…dem nunmehrigen Verkäufer) das Recht eingeräumt, das Angebot auf jede ihm beliebige natürliche oder juristische Person zu übertragen. Die Festsetzung der Gebühr erfolgte zu Recht, liegt doch eine entgeltliche Abtretung eines Rechtes vor." 5. Vorlageantrag Im Vorlageantrag wiederholte die Bf. ihre Ausführungen in der Beschwerde.…

…Den Abtretungsverträgen vom 2.10.2007 und vom 18.12.2007 liegen gemeinsame Vertragsverhandlungen zwischen GG. und dem Bw zugrunde, die auf einen einheitlichen Vertragswillen und Vertragsinhalt beruhen. Dadurch tritt der Umstand der zeitlichen Trennung und der Trennung in einen unentgeltlichen und einen entgeltlichen Vertrag…

…Höhe der Abtretungspreise für die Unternehmensanteile im Jahr 1993 ersichtlich, dass in jedem Anteil hohe stille Reserven und ein Firmenwert vorhanden waren. Zwischen dem 31.07.1988, dem Zeitpunkt der unentgeltlichen Übertragung von Anteilen und dem 01.08.1992, dem Zeitpunkt der entgeltlichen Übertragung von…

BEILAGE / UFS 03 (Beilage der Berufungswerber = Beilage /3 Zusammenhang der Beträge) BEILAGE / UFS 04 (Deckblatt und Punkt 2 aus BP Bericht AB Nr. 101001/97) BEILAGE / UFS 05 (Information zu 1993) Linz, am 29. November 2013

…ihre Geschäftsanteile an der LL-GmbH wirksam an den Mitgesellschafter Franz F übertragen habe, in Hinblick auf die übernommen Haftungen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht als Schenkung sondern als eine entgeltliche Abtretung anzusehen sei und damit die Voraussetzungen für eine Beteiligungsveräußerung im Sinne des § 31 Abs…

…das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien eine entgeltliche Abtretung und schrieb mit dem bekämpften Bescheid ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe des übernommenen negativen Verrechnungskontos Börsenumsatzsteuer von 11.283,91 Euro vor. In der dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass Gegenstand der Schenkung eine…

…| Gegenleistung gemäß § 5 GreStG 1997 | 530.740,40 S (= 38.570,41 €) Als Begründung wurde angeführt, dass die entgeltliche Abtretung des Anwartschaftsrechtes einen grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang darstelle. Mit Schriftsatz vom 18. November 2002 erhob der steuerliche Vertreter der Bw. Berufung gegen den…

…wäre der Veräußerungsgewinn nicht in die Einkommensteuererklärung aufzunehmen gewesen. Einkünfte aus Kapitalvermögen umfassten die Früchte aus der entgeltlichen Überlassung von Kapital. Grundsätzlich würden nur die Erträgnisse aus dem Kapitalstamm erfasst, nicht hingegen der Kapitalstamm selbst. Die entgeltliche Abtretung einer Forderung erfülle nicht den Tatbestand des …

…ff . 3.10 § 33 TP 21 GebG - Entgeltliche Abtretung von Anteilen an Agrargemeinschaften Sachverhalt: Anteile an Agrargemeinschaften werden entgeltlich von einer Person an eine andere Person mit schriftlichem Vertrag abgetreten. Frage: Unterliegt die entgeltliche Abtretung von Anteilen an Agrargemeinschaften der Gebühr gemäß § 33 TP 21…

…entgeltliche Übergang von Forderungen, Rechten und Vertragsverhältnissen beurkundet wird. Dies wird allerdings dann nicht der Fall sein, wenn ein Unternehmenskaufvertrag abgeschlossen wird, in welchem - allenfalls mit einem Verweis auf die zugrundeliegende Saldenbilanz - lediglich die Kaufsumme ausgewiesen wird. Gebührenpflichtig ist dagegen die explizit textierte entgeltliche Abtretung…

…jedoch wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass eine Zessionsgebühr anfällt, wenn im Kaufvertrag bzw.in einem eigenen Forderungsabtretungsvertrag die entgeltliche Abtretung von zum übertragenen Unternehmen gehörenden Forderungen festgelegt wird. In diesem Fall führt im Sinne des § 17 Abs.1 GebG der maßgebliche Urkundeninhalt zur Unterstellung unter…

…auf den Kaufpreisteil von € 1,600.000,00 sei keine Umsatzsteuer in Ansatz zu bringen. Die entgeltliche Abtretung von Forderungen auf gesetzliche Zahlungsmittel sei von der Umsatzsteuer befreit. Die für die Gebührenberechnung maßgebliche Verbindlichkeit betrage sohin lediglich € 3,160.000,00. Weiters wendete…

…vom Finanzamt dem UFS ohne Erlassung einer BVE zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht definierte das FA die Streitpunkte wie Folgt: "Liegt ein Unternehmenskaufvertrag bzw Kauf von verschiedenen Vermögensgegenständen vor, bei dem die entgeltliche Abtretung von Softwarerechten der Gebühr gem. § 33 TP 21 zu unterziehen ist…

…1989, 88/15/0086). Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt hingegen den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur zusammen mit…

…als eine unentgeltliche Abtretung im Nachhinein noch viel einfacher behauptet werden kann als eine entgeltliche Abtretung, die jedenfalls einen überprüfbaren Geldfluss voraussetzt. ad1) C legte der Abgabenbehörde erstmals im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren am 6.11.2009 die Kopie der angeführten Abtretungserklärung vom 10.1.2004 vor…

…entgeltliche Übergang von Forderungen, Rechten und Vertragsverhältnissen beurkundet wird. Dies wird allerdings dann nicht der Fall sein, wenn ein Unternehmenskaufvertrag abgeschlossen wird, in welchem - allenfalls mit einem Verweis auf die zugrundeliegende Saldenbilanz - lediglich die Kaufsumme ausgewiesen wird. Gebührenpflichtig ist dagegen die explizit textierte entgeltliche Abtretung…

…Herbst 1999 erfolgte Betriebseinstellung und den Verkauf des Gaststättenbetriebes erfolgte, steht außer Streit. Ebenso ist unstrittig, dass eine entgeltliche Abtretung aller Gesellschaftsanteile im Juni 2000 an Y, der ab diesem Zeitpunkt die Geschäftsführerfunktion übernahm, erfolgte, sodass eine wesentliche Änderung der organisatorischen und der Gesellschafterstruktur eintrat…

…"Nochmals: Gebührenpflicht von Vertragsübernahmen", RdW 2003/5269). Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur…

…übertragenen Rechtsverhältnisses zu behandeln (vgl. VwGH 16.10.1989, 88/15/0086). Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt hingegen den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten…

…übertragenen Rechtsverhältnisses zu behandeln (vgl. VwGH 16.10.1989, 88/15/0086). Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt hingegen den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten…