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10 501 Treffer189 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0115-W/07Subjektive Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Verhängung einer Geldstrafe auch bei deren voraussichtlicher Uneinbringlichkeit gerechtfertigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.02.2008

…Zu diesen unverändert vorliegenden Umständen tritt noch der in der Berufung dargestellte äußerste eingeschränkte Gesundheitszustand des Bw, welcher zweifelsfrei zusätzlichen negativen Einfluss auf seine persönliche Situation und auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hat. Unter Berücksichtigung des erstinstanzlich bei der Strafbemessung nicht zugrunde gelegten Milderungsgrundes des Handelns…

BFG RV/2100199/2026Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung iZm. Behinderung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026

…Maßnahmen keine Rede sein könne. Die Maßnahmen seien medizinisch notwendig, da sich ohne diese ihr ohnehin stark eingeschränkter Gesundheitszustand weiter verschlechtern würde. Ihre Erkrankungen seien ärztlich diagnostiziert und würden zu erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen führen sowie eine dauerhafte medizinische Behandlung erfordern. Es handele sich dabei um…

UFSW FSRV/0154-W/08Vorliegen einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG bei Abweisung des Ratenansuchens für bereits fällig gewesene Umsatzsteuervorauszahlungen? Absolute Verjährung der Strafbarkeit. Zurechnung ungeklärter Einlagen auf das Bankkonto als Schwarzprovisionen nachweisbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.09.2009

…Verbindlichkeiten in Höhe von ca. € 10.000,00, Alleineigentümer eines vom Vater geerbten weiteren Einfamilienhauses, keine Sorgepflichten, geschieden, eingeschränkter Gesundheitszustand), erweist sich die aus dem Spruch ersichtliche Geldstrafe, welche knapp über der Mindeststrafe des § 23 Abs. 4 FinStrG bemessen wurde, als tätergerecht und schuldangemessen…

UFSW RV/2813-W/10Erhöhte Familienbeihilfe - Asthma bronchiale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2010

…Untauglich; Diagnose(n): Asthma bronchiale Richtsatzposition: 286 Gdb: 030% ICD: J45.0 Rahmensatzbegründung: Unterer Rahmensatz berücksichtigt die Dauermedikation bei geringgradig eingeschränkter Lungenfunktion. Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande…

BFG RV/2100224/2016Zeitpunkt des Eintritts der Selbsterhaltungsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2018

…ausreichende Konkurrenzfähigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt war nie gegeben. Förderungsmaßnahmen inklusive der Zuerkennung eines geschützten Arbeitsplatzes soll aber Personen mit eingeschränkter Konkurrenzfähigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt zu beruflicher Integration mit Verschaffung eines Einkommens und auch entsprechendem Erwerb eines Pensionsanspruches verhelfen. Herr … konnte durch unterstützende Maßnahmen eine…

BFG RV/7102910/2023Keine Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn keine Befunde vorgelegt werden bzw. der Antragsteller zur Untersuchung im SMS nicht erscheint
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024Teil 2/2

…der Gerichte eingeschränkt sind, erhöhte Mitwirkungspflichten: "Es dürfte wohl nicht zu bestreiten sein, dass die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde eingeschränkt sind, wenn Sachverhalte zu beurteilen sind, die teilweise Jahrzehnte zurückliegen... Auch der Sachverständige kann aufgrund seines medizinischen Fachwissens ohne Probleme nur den aktuellen Gesundheitszustand des Erkrankten…

BFG RV/5101015/2021Badezimmersanierung: keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2023

…Hörhilfen). Auch von einem verlorenen Aufwand infolge eingeschränkter Nutzbarkeit durch gehbehinderte Personen kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein. Davon abgesehen entsprechen niveaugleiche Duschen dem aktuellen Zeitgeist und werden von Personen jeglichen Alters und Gesundheitszustandes bevorzugt. Im Ergebnis wurde vom Beschwerdeführer im Verfahren weder dargetan…

BFG RV/7101121/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 2/4

…wird gebeten. Bitte legen Sie auch noch folgende Unterlagen vor: Gutachten des Sozialministeriumservice vom 15.12.2020 Weitere (möglichst ältere) Befunde betreffend den Gesundheitszustand von Frau ***3*** (bislang liegt nur ein Befund vom 18.11.2020 vor). Urkundenvorlage vom 11.1.2022 Bezugnehmend auf das…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 2/3

…Persönlichkeitsentwicklung nicht verändert und bedingt ein dauerhaft eingeschränktes Leistungskalkül. Die halluzinatorische Psychose ist ein zusätzlicher Leidenszustand, der intermittierend aufgetreten ist. Krankenstände sind bei dem Kläger unter Kalkülswürdigung nicht vermehrt zu prognostizieren. Der Kläger ist in Anbetracht des Gesundheitszustandes einsetzbar in Vollzeitausprägung in den üblichen Tagesarbeitszeiten…

BFG RV/7100940/2016Keine Familienbeihilfe für den Zeitraum zwischen Matura und Grundwehrdienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…möglich. Mein Sohn maturierte an der Fußballakademie Z und es war immer schon sein Plan, Sport zu studieren und er wird auch, wenn sein Gesundheitszustand es zulässt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit seinem Sportstudium beginnen. Beim Unfall meines Kindes handelt es sich um ein unvorhergesehenes, unabwendbares…

UFSL RV/0497-L/12Prüfung der Schlüssigkeit der Gutachten des Bundessozialamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2013

…achsengerecht, normale Beweglichkeit, FBA: 20cm; Gang, Zehenballen- und Fersengang unauffällig Status psychicus / Entwicklungsstand: Korrekt orientiert; eingeschränkter Blickkontakt, kooperativ Relevante vorgelegte Befunde: 2011-05-26 DR.THIEDE/KH D.BARMHERZ-BRÜDER/LINZ/INSTITUT FÜR Sinnes- u. Sprachneurologie; Dg: High-Functioning Autismus mit exekutiven Funktionsdefiziten u. Ängsten…

UFSL RV/1367-L/07Steuerbarkeit einer Entschädigung für die Notwendigkeit, aufgrund der durch einen Motorradunfall entstandenen Behinderung Hilfskräfte im Elektrikerbetrieb einzusetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2011

…in jener Einkunftsart, die der Ausfall betroffen hätte. Nicht maßgeblich ist, ob tatsächlich ein Verdienstausfall stattgefunden hat. Solche Vergütungen für unfallbedingten Verdienstentgang wegen Arbeitsunfähigkeit oder eingeschränkter Arbeitsfähigkeit sind unter § 32 Z 1 lit. a EStG 1988 zu subsumieren (VwGH 26.1.1993, 87/14/0108…

UFSW RV/2610-W/10Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, wenn Grad der Behinderung lediglich ein Ausmaß von 30% erreicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2011

…relevante Atemstrombehinderung bestanden. Lediglich im Gutachten vom 18. Juli 2007 sei wegen damals noch stärker eingeschränkter Atemfunktion das Asthma-bronchiale mit einem höheren Grad der Behinderung (50%) eingestuft worden. Zum damaligen Zeitpunkt habe aber ein derartig langer Krankheitslängsschnitt noch nicht überblickt werden können. Weiters habe…

UFSF RV/0307-F/04Therapiefahrrad und Muskeltrainingsgerät eines Rollstuhlfahrers als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…im Rahmen der Sporttherapie und das Gerät Body-Tower benötige er für ein rollstuhlgerechtes Muskeltraining. Durch den Einsatz des ihm von Ärzten empfohlenen Therapiefahrrades habe sich sein Gesundheitszustand verbessert und stabilisiert. Die Voraussetzungen für das Radfahren habe er durch das Training am Body-Tower geschaffen…

BFG RV/7100452/2023Die Fähigkeit, den eigenen Haushalt nicht mehr selbst führen zu können, ist durch entsprechende fachärztliche Gutachten, Pflegegeldbescheid oder Behindertenpass nachzuweisen; ohne Nachweise sind Pflegekosten aus häuslicher Betreuung nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…von Durchblutungsmassagen, Lichttherapie und Motivationsgesprächen, da die Bf. an eingeschränkter Beweglichkeit und Depression leide. Eine tatsächliche Leistungsbeschreibung ist aus den Honorarnoten des Pflegers nicht ablesbar. Den Pauschalhonorarnoten liegt eine Berechnung der Pflegetätigkeit von 2,5 Stunden/Tag für 22 Tage im Monat zugrunde. Dokumentationen der…

BFG RV/7100258/2025Kein Nachweis der Unmöglichkeit der eigenen Haushaltsführung - Pflegekosten für häusliche Betreuung sind daher nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…von Durchblutungsmassagen, Lichttherapie und Motivationsgesprächen, da die Bf. an eingeschränkter Beweglichkeit und Depression leide. Eine tatsächliche Leistungsbeschreibung ist aus den Honorarnoten des Pflegers nicht ablesbar. Den Pauschalhonorarnoten liegt eine Berechnung der Pflegetätigkeit von 2,5 Stunden/Tag für 22 Tage im Monat zugrunde. Dokumentationen der…

BFG RV/2100535/2023Kein Studienerfolgsnachweis und kein Nachweis über Studienbehinderung auf Grund Krankheit über drei Monate je Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026

…auf die damit zusammenhängende psychische Beeinträchtigung durch Covid, die die Grunderkrankung meines Sohnes zusätzlich verstärkte, hin. Kind1 hat trotz seines Gesundheitszustands immer mit Ernsthaftigkeit sein Studium betrieben. Weiters verweisen wir auf die medizinischen Gutachten, sowie die Tatsache, dass Kind1 sich in der Studienvertretung seit 2021…

BFG RV/3100017/2026Keine erhöhte Familienbeihilfe aufgrund schlüssigen Gutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…16.10.2025 ist das Gutachten vom 3.8.2025 schlüssig. Aus der vorgebrachten Beschwerde ergibt sich keine Veranlassung für eine erneute Begutachtung. Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin hat sich im Laufe der Jahre verschlechtert. Nach der Abendschule mit Maturabschluss und drei Jahre Pharmaziestudium hat sie…

BFG RV/3100305/2024Antrag auf FB-Erhöhung: BFG ist an 2 vollständige, schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice gebunden; kein Anspruch auf Beiziehung eines "anderen Gutachters"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…a. im Rahmen von Infekten ein erhöhtes Risiko für neuerliche Schübe zeigt. Im Rahmen dessen waren bisher stationäre Aufenthalte, wiederkehrende Medikamentengaben und mehrfache ärztliche Kontrollen notwendig. Der Kinderkrippenbesuch sowie Kontakt zu gleichaltrigen Kindern war zeitweise stark eingeschränkt. …" - Entwicklungspsychologisches Gutachten der MagB, Klinische- und Gesundheitspsychologin…

BFG RV/2100570/2023EInbau einer barrierefreien Dusche keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2024

…Prothesen, Seh- und Hörhilfen). Auch von einem verlorenen Aufwand infolge eingeschränkter Nutzbarkeit durch gehbehinderte Personen kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein. Davon abgesehen entsprechen niveaugleiche Duschen dem aktuellen Zeitgeist und werden von Personen jeglichen Alters und Gesundheitszustandes bevorzugt. Im Ergebnis konnte vom Bf. im…