RIS AI
19 206 Treffer369 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0170-W/11Erhöhte Familienbeihilfe trotz Gutachten mit Grad der Behinderung unter 50%?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2011

…und auf Basis der vorgelegten Befunde den Grad der Behinderung mit lediglich 40% festgestellt. Es besteht daher kein Anspruch auf erhöhte Familiebeihilfe und es ist daher spruchgemäß zu entscheiden. Der UFS sah sich durch die unzutreffende Behauptung der Bw., sie hätte ein neurologisches Gutachten vorgelegt…

BFG RV/3100001/2024Keine Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe, wenn der GdB in vollständigen und schlüssigen Gutachten mit <50 v.H. festgestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025Teil 1/2

…neuerlich erstellte Gutachten des Sozialministeriumservice vom 13. Oktober 2022 abermals einen Grad der Behinderung von 40 v. H. festgestellt habe. Da die erhöhte Familienbeihilfe nur zustehe, wenn eine Behinderung von mindestens 50 v. H. gegeben sei, habe die Beschwerde abgewiesen werden müssen. 6. Mit Schreiben…

BFG RV/3100173/2022Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung (GdB von zumindest 50 %) bei Kleinkind mit "Entwicklungsstörung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…erzielten Fortschritte unter der laufenden Therapie vor. Insgesamt hält der Grad der Behinderung von 50 % ab 12/2021 mindestens 3 Jahre an. Gutachten erstellt am 14.2.2022 von Dr.in F Gutachten vidiert am 21.2.2022 von Dr. D" 10. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

UFSW RV/0826-W/03Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2005

…der Bw. wurde von zwei verschiedenen Ärzten (Arzt für Allgemeinmedizin und Facharzt für Kinderheilkunde) untersucht. Im ersten Gutachten wurde der Grad der Behinderung mit 30 v.H. und im zweiten Gutachten mit 40 v.H. festgestellt. Beide Ärzte subsumierten überdies die Art der Behinderung unter…

BFG RV/3100560/2025Grad der Behinderung: Entwicklungsstörung mittleren Grades (50 v.H.) oder leichten Grades (30 v.H.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2025

…kein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe. Die Bf. erhob die als Einspruch bezeichnete Beschwerde wie folgt: Ihre Begründung ist nicht korrekt, da ***Vorname.Sohn*** wie gefordert seit dem 03.12.2024 einen festgestellten Grad der Behinderung von 50 Prozent mit der Gültigkeit vorerst bis 28…

BFG RV/3100566/2020Antrag auf erhöhte FB wg. Gendefekt: Fachliche Qualifikation der Gutachterin liegt vor; zudem kein Anspruch auf Beauftragung eines bestimmten Sachverständigen. Maßgebend für Einstufung GdB sind die auftretenden Funktionsbeeinträchtigungen mit fortschreitendem Alter des Kindes, nicht die Ursache seit Geburt. BFG ist an SMS-Gutachten gebunden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2021

…Frage nach einer "voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit" überhaupt erst mit höherem Alter (ab Ende der Schulpflicht) beantwortet werden kann, dann liegt bei der Tochter das in § 8 Abs. 5 FLAG bestimmte Kriterium für eine "erhebliche Behinderung", dass nämlich der Grad der Behinderung zumindest 50 % betragen muss…

BFG RV/7106117/2015SMS (Sozialministeriumservice) bzw BASB (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) ist gesetzlich verpflichtet, Gutachten und Bescheinigung unverzüglich nach Fertigstellung der Beihilfenbehörde zu übermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016Teil 1/2

…Behinderung mit 1. Oktober 2014 bestimmt. Die Bf hat für den Streitzeitraum ab September 2014 (und den nicht verfahrensgegenständlichen davorliegenden Zeitraum ) trotz ausdrücklicher Aufforderung durch die Gutachterin III keine Lungenfunktionsbefunde vorgelegt, die für Zeiten vor dem Oktober 2014 einen Grad der Behinderung von zumindest 50…

BFG RV/3100191/2021Beurteilung des Grades der Behinderung bei Zöliakie und (anderen) geringfügigen Funktionsstörungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…Das Gutachten des ärztlichen Sachverständigen vom 1.12.2018 listete drei Funktionseinschränkungen auf, wobei die Zöliakie unter der Positionsnummer 09.03.01 als Zöliakie Marsh Typ 3b und mit einem Grad der Behinderung von 20 % bewertet wurde. Auch das im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeholte…

UFSW RV/0600-W/13Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, wenn der Grad der Behinderung unter 50% liegt und Gutachten des Bundessozialamtes schlüssig über Art und Ausmaß des Leidens Auskunft gibt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2013

…festgestellt. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt gegenständliches Rechtsmittel als unbegründet ab und führte unter Bezugnahme auf § 8 Abs. 5 FLAG 1967 aus, dass das ärztliche Gutachten vom 31. August 2012 einen Behinderungsgrad im Ausmaß von 40% festgestellt habe, weshalb die Abweisung der erhöhten Familienbeihilfe zu…

BFG RV/2100661/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, wenn drei schlüssige SMS-Gutachten einen Grad der Behinderung von unter 50% bescheinigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…bei der Beurteilung des Grades der Behinderung zu berücksichtigen, sowie um Aufhebung des Abweisungsbescheides und 5 Jahre rückwirkende dauerhafte Zuerkennung der (erhöhten) Familienbeihilfe." Das Finanzamt forderte ein weiteres Gutachten des SMS an (erstellt am 12.9.2023) und wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 24…

UFSF RV/0124-F/08Beide Gutachten stellen weniger als 50 vH als Grad der Behinderung fest. Damit ist im vorliegenden Berufungsfall die Voraussetzung für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe jedenfalls nicht gegeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2008

…zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Wie bereits oben dargelegt weisen die auf Grund der genannten ärztlichen Sachverständigengutachten erstellten Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung des Sohnes der Bw mit unter 50% (laut Erstgutachten 30 % voraussichtlich weniger als drei Jahre anhaltend…

UFSL RV/0934-L/09Festgestellter Grad der Behinderung unter 50%.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

…sodass der Grad der Behinderung 0% ergab. Das Gutachten wurde dem Berufungswerber zur Kenntnisnahme übermittelt. Der Vorhalt, mit dem ihm Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben wurde, wurde nicht mehr beantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe…

UFSK RV/0265-K/04Erhöhte Familienbeihilfe bei Fruktosemalabsorption und Neurodermitis?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006Teil 1/2

…mit dem es den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe mit folgender Begründung abwies: "Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ist Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe gegeben, wenn der Grad der Behinderung von mindestens 50 % besteht. Im Gutachten des Bundessozialamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 24…

BFG RV/5100991/2025Erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026

…wiederum einen Grad der Behinderung von 40 % ab Juni 2025 bescheinigt. Im zuletzt angeführten Sachverständigengutachten heißt es (auszugsweise): "[…] Anamnese: Neuansuchen um erhöhte Familienbeihilfe. Alle vorhandenen Befunde wurden eingesehen und berücksichtigt - maßgebliche Auszüge daraus werden nachstehend aufgelistet. VGA 4/2019 ***Dr1***, 5/2022 mit 50%…

UFSW RV/1891-W/04Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2005

…Optometrie den Grad der Behinderung mit 20 v.H. fest. Die beiden Gutachten divergieren daher nur geringfügig und liegt der Grad der Behinderung jedenfalls deutlich unter 50 v.H. Von der Abgabenbehörde zweiter Instanz wird nicht bestritten, dass die von der Bw. in der mündlichen…

BFG RV/2100233/2025Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe mangels Vorliegens entsprechender Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2025

…Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe mit 26.06.2024 für den Sohn wegen Neurodermitis ab 01/2024. Das seitens des FAÖ eingeholte Gutachten des Sozialministeriumservice, BASB, vom 20.08.2024 bescheinigte unter Berücksichtigung aller von der Bf. vorgelegten Gutachten und Fotos einen Grad der Behinderung (GdB…

BFG RV/7106260/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Grad der Behinderung laut mehrerer SMS-Gutachten jeweils unter 50 v.H.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2020

…Ihr Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für die Kinder M..., geboren am …09.2009 und A..., geboren am …09.2007 wurde mit Bescheid vom 22.01.2019 abgewiesen, da durch die fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 22.01.2019 ein Grad der Behinderung unter 50% festgestellt…

UFSL RV/0381-L/05Keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn Grad der Behinderung unter 50 % liegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den minderjährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.5.2004 unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 und 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Laut dem vom Bundessozialamt übermittelten Gutachten betrage der Grad der Behinderung des Kindes 30…

UFSF RV/0168-F/08Beide Gutachten stellen weniger als 50 vH als Grad der Behinderung fest. Damit ist im vorliegenden Berufungsfall die Voraussetzung für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe jedenfalls nicht gegeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2008

…Fall wurde in keinem Gutachten ein Grad der Behinderung von mindestens 50 % bescheinigt. Die Gutachten unterscheiden sich dadurch, dass für das Erstgutachten aktuelle orthopädische Befunde mit genauer Beschreibung der funktionellen Defizite, Bewegungseinschränkungen und genauer klinischer Bescheireibung des Zustandes ausständig waren. Trotz Vorlage weiterer Befunde wurde…

UFSW RV/0094-W/12Keine erhöhte Familienbeihilfe bei einem Gesamtgrad der Behinderung unter 50 Prozent
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…Der Grad der Behinderung müsse mindestens 50 Prozent betragen, damit eine erhebliche Behinderung vorliege. Da laut dem Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen die Stoffwechselstörung ohne manifeste Folgeerscheinungen nur mehr mit 30 Prozent einzustufen sei, lägen die Voraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe…