…aufgrund seiner jahrelangen Tätigkeit als Unternehmer die ihm vorgeworfenen Finanzvergehen begangen habe. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd keinen Umstand, als erschwerend hingegen mehrere einschlägige Vorstrafen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 17. Dezember 2003…

…in seinem Einspruch, dass die Geldstrafe überhöht sei, nicht gefolgt werden. Bei der Strafbemessung wurde kein Umstand als mildernd gewertet; als erschwerend hingegen zwei einschlägige Vorstrafen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 1. August 2002 führt der Bw. aus, dass die Bestrafung wegen Finanzordnungswidrigkeit…

…als erschwerend hingegen die einschlägigen Vorstrafen an. Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen erscheine dem Senat die verhängte Geldstrafe schuld- und tatangemessen und es würden diese Strafzumessungserwägungen auch auf die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe zutreffen. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung der…

…Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen die einschlägigen Vorstrafen und den langen Deliktszeitraum an. Bei Bedachtnahme auf diese Strafbemessungsgründe und die Täterpersönlichkeit sei die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richten sich die vorliegenden frist- und formgerechten Berufungen des Bw. und…

…beseitigen. Objektiv ist daher davon auszugehen, dass Vorauszahlungen für den im Bescheid angegebenen Tatzeitraum nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Terminen entrichtet oder gemeldet wurden. Der handelsrechtliche Geschäftsführer des belangten Verbandes weist bereits zahlreiche einschlägige Vorstrafen auf (10 Seiten Vorstrafenanfrage, die letzte Bestrafung vor der verfahrensgegenständlichen…

…werden. Bedenkt man weiters, dass bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat richtigerweise von zwei einschlägige Vorstrafen auszugehen gewesen wäre und andererseits auch der Erschwerungsgrund des oftmaligen Tatentschlusses über einen längeren Tatzeitraum zu Unrecht unberücksichtigt blieb, so bleibt trotz äußerst eingeschränkter wirtschaftlicher Situation des Bw. für…

…jedoch zum Schluss gekommen, dass von der Kannbestimmung des § 41 FinStrG bei der Strafbemessung kein Gebrauch gemacht wird (siehe Ausführungen zu den Milderungsgründen) Erschwerend werden daher 4 einschlägige Vorstrafen und der mehrmalige Tatentschluss gewertet. Dem steht mildernd gegenüber, dass die Bf. sich nunmehr schuldeinsichtig verantwortet…

…Umsätze betrafen, die aufgrund der Buchhaltung nachprüfbar waren, nicht aber die Erlösverkürzungen. Bei der Strafbemessung war a) mildernd: Teilgeständnis; b) erschwerend: langer Tatzeitraum und eine Vorstrafe (die 2. Verurteilung ist mangels Zustellung der Strafverfügung an den Beschuldigten nicht als solche zu werten). § 33 Abs. 5…

…1 FinStrG (Bestrafung laut Pkt. 15.2.6. und 15.2.7.) - unter Ausschluss von Pkt. 15.2.2. als Zusatzstrafe - überdies vier weitere einschlägige Vorstrafen aufweist (Bestrafungen laut Pkt. 15.2.1., 15.2.3., 15.2.4. und 15.2.5.). Auch wenn…

…ersichtlich ist, dass sich kein Parkschein im Fahrzeug befand. Der Beschwerdeführer ist auf diesen Fotografien nicht zu sehen. Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug des Beschwerdeführers sind mehrere einschlägige Vorstrafen ersichtlich. Im Einspruch gegen die Strafverfügung sowie in seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er…

…Wochen festgesetzt. Gemäß § 185 FinStrG hat der Beschuldigte die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 500,--(in Worten: Euro fünfhundert) zu tragen. Zur Begründung wird im Erkenntnis ausgeführt: "Der am ***1*** geborene ***Bf1*** weist zwei im engsten Sinne einschlägige Vorstrafen auf, weil er (zunächst)…

…Strafbemessung von durchschnittlichen Einkommensverhältnissen aus, da der Bf. hierzu keine Angaben machte. Als erschwerend wurden von der belangten Behörde zahlreiche rechtskräftige einschlägige Vorstrafen gewürdigt. Das Bundesfinanzgericht erachtet die über den Bf. verhängten Geldstrafen von jeweils € 60,00 angesichts des Umstandes, dass über den Bf…

…fest, bei Minute 45 des Parkscheines sei eine Entwertung entfernt worden. Anlässlich der Beanstandung wurden durch das Parkraumüberwachungsorgan drei Fotografien des Fahrzeuges angefertigt. Der Beschwerdeführer ist verwaltungsstrafrechtlich mehrfach vorbestraft (fünf nicht getilgte einschlägige Vorstrafen wegen Übertretung des Parkometergesetzes). Im Verwaltungsstrafverfahren bestritt der Beschwerdeführer die Parkscheinmanipulation…

…drei Fotografien, von denen zwei den verwendeten Behindertenausweis Nummer 000 bzw die verwendete Ausweiskopie und eine das Fahrzeug zeigen. Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug des Bf. sind 15 einschlägige Vorstrafen nach dem Parkometergesetz ersichtlich. Der Magistrat der Stadt Wien forderte den Bf. mit Schreiben…

…Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden) verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens iHv 29,80 Euro auferlegt. Der Beschwerdeführer weist im Zeitraum von August 2011 bis September 2014 insgesamt 28 rechtskräftige einschlägige Vorstrafen auf. Der Beschwerdeführer verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen iHv ca…

…790. Darüber hinaus ist sie Gesellschafter/Geschäftsführerin einer GmbH, welche seit Jahren mit Verlust arbeitet. Sie hat 2 einschlägige Vorstrafen mit einer Strafhöhe von je EUR 35,00. Beweiswürdigung: Dass der Verein den großen Saal (Festsaal) im XY-Haus in Wien gemietet hat, ist unbestritten…

…Dem Beschwerdeführer kommt weder der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit noch ein anderer Milderungsgrund zu. Neun zum Tatzeitpunkt rechtskräftige und gegenwärtig noch nicht getilgte einschlägige Vorstrafen sind hingegen als erschwerend zur berücksichtigen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers sind mit EUR 650,00 allerdings unterdurchschnittlich. Auf…

…Einspruch, weil ich das Fahrzeug nicht selbst gelenkt bzw. abgestellt habe. Ich bitte um Zusendung einer Lenkererhebung. Vorstrafenauszug Die belangte Behörde erhob drei einschlägige Vorstrafen aus den Jahren 2013 und 2014. Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers Einer Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 31. 12…

…11. Jänner 2016). Laut Unterschrift des Bf. wurde die Strafverfügung am 30. Dezember 2015 übernommen. Der Bf., gegen den sechs einschlägige Vorstrafen aufscheinen (AS 12), erhob mit Mail vom 12. Jänner 2016, 10:46 Uhr (AS 8), Einspruch gegen die Strafverfügung. Im Vorhalt vom 25…

…sind die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) sinngemäß anzuwenden. In Verfahren wegen Hinterziehung oder Verkürzung der Parkometerabgabe kommen als besondere Erschwerungsgründe etwa einschlägige Vorstrafen in Betracht, als besondere Milderungsgründe etwa ein bisheriger ordentlicher Lebenswandel, zu dem die Tat in auffälligem Widerspruch steht, wenn die Tat…