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6 005 Treffer160 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2080-W/07Beendigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Fortführung der Teilbetriebe als Einzelunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2008

…sich, dass Realteilungen, sofern sie nicht den Bestimmungen des UmgrStG entsprechend steuerneutral erfolgen, als Tauschvorgänge und somit als entgeltliche Betriebsübertragung (Betriebsveräußerung) anzusehen sind. Aus § 24 Abs. 2 EStG ist ersichtlich, dass im Fall der entgeltlichen Betriebsübertragung ein Übergang von Einnahmen- Ausgaben-Rechnung gem. § 4 Abs…

UFSG RV/0397-G/06Keine Betriebsübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2006

…einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetrieb) erfolgt (§ 2 Z 4) und 2. die nach der Übertragung die Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat. (2) Für Betriebsübertragungen gilt Folgendes: 1…

BFG RV/7101755/2013Gründung einer GmbH mit anschließendem Kauf eines Einzelunternehmens zu dessen Fortführung als GmbH stellt eine Betriebsübertragung iSd § 5a NeuFöG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…übernommen, demzufolge ist sie Betriebsinhaberin. Da keine Hinweise für eine betriebliche Betätigung gleicher Art vorliegen und auch von der belangten Behörde nicht behauptet wurden, ist auch dieses Tatbestandsmerkmal gegeben. Entgeltliche Betriebsübertragung eines bestehenden Einzelunternehmens Betreffend die Voraussetzungen einer Neugründung legt der Gesetzgeber in § 2 Abs…

UFSL RV/0246-L/05Betriebsübertragung; Unmittelbarkeit des Grundstückserwerbes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2005

…Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetrieb) erfolgt (§ 2 Z 4) und 2. die die Betriebsführung innerhalb von zwei Jahren nach der Übertragung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat. (2) Für Betriebsübertragungen gilt Folgendes: 1…

UFSL RV/0713-L/03Betriebsübertragung; Unmittelbarkeit der Grundstücksübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2005

…2005 teilte die Bw. mit, dass nach § 5a NeuFÖG eine Betriebsübertragung vorliege, sofern unter anderem auf entgeltlicher Basis ein Betrieb (Teilbetrieb) erworben werde und gleichzeitig ein Wechsel in der den Betrieb führenden Person gegeben ist. Es stelle sich daher die Frage, ob den gegenständlichen Liegenschaften…

UFSW RV/0210-W/04Liegenschaftserwerb anlässlich einer Betriebsübertragung nach dem NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007

…Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetrieb) erfolgt (§ 2 Z 4) und die nach der Übertragung die Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat. Die Grunderwerbsteuer von steuerbaren Vorgängen, die mit einer Betriebsübertragung im Sinne…

BFG RV/7105403/2019Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021Teil 1/2

…vom 02.08.2019 bzw. dazugehöriger Bescheidbegründung vom 05.08.2019 (zugestellt am 07.08.2019) wurde die Bescheidbeschwerde vom 17.07.2019 als unbegründet abgewiesen. Grundsätzlich besteht mit der Abgabenbehörde insoweit einvernehmen, dass im Zuge einer entgeltlichen Betriebsübertragung verschiedene Wirtschaftsgüter (Ordinationseinrichtung, Patientenstock inkl. Patientenkartei…

BFG RV/7103548/2008Ist die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig oder genügt bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann (wie z.B. UFS 30.6.2009, RV/2396-W/07 u.a.)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…bereits per Finanzonline übermittelt wurde. Das Finanzamt wies die Berufungen/Beschwerden der Bf. mit Berufungs/Beschwerdevorentscheidungen vom 25.09.2008 als unbegründet ab, dass das NeuFöG in § 5a eine Begünstigung für entgeltliche Betriebsübertragungen enthalte, welche unter die Bestimmungen des GrEStG fallen würden. Die Wirkungen des …

BFG RV/7103550/2008Ist die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig oder genügt bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann (wie z.B. UFS 30.6.2009, RV/2396-W/07 u.a.)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…bereits per Finanzonline übermittelt wurde. Das Finanzamt wies die Berufungen/Beschwerden der Bf. mit Berufungs/Beschwerdevorentscheidungen vom 25.09.2008 als unbegründet ab, dass das NeuFöG in § 5a eine Begünstigung für entgeltliche Betriebsübertragungen enthalte, welche unter die Bestimmungen des GrEStG fallen würden. Die Wirkungen des …

UFSG RV/0030-G/07Übergabe Betrieb Vater an Sohn, Übergabe Liegenschaft Vater und Mutter an Sohn und Schwiegertochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2009

…einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetrieb) erfolgt (§ 2 Z 4) und 2. die nach der Übertragung die Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat. (2) Für Betriebsübertragungen gilt Folgendes: 1…

UFSG RV/0028-G/07Übergabe Betrieb Vater an Sohn, Übergabe Liegenschaft Vater und Mutter an Sohn und Schwiegertochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2009

…einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetrieb) erfolgt (§ 2 Z 4) und 2. die nach der Übertragung die Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat. (2) Für Betriebsübertragungen gilt Folgendes: 1…

UFSG RV/0026-G/07Übergabe Betrieb Vater an Sohn, Übergabe Liegenschaft Vater und Mutter an Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2009

…einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetrieb) erfolgt (§ 2 Z 4) und 2. die nach der Übertragung die Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat. (2) Für Betriebsübertragungen gilt Folgendes: 1…

UFSW RV/0880-W/05Übertragung eines bloß buchmäßig überschuldeten Betriebes zwischen Ehegatten ist eine Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2005

…zum 31.3.1989 zu errichtenden Bilanz vorbehalten. Strittig ist im Verfahren, ob diese Betriebsübertragung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgte. Mit Beschluss vom 20.6.1989 wurde die Ehe zwischen dem Bw und J gem § 55a Ehegesetz einvernehmlich geschieden. Der Bw erklärte mit seinen Abgabenerklärungen für…

EStR 2000 Rz 3336–33518.5.2 Bildung und Fortführung der Rückstellung
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…520.000 S | x | 48% (= 80% von 60%) | = | 249.600 S 8.5.2.4 Betriebsübertragung und Betriebsaufgabe 8.5.2.4.1 Entgeltliche Betriebsübertragung Rz 3345: Gehen die Abfertigungsverpflichtungen im Falle einer entgeltlichen Betriebsübertragung auf den Erwerber über…

UFSL RV/0180-L/12Unentgeltlicher Erwerb gemessen an Verkehrswert oder Einheitswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2012

…handelt oder um eine Betriebsübertragung unter Fremden. Soweit die Berufung verfassungsrechtliche Bedenken einwendet, ist zu entgegnen, dass es nicht Sache der Verwaltung ist, die Verfassungswidrigkeit einer Gesetzesvorschrift festzustellen, vielmehr ist der UFS an die bestehenden Gesetze gebunden. Die tatsächlich entgeltliche Betriebsübertragung ist daher nicht gemäß…

EStR 2000 Rz 3913–39169.5.2.3 Keine steuersubjektübergreifende Bildung der COVID-Rücklage
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

…folglich nicht zulässig. Rz 3914: Für entgeltliche und unentgeltliche Betriebsübertragungen ist vor diesem Hintergrund beim Rechtsnachfolger und Rechtsvorgänger zu beachten, dass die Rücklagenbildung ausschließlich für die vom jeweiligen Steuersubjekt eigens erzielten Gewinne (2019) bzw. Verluste (2020) in Frage kommt. Erfolgt die Betriebsübertragung im Jahr 2019…

EStR 2000 Rz 455–4684.1.10.3 Unterscheidung Betriebsvermögen - Privatvermögen
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

…und wesentlich verzögert wurden und bereits von vornherein die Absicht der weiteren betrieblichen Verwendung als Dienstwohnung nach Fertigstellung der Bauarbeiten eindeutig feststand. 4.1.10.3.5 Ausscheiden von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen Rz 465: Die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen endet durch (entgeltliche oder unentgeltliche) Betriebsübertragung…

BFG RV/5101265/2018Nur dann Neugründung iSd NeuFöG, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

… auch dürfe kein bloßer Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Betriebsübertragung vorliegen. Aufgrund dieser bei der Außenprüfung getroffenen Feststellungen setzte das Finanzamt Lilienfeld ***17*** (im Folgenden: Finanzamt) am 16.3.2016 für die…

BFG RV/3100621/2015Ausscheiden eines auf fremden Grund und Boden errichteten Zubaus aus dem Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…0622/75; VwGH 21.4.1971, 1804/69; VwGH 20. 9.1983, 83/14/0007). Die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen endet durch (entgeltliche oder unentgeltliche) Betriebsübertragung, Betriebsaufgabe, weiters durch Veräußerung, Zerstörung, Diebstahl, Unterschlagung oder durch Entnahme eines einzelnen Wirtschaftsgutes und zwar unabhängig davon, ob der Buchwert…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 3/3

…I R 6/73). Die Zugehörigkeit zum (notwendigen) Betriebsvermögen beginnt in der Regel mit dem entgeltlichen oder unentgeltlichen Betriebserwerb, der Anschaffung, der Herstellung, der Einlage und dem unentgeltlichen Erwerb des einzelnen Wirtschaftsgutes und endet beispielsweise durch entgeltliche oder unentgeltliche Betriebsübertragung, Betriebsaufgabe oder Veräußerung. Der Begriff…