmen einer Vorbetriebsprüfung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.11.2004

…für die Jahre 1993 bis 1995, welche unbestritten auch die Kraftfahrzeugsteuer zum Prüfungsgegenstand hatte, nicht beanstandet. Auch erfolgte laut Aktenlage zumindest seit dem Jahre 1993 durch die Abgabenbehörde erster Instanz eine erklärungsgemäße Veranlagung der durch den Bw. eingereichten Kraftfahrzeugsteuererklärungen, ohne Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die…

UFSW RV/2116-W/12Wiedereinsetzungsantrag im Fall vorläufiger Bescheide, wenn später eine erklärungsgemäße Veranlagung erfolgt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…den Umsatzsteuer- und gegen den Körperschaftsteuerbescheid jeweils für das Jahr 2009 gerichtete Berufung für gegenstandslos erklärt worden, weil der Berufung vollinhaltlich durch Erlassung entsprechender Bescheide Rechnung getragen worden ist (die Abgaben wurden jeweils erklärungsgemäß festgesetzt). Sollte die Berufung nicht zurück genommen werden, müsste erklärt werden…

UFSW RV/0001-W/08Kein Fall von Treu und Glauben, wenn erklärungsgemäßer Bescheid später abgeändert wird. Auch nach rechtswidriger jedoch nicht angefochtener vorläufiger Bescheiderlassung ist eine Endgültigerklärung unter Abgehen vom ersten Bescheid möglich. Gutachten über Nutzungsdauer eines vermieteten Gebäudes unterliegt freier Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2008Teil 1/2

…Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des Feststellungsbescheides 2005 gemäß § 188 BAO vom 28. August 2007 und die erklärungsgemäße endgültige Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2005 durchzuführen. c) BVE Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. November 2007 (AS 17ff) wies das FA die…

BFG RV/3100714/2015Der erstmalige (Neu)Festsetzungsbescheid gem. § 201 BAO nach erklärungsgemäßer Gutschrift der Forschungsprämie hat den Aufhebungs- oder Wiederaufnahmegrund zu enthalten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. B in der Beschwerdesache A Unternehmensberatung C GmbH, D Straße 10, PlZl E, gegen den Bescheid des Finanzamtes F betreffend die Festsetzung der Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 für das Jahr 2012 mit Ausfertigungsdatum…

UFSW RV/0001-W/08Kein Fall von Treu und Glauben, wenn erklärungsgemäßer Bescheid später abgeändert wird. Auch nach rechtswidriger jedoch nicht angefochtener vorläufiger Bescheiderlassung ist eine Endgültigerklärung unter Abgehen vom ersten Bescheid möglich. Gutachten über Nutzungsdauer eines vermieteten Gebäudes unterliegt freier Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2008Teil 2/2

Seite 3: Als Grundlagen der beiden Gutachtens werden Pläne betreffend Bürogebäude - Untergeschoss, Obergeschoss; Büro- und Lagergebäude - Erdgeschoss; Schnitte, Ansichten; Betriebstankstelle und Lageplan genannt. Diese Pläne liegen den beiden Gutachten jeweils als Anlage 1 bei. Weiters werden als Grundlagen die beiden Grundbuchsauszüge vom 17. März 2000…

UFSK RV/0296-K/08Der sich im Streitjahr bereits im Ruhestand befindliche Bw. erklärte Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer weiterhin ausgeübten Aufsichtsrattätigkeit. Nach Ergehen des erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheides begehrte er im Rahmen eines Antrages gem. § 293 b BAO die (Um-)Qualifizierung dieser Einkünfte in solche aus nichtselbständiger Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010

…00 | | | 13.245,00 | II | Werkvertrag B | 1.552,00 | | I + II | 14.797,00 Am 19.02.2007 erließ das Finanzamt einen erklärungsgemäßen Einkommensteuerbescheid für 2005. Im Schriftsatz vom 04.03.2008 stellte der Bw…

UFSW RV/3067-W/08Vermietung von Wohnungseigentum, Fremdfinanzierung, endfälliger Kredit, Verluste, Prognoserechnung, Zinsbewirtschaftungsprogramm, Finanzierungsnebenkosten, Instandhaltungsreserve, Liebhaberei, Vorsteuerausschluss, Feststellung oder Unterbleiben der Feststellung von Einkünften, Aufhebung erklärungsgemäßer Vorbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Mag. Belinda Maria Eder und Felicitas Seebach im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufungen der P und der V, 1. vom 25. August…

UFSI RV/0469-I/07Rechtswidrigkeit eines Mängelbehebungsauftrages, der zur Vorlage einer Bilanz auffordert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2008

…11, mwH). Der Antrag, erklärungsgemäß zu veranlagen, ist nach der Rechtsprechung des VwGH nicht ausreichend, wenn die betreffenden angekündigten Steuererklärungen und die Darstellung der angestrebten Besteuerungsgrundlagen nicht vorgelegt werden. Beantragt der Abgabepflichtige, er möge "erklärungsgemäß" veranlagt werden, so kann dies nur dann als Erklärung iSd …

StiftR 2009 Rz 228–2329. Rechtsgeschäftliche Beziehungen zur Privatstiftung
geltende FassungRichtlinien16.11.2009

9. Rechtsgeschäftliche Beziehungen zur Privatstiftung 9.1 Allgemeines Rz 228: Die Privatstiftung als Körperschaftsteuersubjekt mit eigener Rechtspersönlichkeit kann alle Arten von Rechtsgeschäften abschließen. Im Hinblick auf die subjektive und objektive Steuerpflicht bedeutet dies, dass das der Privatstiftung zuzurechnende Einkommen und Vermögen generell auch getrennt vom…

BFG RV/7103271/2010Verluste aus einem Gebrauchtwagenhandel im Anlaufzeitraum: Verfahrenswiederaufnahme und Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2016Teil 1/2

…Die Einkünfte 2008 werden erklärungsgemäß wie folgt festgestellt: | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | FA St.Nr. | 100% | -8.679,12 | Kommanditist | StNr.1 | 75% | -7.061,31 | Komplementärin | St.Nr.2 | 25% | -1,617,81…

BFG RV/7103271/2010Verluste aus einem Gebrauchtwagenhandel im Anlaufzeitraum: Verfahrenswiederaufnahme und Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2016Teil 2/2

- In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte die GmbH 126 Fahrzeuge angekauft, einige davon Oldtimer, die Mehrzahl jedoch hochwertige Neufahrzeuge. Gesellschaftszweck war, die Fahrzeuge nach einer Einlagerung von 20 - 30 Jahren zu verkaufen, wobei man von einer deutlichen Wertsteigerung ausging. Die Fahrzeuge wurden museal gelagert…

BFG KE/5100005/2017Bewilligung einer Kontenöffnung nach § 8 Abs. 1 KontRegG; Ausmaß des Parteiengehörs
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss03.08.2017

…eines Abgabepflichtigen kann man auch nicht zweifeln. Der Tatsache alleine, dass jemand bei der Abgabenbehörde keine Steuererklärungen einreicht, ist nicht der objektive Erklärungsgehalt beizumessen, dass der Steuerpflichtige damit zum Ausdruck bringen wollte, dass er etwa nicht verpflichtet gewesen wäre, solches zu tun (BFG 10.3…

BFG RV/7105130/2014Keine Wiederaufnahme auf Antrag bei versäumter Antragstellung auf Rückerstattung bzw. Anrechnung anderer Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016

…Formulars L1 für 2013 ein. In diesem machte sie den Alleinerzieherabsetzbetrag geltend. Als Einkünfte erklärte sie Bezüge vom AMS. Der Einkommensteuerbescheid wurde am 24.03.2014 erklärungsgemäß erlassen. Am 17.07.2014 reichte die Beschwerdeführerin neuerlich eine Einkommensteuererklärung, Formular E3, ein, in der sie erklärte…

UFSL RV/0764-L/03Subjektives Recht, durch eine Veranlagung Anlassfall beim VfGH zu werden, mit der gesetzlich nicht vorgesehene und in der Steuererklärung beanspruchte Begünstigungen zu korrigieren waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…und ab 1. Januar 1997 war keine Abschreibung mehr möglich. 2. (a) Die Körperschaftsteuererklärung für 1997 wurde als Soforteingabefall erklärungsgemäß im August 1998 veranlagt. (b) Die Bw. gab mit Eingabe vom Februar 2002 berichtigte Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen für 1996 bis 2002 ab, ersuchte aber aufgrund…

BFG RV/5100712/2022Übersehen ist auch verspielt! Keine Anwendung des § 299 BAO bei nachträglicher Geltendmachung pauschaler Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988. Mit Bescheid vom 06.10.2021 wurde die Einkommensteuer 2020 erklärungsgemäß veranlagt. Dabei wurde die vom Beschwerdeführer vorgelegte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zugrunde gelegt und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 142.346,44 € festgesetzt. Der Bescheid erwuchs…

UFSL RV/0743-L/08Wiederaufnahme des Verfahrens im Zuge einer "Nachbescheidkontrolle"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…Berufungswerber mit Bescheiden vom 26.6.2003, 22.6.2004 und 24.6.2005 erklärungsgemäß zu den Einkommensteuern für die Jahre 2002 bis 2004. Am 8.8.2006 langte die elektronisch eingereichte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 beim Finanzamt ein. Darin wurden Werbungskosten (Reisekosten) in…

UFSW RV/1168-W/021) Wiederaufnahmeberechtigung; 2) Abgrenzung Dienstverhältnis zur selbständigen Tätigkeit; 3) Einnahmenhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…1998 an das Finanzamt übermittelt worden. In dem Begleitschreiben zur Steuererklärung sei deutlich auf die Sachleistung des ehemaligen Dienstgebers P hingewiesen worden. Die Veranlagung sei von der Behörde bei genauer Kenntnis des Sachverhaltes erklärungsgemäß vorgenommen worden. Dies lasse erkennen, dass der Beurteilung der Bezüge als…