…des Abgabenverfahrens haben zwar die Bedeutung einer - wenn auch qualifizierten - Vorprüfung der Verdachtslage in Ansehung der objektiven Tatseite. Eine eigenständige Nachprüfung ist aber insoweit geboten, als von den Prinzipien des Abgabenverfahrens abweichende Grundsätze des Strafverfahrens (hier insbesondere im Hinblick auf die Beweislast) ein anderes Ergebnis…

…die mit Umsatzsteuervoranmeldungen für Juni bis August 2003 geltend gemachten Vorsteuerguthaben in Höhe von insgesamt € 514,06 nicht anerkannt. Diese rechtliche Beurteilung kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates bedenkenlos der im Rahmen des gegenständlichen Haftungsverfahren erfolgten eigenständigen Überprüfung des Abgabenanspruches zu Grunde gelegt werden…

…wurde durch die Sexdienstleisterinnen eigenständig bestimmt. Die fix an die Betreiberin abzuliefernden 30 € waren als Miete für das Zimmer anzusehen. Es gab keine regelmäßigen (Kontroll-)Besuche der Betreiberin im Haus. Es gab keinen Barbetrieb noch Tanzdarbietungen in einem Klubraum oder dergleichen. | Beurteilung | …

…selbständigen Einkünften gehören. Dem Standpunkt des Finanzamtes könnte allenfalls dann etwas abzugewinnen sein, wenn es sich bei der Projektgemeinschaft mit Dr. K um eine eigenständige Beurteilungseinheit iSd LVO gehandelt hätte, die einer gesonderten Liebhabereibetrachtung unterläge. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist es jedoch nicht zulässig…

…Zunächst wurde einvernehmlich außer Streit gestellt, dass der Betrieb des "Ankündigungsunternehmens" (1999) eine eigenständige Beurteilungseinheit im Sinne der Liebhabereiverordnung neben dem Betrieb des Werbegraphikers (1993) darstellte. Hinsichtlich der Beurteilung der Tätigkeit des Berufungswerbers als "Werbegraphiker" bestätigte der Vertreter des Finanzamtes, dass gegen die vom Betriebsprüfer…

…ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen. Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht. Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist angehalten bei ihrer Entscheidungsfindung von…

…Gutachten untermauerten Bescheinigungen des Bundessozialamtes (d.i. die für die Beurteilung des Behinderungsgrades zuständige Institution) vorzunehmen und diese lediglich auf ihre Schlüssigkeit hin zu überprüfen; eine eigenständige Beurteilung durch die Abgabenbehörde ist auf diesem Gebiet nicht vorgesehen (vgl. Ausführungen im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10…

…Rückgängigmachung als auch bei Rückkauf die Grunderwerbsteuer zurück zu zahlen ist. Überdies hat im Rahmen der Umsatzbesteuerung eine eigenständige Beurteilung zu erfolgen. Aus diesen Gründen ist vom Vorliegen einer selbständig zu beurteilenden Rücklieferung auszugehen, sodass die für die gegenständliche Wohnung angefallenen Vorsteuern endgültig mit der…

…verwaltungsbehördlichen Rechtsmittelverfahren nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitpunkt des Ergehens zu prüfen ist, sondern vielmehr eine eigenständige Beurteilung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung zu treffen (VwGH 3.7.2003, 2003/15/0047). In der mündlichen Berufungsverhandlung wurden - wie bereits…

…Beschwerdeführerin könne eine allfällig falsche Beurteilung auf Ebene der auszahlenden T-AG jedoch nicht bindend sein. Betreffend die testierten Jahresabschlüsse der T-AG sei zu sagen, dass im Steuerrecht eine eigenständige Beurteilung zu erfolgen habe, der Wirtschaftsprüfer testiere nur die unternehmensrechtlich korrekte Beurteilung. Der Beschwerdeführervertreter…

…Eigenständige Beurteilung für Zwecke der Versicherungssteuer Während im Bereich der Ertragsteuern die wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgeblich ist, ist für das Versicherungssteuergesetz 1953 die zivilrechtliche Beurteilung maßgeblich. Liegt daher aus zivilrechtlicher Sicht eine Versicherung vor, dh. unterliegt der Vertrag dem Versicherungsvertragsgesetz 1958, kann - ungeachtet der ertragsteuerlichen Beurteilung…

…§ 2 Rz. 229). Nach der vorliegenden Aktenlage steht für das Bundesfinanzgericht außer Zweifel, dass die vom Beschwerdeführer ausgeführte Tätigkeit als Immobilienvermittler eine (eigenständige) Beurteilungseinheit iSd LVO darstellt, wurde diese doch in Form eines selbständigen, für sich abgeschlossenen (Gewerbe)Betriebes ausgeübt. Wie nachfolgend dargelegt erzielte der…

…Gemeinschaftsorgans über den Status eines ihrer Bediensteten und die für ihn geltende Beschäftigungsregelung ist unter anderem für die österreichische Finanzverwaltung bindend, sodass diese keine eigenständige Beurteilung des Arbeitsverhältnisses vornehmen kann (EuGH 8.9.2005, C-288/04). 3.6.5.2 Ortskräfte Rz 128: Ortskräfte…

…auf die gegenständliche Rückforderung durch die COFAG. Zusammengefasst brachte sie diesbezüglich vor, der Gesetzgeber habe mit dem COFAG-NoAG eine eigenständige Beurteilung des Rückerstattungsanspruchs intendiert; eine Bindung an allfällige Überlegungen der COFAG bestehe mangels entsprechender gesetzlicher Regelung nicht. Dieses Vorbringen wurde vom Gericht umgehend dem…

…2020. Stellungnahme des FAÖ: "Das Finanzamt ist an die Feststellungen des Sozialministeriumservice gebunden und hat dabei keinen Ermessensspielraum. Eigenständige Beurteilungen über erhebliche Behinderungen sind nicht zulässig. Die beiden Gutachten aus dem Jahr 2024 bestätigen übereinstimmend einen GdB iHv 50% und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab…

…werden konnten. Im verwaltungsbehördlichen Rechtsmittelverfahren ist nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitpunkt des Ergehens zu prüfen, sondern es muss eine eigenständige Beurteilung der Sachlage und Rechtslage vorgenommen werden. Eine das angefochtene Erkenntnis bestätigende Entscheidung darf daher im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren nur dann ergehen…

…den Amtsbeauftragten zulässig. Im verwaltungsbehördlichen Rechtsmittelverfahren ist nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitpunkt des Ergehens zu prüfen, sondern vielmehr eine eigenständige Beurteilung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung zu treffen. Auch im Rechtsmittelverfahren über einen Einleitungsbescheid ist die Rechtsmittelbehörde verpflichtet…

…auf Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung verzichtete, stellte die Bf. die Projekte dar und beantragte eine eigenständige Beurteilung durch das BFG. Bei den Projekten handelt es sich um folgende Tätigkeiten: - Forschungsprojekt „ Integartionsmanagement “ Untersucht wurde durch Erforschung der Fachliteratur, des internets etc., wie Normforderungen der Energiemanagementnorm ISO 50001…

…82/15/158), der rechtskräftige Bescheid oder das rechtskräftige Urteil hat somit Tatbestandswirkung. Eine vorab eigenständige Beurteilung der Frage der Abgabenhinterziehung durch die Abgabenbehörde (wie etwa bei der Geltendmachung der Haftung nach § 9 auf Grund der nach § 116 gebotenen Vorfragenbeurteilung) wäre unzulässig." Da also die…

…BAO eine unbeschränkte Primärhaftung sei. Sie knüpfe an die bescheidmäßige oder urteilsmäßige Bestrafung an. Eine eigenständige Beurteilung seitens der Abgabenbehörde wäre unzulässig, die Strafentscheidung habe Tatbestandswirkung. Die Abgabenbehörde sei an die rechtskräftige Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates hinsichtlich eines Vorsatzdeliktes gebunden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof…