…Abgabenbetrag zu entrichten. Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung ist die Pfändungsgebühr auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat. § 26 Abs. 3 AbgEO bestimmt…

…wäre auch die (erfolglose) Amtshandlung völlig zu Recht vorgenommen worden. Die durch die Beiziehung des Aufsperrdienstes verursachten Kosten von € 140,00 stünden mit rund 3,7 % jedenfalls im vertretbaren Ausmaß zum vollstreckbaren Abgabenrückstand von € 3.761,41. Zu den in der Berufung erhobenen…

…158 Abs. 1 LAO Steiermark ist mit § 238 Abs. 2 BAO insofern gleichgelagert, als beide Vorschriften die Unterbrechung der Verjährung an Amtshandlungen knüpfen, die der Durchsetzung (Geltendmachung) des Abgabenanspruches dienen und nach außen erkennbar sind. Im Hinblick auf den Inhalt des § 158 Abs. 1 LAO…

…Berücksichtigung daher möglich. Ob der Bewerber tatsächlich gewählt wird und Einnahmen erzielt, ist unerheblich; auch erfolglose Wahlkampfkosten sind absetzbar, wenn die Wahl und die spätere Tätigkeit in dem gewählten Amt ernsthaft angestrebt werden. Streitgegenständlich sind die Bemühungen des Bw., das Bürgermeisteramt zu erlangen, objektiv möglich…

…Grundlage des Rückstandsausweises vom 27. November 2003 bei der Berufungswerberin einen Vollstreckungsversuch, der jedoch erfolglos verlief, weil die Geschäftsräumlichkeiten verschlossen waren. Von dieser Amtshandlung wurde die Vollstreckungsschuldnerin durch Zurücklassen einer Verständigung am Firmensitz in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, bis 9. Dezember 2003 beim Finanzamt vorzusprechen…

…Abgabenschuldigkeiten des D.R. (in weiterer Folge: Bw.) in Höhe von insgesamt € 1.748,91 einen Rückstandsausweis aus. Nach erfolgloser Begehung im Außendienst setzte das Finanzamt Wien 6/7/15 mit Bescheid vom 12. Juni 2008 für die Amtshandlung vom 11. Juni 2008 gemäß…

…3 BAO). Während die Verhängung einer Ordnungsstrafe gegen Personen, die eine Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, eine erfolglose Mahnung und die Androhung der Ordnungsstrafe voraussetzt, setzt die Verhängung einer Ordnungsstrafe bei beleidigender Schreibweise in einer Eingabe hingegen keine vorherige Androhung voraus…

…und offensichtlich war im der Akt auch nicht bekannt. Gesamt wirkt das Verfahren konstruiert und wenig nachvollziehbar und hatte offensichtlich nur den Zweck das überlange und bisher erfolglose Verfahren sowie die angewendeten Zwangsmittel nachträglich zu rechtfertigen. Eine solche Vorgangsweise ist rechtswidrig und mit den österreichischen…

…3 BAO). Während die Verhängung einer Ordnungsstrafe gegen Personen, die eine Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, eine erfolglose Mahnung und die Androhung der Ordnungsstrafe voraussetzt, setzt die Verhängung einer Ordnungsstrafe bei beleidigender Schreibweise in einer Eingabe hingegen keine vorherige Androhung voraus…

…welchen Erfolg die Exekution erbracht hätte, wenn ihr dieses Hindernis nicht entgegengestanden wäre. Auch im Hinblick auf die Pfändungsgebühr für die erfolglos verlaufene Amtshandlung hätte sich die belangte Behörde daher damit auseinander setzen müssen, ob die Exekution einen die Kosten übersteigenden Erfolg hätte erbringen können…

…durch "Alibiaktionen" (hier. "Scheinaktivitäten"; erfolglose Anfragen an die Meldebehörden) die Verjährungsbestimmungen nicht umgangen werden können, mit dem Hinweis auf die vorstehend referierten Grundsätze entgegen getreten. Wenn aber eine Amtshandlung - weil die abstrakt taugliche Meldebehördenanfrage (VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141) als auf die Erhebung…

…der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort. § 8 Abs 1 ZustG sieht vor, dass eine…

…erfolglose Versuche der Bescheiderlassung) (vgl. zu gemäß § 300 Abs. 1 Satz 1 BAO nichtigen Bescheiden: Ritz/Koran, BAO7, § 209 Rz 2 mit Verweisen auf Lenneis in Tanzer-FS, 86, und auf Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I3, § 209 BAO Rz 3); Amtshandlungen im Einkünftefeststellungsverfahren einer…

…1 genannten Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat. (3) Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner…

…3 BAO). Während die Verhängung einer Ordnungsstrafe gegen Personen, die eine Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, eine erfolglose Mahnung und die Androhung der Ordnungsstrafe voraussetzt, setzt die Verhängung einer Ordnungsstrafe bei beleidigender Schreibweise in einer Eingabe hingegen keine vorherige Androhung voraus…

…3 BAO). Während die Verhängung einer Ordnungsstrafe gegen Personen, die eine Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, eine erfolglose Mahnung und die Androhung der Ordnungsstrafe voraussetzt, setzt die Verhängung einer Ordnungsstrafe bei beleidigender Schreibweise in einer Eingabe hingegen keine vorherige Androhung voraus…

…3 BAO). Während die Verhängung einer Ordnungsstrafe gegen Personen, die eine Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, eine erfolglose Mahnung und die Androhung der Ordnungsstrafe voraussetzt, setzt die Verhängung einer Ordnungsstrafe bei beleidigender Schreibweise in einer Eingabe hingegen keine vorherige Androhung voraus…

…Außenprüfung). Gemäß § 148 Abs. 1 BAO haben sich die von der Abgabenbehörde mit der Vornahme von Außenprüfungen beauftragten Organe zu Beginn der Amtshandlung unaufgefordert über ihre Person auszuweisen und den Auftrag der Abgabenbehörde auf Vornahme der Prüfung (Prüfungsauftrag) vorzuweisen. Nach Abs. 2 leg cit hat…

…jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. Gemäß § 238 Abs. 2 BAO wird die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen…

…die Disziplinarbehörde zu erstatten." Während die Verhängung einer Ordnungsstrafe gegen Personen, die eine Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, eine erfolglose Mahnung und die Androhung der Ordnungsstrafe voraussetzt, setzt die Verhängung einer Ordnungsstrafe bei beleidigender Schreibweise in einer Eingabe hingegen keine vorherige…