…einerseits die für die Entrichtung der Parkometerabgabe erforderlichen Parkscheine zu erwerben bzw. andererseits die Parkometerabgabe – nachdem er seine Familie zunächst in Sicherheit gebracht hat – gesetzeskonform zu entrichten. Angesichts der damaligen familiären Situation ist dem Beschuldigten insoweit ein entschuldigender Notstand im Sinne des § 6 VStG zuzugestehen…

…werden, dass im Hinblick auf den (im Sachverhalt angeführten) Patientenbrief vom Krankenhaus der Barmherzigen Brüder eine umgehende medizinische Behandlung in einem Krankenhaus unumgänglich war. In Anbetracht der vorliegenden Sachverhaltskonstellation ist zu beurteilen, ob ein entschuldigender Notstand iSd § 6 VStG vorliegt. Es besteht kein Zweifel daran…

…werden, dass im Hinblick auf den (im Sachverhalt angeführten) Patientenbrief vom Krankenhaus der Barmherzigen Brüder eine umgehende medizinische Behandlung in einem Krankenhaus unumgänglich war. In Anbetracht der vorliegenden Sachverhaltskonstellation ist zu beurteilen, ob ein entschuldigender Notstand iSd § 6 VStG vorliegt. Es besteht kein Zweifel daran…

…nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass der Bf. sich nicht auf einen entschuldigenden Notstand im Sinne des § 6 VStG berufen konnte. Auch sonst ergaben sich aus der Aktenlage keine Umstände, wonach den Bf. an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von…

…Kettl, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, Clemens-Krauss-Straße 21, wurde vorgebracht, die Finanzstrafbehörde hätte einen entschuldigenden Notstand nach § 10 Strafgesetzbuch (StGB) feststellen und das Verfahren einstellen müssen. Die Beschuldigte habe die mit Strafe bedrohten Taten nur begangen, um einen unmittelbar drohenden Nachteil von sich bzw…

…38 Abs. 1 lit. a (BGBl 1994/681) bzw. 38 Abs. 1 (BGBl I 2010/104) FinStrG zu verantworten. Soweit eingewendet wird, die Beschuldigte habe in einem entschuldigenden Notstand im Sinne des § 10 FinStrG iVm § 10 StGB gehandelt, ist anzumerken: Gemäß § 10 Abs. 1 StGB…

…Schuldausschließungsgrund des Notstandes im Sinne des § 10 FinStrG beruft, ist ihm entgegenzuhalten: Gemäß § 10 FinStrG ist eine Tat nicht strafbar, wenn sie durch Notstand (§ 10 StGB) entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbild eines Finanzvergehens entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist. Entschuldigender Notstand im Sinne…

…wie aus der Aktenlage zu erschließen, sogar eine zumindest wissentliche Vorgangsweise zu verantworten. Ein Schuldausschließungsgrund in Form eines entschuldigenden Notstandes nach § 10 FinStrG (entspricht § 10 Strafgesetzbuch [StGB]) liegt dabei mit Sicherheit nicht vor. Ein solcher entschuldigender Notstand wäre gegeben, wenn jemand eine mit Strafe bedrohte…

…wird. Soweit sich der Bf. auf den (vermeintlichen) Schuldausschließungsgrund des (entschuldigenden) Notstandes iSd. § 10 FinStrG bzw. § 10 StGB) bezieht, ist, abgesehen davon, dass schon die Art und die Dauer des rechtswidrigen Verhaltens gegen eine akute Notstandssituation des Bf. sondern eher für eine gleichgelagerte Interessenslage aller…

…eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Straferkenntnisses aufzuzeigen. Den Beschwerdeausführungen ist nämlich nicht zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer (im Sinne eines entschuldigenden Notstandes) rechtmäßiges Verhalten - im konkreten Fall - unzumutbar gewesen wäre. Das Beschwerdevorbringen geht nicht etwa dahin, dass eine Entrichtung der Abgabe durch ordnungsgemäße Entwertung eines Parkscheines…

…diente ausschließlich der Abwehr einer akuten Gesundheitsgefahr. Hilfsweise ersuche ich daher, das Vorliegen eines medizinisch bedingten Notstands beziehungsweise entschuldigenden Notstands zu prüfen. Zum Nachweis meiner Diabeteserkrankung und der notwendigen Insulinbehandlung habe ich ihnen schon geschickt. Ich beantrage daher, 1. das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das…

…ist belegt, dass die Bf. vom 12.05.2020 bis (zumindest) 18.05.2020 im Psychiatrischen Krankenhaus stationär behandelt wurde. In Anbetracht der vorliegenden Sachverhaltskonstellation ist zu beurteilen, ob ein entschuldigender Notstand iSd § 6 VStG vorliegt. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Bf. krankheitsbedingt…

…des § 158 StGB, nämlich Gläubigerbegünstigung ausgesetzt. Insofern habe sich der Bw in einem entschuldigenden Notstand befunden. 2. Zum Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung: Zur Annahme der vorsätzlichen Tatbegehung durch die Finanzstrafbehörde werde übersehen, dass sich der Bw im fraglichen Zeitraum in materieller Insolvenz befunden habe…

…Einkünfte: 23.183,20 € 2016: selbständige Einkünfte: 2.734,70 €; KV-Einkünfte: 33.353,45 € Daneben bezog der Bf. in diesen Jahren Notstandshilfe. Vor der Selbstanzeige hatte der Bf. für die Streitjahre keine Steuererklärungen beim Finanzamt eingereicht. In Großbritannien wäre Quellensteuer wie…

…dazu geeignet, einen aus der Handlungsweise des Beschwerdeführers erzielten Vermögensvorteil zu dokumentieren. Den Ausführungen in der Beschwerde betreffend die Nichtfeststellbarkeit eines Notstands war entgegenzuhalten, dass § 6 VStG den entschuldigenden Notstand nicht regelt, sondern diesen voraussetzt. Im Gegensatz zum rechtfertigenden Notstand ist der entschuldigende Notstand im §…

…freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass die Bf. sich nicht auf einen entschuldigenden Notstand im Sinne des § 6 VStG berufen konnte. Auch das Vorbringen, sie habe im Nachhinein den Parkschein besorgt, konnte der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, da nach der…

…10/0073). Dieses Erfordernis ist jedenfalls immer dann gewahrt, wenn sich eine Gefahr für die Rechtsgüter Leben/körperliche Unversehrtheit nicht anders als durch die Verletzung eines verwaltungsrechtlichen Handlungsgebotes abwenden lässt. Der entschuldigende Notstand des § 10 StGB findet sich ebenfalls im § 6 VStG wieder. Demnach ist…

…ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist." (Der zweite Fall des § 6 VStG wird auch als Pflichtenkollision bezeichnet.) Neben dem entschuldigenden Notstand im Sinne des ersten Falles des § 6 VStG…

…objektiven auch die subjektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht wurde und da sich für eine mangelnde Strafmündigkeit, eine mangelnde Zurechnungsfähigkeit oder einen entschuldigenden Notstand aus dem Akteninhalt keine Anhaltspunkte ergaben, war das angefochtene Straferkenntnis in seinem Schuldspruch zu bestätigen. Da es für das Entstehen der…

…Zl. 90/02/0118; 27.5.1987, Zl. 87/03/0112). Das Verwaltungsstrafrecht kennt demnach den rechtfertigenden und den entschuldigenden Notstand. Beiden ist jedoch gemeinsam, das Vorliegen eines unmittelbar drohenden bedeutenden Nachteils für ein Rechtsgut wie etwa Leben, Freiheit oder Vermögen. Für dieses muss eine…