RIS AI
104 902 Treffer830 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/4589-W/02Zusammenfassung mehrerer Abgabenansprüche in einem Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2003

…Ritz, BAO-Kommentar², § 232 Rz 8). Die Angabe eines einheitlichen Betrages für mehrere Steuerperioden genügt diesen Anforderungen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.10.1999, 98/14/0122) nicht. Das Prinzip der Abschnittsbesteuerung bringt es nämlich mit sich, dass für jeden Abschnitt ein eigener…

UFSW RV/0979-W/07Keine einheitliche Gundstückslieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.04.2009

…werde der Bw. als Auftragnehmer die Herstellung eines Hauses laut Plan im Sinne eines Bauträgers übertragen. Weiters werde in Punkt 4.1.1 des Bauvertrages die Pauschalsumme für die zu erbringende Bauleistung inklusive Umsatzsteuer vereinbart, welche auch von der Firma Bw. inkassiert wurde." Dagegen wurde…

BFG RV/2100230/2024Kosten eines Verlassenschaftskurators als Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2025

…Geschäftsfall ***bbb***). Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 20. Oktober 2022 betreffend einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für das Jahr 2018 wurden die Einkünfte der ***Bf*** festgestellt und den einzelnen Beteiligten zugewiesen. Die Veranlagung erfolgte laut Vorlagebericht des Finanzamtes entsprechend der vom steuerlichen Vertreter im Auftrag…

BFG RV/7106124/2016Schätzung eines Imbiss-Standes wegen mangelhafter Aufzeichnungen, Mängelbehebungsauftrag betreffend Vollmacht wegen Vertretung durch einen Buchhalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022Teil 1/2

…20 % hinzugerechnet. Ferner wurde ein Sicherheitszuschlag von 5 % angesetzt. In der Folge wurde eine Betriebsprüfung betreffend Umsatzsteuer 2014, einheitliche Gewinnfeststellung 2014 und zusammenfassende Meldung 2014 durchgeführt. Im Bericht über die Außenprüfung vom 10.11.2015 wurde Folgendes festgehalten: "1) Allgemeines Hr. NN VN betreibt in…

BFG RV/4100624/20161. Provision ohne Leistung - Betriebsausgaben - Vorsteuer 2. Verdeckte Ausschüttung - Rückfluss erwiesen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020Teil 3/3

…laut Raster befragt, schlug die Bf. eine völlig andere Richtung ein, indem sie sich auf eine "einheitliche Vorgehensweise" - eine formlose Mitteilung und das Grundsatzgutachten sowie Ergänzungen bei Bedarf - berief. Dies bedeutet, dass sie die mit € 1.150,00 pro Standort bzw. mit dem Gesamtbetrag…

BFG RV/5100188/20221. Beim Erwerb von Miteigentumsanteilen, mit denen Wohnungseigentum verbunden werden soll, kann der Auftrag zur Errichtung des Bauwerkes nur von der Eigentümergemeinschaft erteilt werden. 2. Trotz fehlender vertraglicher Vereinbarungen auf der Veräußererseite können Indizien gegen die Bauherrneigenschaft des Erwerbers sprechen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…Stadt***, Zahlungsplan ***GmbH***, jeder einzeln, Pos. 1 Pauschalsumme für Planung und div. Vorarbeiten Februar - Wasser- und Kanalanschluss beantragen inkl. Zuleitungen März - Erteilung Baugenehmigung durch Stadtgemeinde ***Stadt*** April - Start Baubeginn Im ergänzenden Mailverkehr mit der Prüferin betont ***FK***, sie hätten sich sowohl um Wasser, Kanalanschluss und…

BFG RV/5100187/20221. Beim Erwerb von Miteigentumsanteilen, mit denen Wohnungseigentum verbunden werden soll, kann der Auftrag zur Errichtung des Bauwerkes nur von der Eigentümergemeinschaft erteilt werden. 2. Trotz fehlender vertraglicher Vereinbarungen auf der Veräußererseite können Indizien gegen die Bauherrneigenschaft des Erwerbers sprechen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…Stadt***, Zahlungsplan ***GmbH***, jeder einzeln, Pos. 1 Pauschalsumme für Planung und div. Vorarbeiten Februar - Wasser- und Kanalanschluss beantragen inkl. Zuleitungen März - Erteilung Baugenehmigung durch Stadtgemeinde ***Stadt*** April - Start Baubeginn Im ergänzenden Mailverkehr mit der Prüferin betont ***BF***, sie hätten sich sowohl um Wasser, Kanalanschluss und…

BFG RV/4100624/20161. Provision ohne Leistung - Betriebsausgaben - Vorsteuer 2. Verdeckte Ausschüttung - Rückfluss erwiesen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020Teil 2/3

…und anfallende Gebühren für die Aushebung der Kataster bzw. Grundbuchauszüge enthalten. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Tätigkeiten durch den Auftragnehmer wird folgende Vereinbarung getroffen: Grundsätzlich werden nur jene Standorte mit vorstehender Pauschalsumme vergütet, bei denen die Grundeigentümer kontaktiert und das jeweilige positive Behördengespräch geführt…

BFG RV/1100564/2016Besteuerungsrecht betreffend schweizerischen Pensionskassenauszahlung (Vorbezug); Anwendbarkeit der Drittelbegünstigung; Vorliegen von Schweizer "Poolgeldern" als selbständige oder nichtselbständige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…September 2016 aus, dass die mit inländischen Poolgeldern als vergleichbar behauptete Umsatzbeteiligung (CHF 31.500,00) einen vertraglich fixierten als monatliche Pauschalsumme ausverhandelten Lohnbestandteil des unselbstständig beschäftigten ärztlichen Personals in der Schweiz darstelle und daher gar keine steuerfrei zu belassenden „Poolgelder“ vorliegen würden. Dies gehe…

BFG RV/2100173/2012Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für die Tätigkeit "Abdichten von Fenstern und Türen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2015

…gelegt. Die Rechnungslegung sei ohne Unterbrechung jeweils in einem zweiwöchigen Abstand erfolgt. Als Leistungszeitraum seien immer konkrete Kalenderwochen und als Leistung „Diverse Abdichtarbeiten“ angegeben worden. Die Abrechnung sei jeweils in einer Pauschalsumme erfolgt. Die Leistungen habe der Bf. auf bis zu acht Baustellen erbracht. Etwa…

UFSW RV/1143-W/061. verdeckte Ausschüttung durch Darlehensgewährung im Wege eines Verrechnungskontos 2. verdeckte Ausschüttung iZm nicht erfassten Zusatzzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2007Teil 4/5

…DI.Walter.H. eingeschaltet war. Für die Zurechnung der strittigen Zusatzleistungen an die Bw. sprechen weiters das einheitliche Leistungsgebot sowie der Umstand der Bezahlung einer Pauschalsumme an die Bw.. Im Übrigen wurde erst mit Eingabe vom 3. September 2003 vom Masseverwalter der Bw. in Abrede…

BFG RV/7106107/2019Sicherstellungsauftrag und Aufgliederung der Abgabenforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020Teil 1/2

…Behörde annimmt, dass der Abgabenanspruch dem Grunde nach entstanden ist und welche Umstände für diese Entscheidung betreffend die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld maßgebend sind. Diesem Begründungserfordernis wird durch die Anführung einer einheitlichen Pauschalsumme für mehrere Besteuerungsabschnitte nicht entsprochen, weil diese Vorgangsmise nicht erkennen lässt, für…

BFG RV/5100530/2017Sicherstellung bei Zweifel, ob Fremdleistungsaufwendungen tatsächlich von den rechnungslegenden Subunternehmen erbracht wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2019Teil 1/2

…30.10.2001, 96/14/0170); die Klärung dieser Frage bleibt daher dem Beschwerdeverfahren gegen die in weiterer Folge erlassenen Abgabenbescheide vorbehalten. Dem Begründungserfordernis wird durch die Anführung einer einheitlichen Pauschalsumme für mehrere Besteuerungsabschnitte nicht entsprochen, weil diese Vorgangsweise nicht erkennen lässt, für welchen Abgabenanspruch…

UFSW RV/4240-W/091. Sicherstellungsauftrag, Bescheide als Indiz der Entstehung des Abgabenanspruches, für Gefährdung der Einbringlichkeit Aktiven abzuklären 2. Forderungspfändung, Zweitverbot, Abgabenbehörde gilt als Drittschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…gemäß § 232 Abs. 2 BAO zu enthalten. Dem gesetzlichen Begründungserfordernis werde durch die Anführung einer einheitlichen Pauschalsumme für mehrere Besteuerungsabschnitte nicht entsprochen, weil diese Vorgangsweise nicht erkennen lasse, für welchen Abgabenanspruch in welcher Höhe im folgenden Sicherungsverfahren Pfandrechte begründet werden würden (VwGH 4.2.2009…

UFSL RV/1258-L/09Sicherstellungsauftrag betreffend eine Limited Liability Company mit Sitz in Malta und Ort der Geschäftsleitung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2010Teil 1/2

…Abgabenanspruch dem Grunde nach entstanden ist, und welche Umstände für die Entscheidung betreffend die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld maßgebend sind. Diesem Begründungserfordernis wird durch die Anführung einer einheitlichen Pauschalsumme für mehrere Besteuerungsabschnitte nicht entsprochen, weil diese Vorgangsweise nicht erkennen lässt, für welchen Abgabenanspruch in welcher…

UFSW RV/0726-W/09Sicherstellungsauftrag, Aufgliederung des Abgabenbetrages nach Abgabenart und Zeiträumen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.03.2009

…ist, und welche Umstände für die Entscheidung betreffend die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld maßgebend sind. Diesem Begründungserfordernis wird durch die Anführung einer einheitlichen Pauschalsumme für mehrere Besteuerungsabschnitte (Lohnabgaben für den Zeitraum Oktober 2000 bis September 2004) nicht entsprochen, weil diese Vorgangsweise nicht erkennen lässt, für…

UFSL RV/1402-L/07Erlassung eines Sicherstellungsauftrages im Zuge einer bundesweiten Prüfung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009Teil 1/2

…nach (Beweis) entstanden sei. Die Anführung zB. einer einheitlichen Pauschalsumme für mehrere Besteuerungsabschnitte genüge nicht. Anlässlich der Unterfertigung des Prüfungs- und Nachschauauftrages am 8. August 2005 in den Räumlichkeiten des steuerlichen Vertreters sei auf die Frage des steuerlichen Vertreters, wann die Betriebsprüfung beginnen würde von…

UFSW RV/1843-W/05Entstehung des Abgabenanspruches bei Arbeitskräfteüberlassung für Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2006

…ist, und welche Umstände für die Entscheidung betreffend die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld maßgebend sind. Diesem Begründungserfordernis wird durch die Anführung einer einheitlichen Pauschalsumme für mehrere Besteuerungsabschnitte (Lohnabgaben für den Zeitraum Oktober 2000 bis September 2004) nicht entsprochen, weil diese Vorgangsweise nicht erkennen lässt, für…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 4/7

…und von Heinz J. zur seinerzeitigen Auftragsvergabe war, nach mehreren Begehungen des Objektes, ein einheitlicher Gesamtauftrag (mit Pauschalsummen für die Einzelpositionen) erteilt worden. Für die geplante Fremdfinanzierung des Umbaues war demnach "über die H. GmbH" ein Gesamtanbot für die Bausparkasse erstellt worden. Es ist daher…

BFG RV/6100073/2012Bei einer Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 Abs 1 BAO iVm § 80 BAO kann der Haftende den ihm auferlegten Entlastungsbeweis nicht erbringen, wenn ihm Pauschalsummen bekannt gegeben werden (hier: Lohnabgaben für einen Zeitraum 1-3/2010).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer…