…könne. Sollte dennoch Schenkungssteuer anfallen, liege ein Steuerbefreiungsgrund vor, da die Wohnrechtsverschaffung zur Deckung des dringenden Wohnbedürfnisses der Ehegatten erfolgt sei. Die Zuwendung sei weiters zur Abdeckung der Gewährung des angemessenen Unterhaltes erfolgt. Der Schenkungssteuerbescheid sei daher ersatzlos zu beheben. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 17…

…Kleidung, Wohnung und die übrigen Bedürfnisse. § 97 ABGB lautet: "Ist ein Ehegatte über die Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, verfügungsberechtigt, so hat dieser einen Anspruch darauf, dass der verfügungsberechtigte Ehegatte alles unterlasse und vorkehre, damit der auf die Wohnung…

…Belastungen, Wiederbeschaffung) "außergewöhnlich" iSd § 34 EStG. Wenn die nach einem derartigen Schadensfall anfallenden Wiederherstellungskosten erforderlich sind, um ein dringendes Wohnbedürfnis abzudecken, wird auch die Zwangsläufigkeit gegeben sein. Im Berufungsfall wurde die Außergewöhnlichkeit nicht mit einem außergewöhnlichen Schadensfall (Katastrophe, sonstiges unvorhersehbares Ereignis wie z.B. Brand…

…übertragen werden. Hier komme es grundsätzlich auf die objektiven Gegebenheiten zum Zeitpunkt des Todes des Mieters an. Ein dringendes Wohnbedürfnis könne nur verneint werden, wenn der eintrittsberechtigten Person zu diesem Zeitpunkt eine andere zur sofortigen Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses geeignete Wohngelegenheit zur freien Verfügung stünde. Es…

…ein dringendes Wohnbedürfnis uä. ab, was ihre Anwendung auf das gegenständliche Bestandverhältnis de facto ausschließt. Auch ist für den Betreiber des Einkaufszentrums ein dringender Eigenbedarf im Sinne der Ziffer 9 nicht vorstellbar und scheidet somit auch dieser Kündigungsgrund auf Grund des Sachverhaltes von vornherein aus…

…Weiters war festgehalten, dass ihr Gatte und ihr Schwager ein dringendes Wohnbedürfnis an den auf diesen Grundstücken befindlichen Häusern haben. Die Bw. räumte daher ihrem Gatten im Haus 32 das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht bestehend aus der alleinigen Benützung eines Schlafzimmers und ihrem Schwager im…

…Hauptwohnsitz der Tochter bestanden. Angesichts dieses Umstands sei davon auszugehen, dass die Tochter hinsichtlich der an sie vermieteten Wohnung kein dringendes Wohnbedürfnis habe und sei es dem Beschwerdeführer somit zwischenzeitlich möglich gewesen, den bestehenden Mietvertrag mit der Tochter samt dem veralteten, fremdunüblichen Mietzins an ein…

…wurde auch keinerlei Vorbringen dahingehend erstatte, wieso ein Bewohner einer kleinen Eigentumswohnung ein dringendes Wohnbedürfnis an 553 m2 großen Geschäftsräumlichkeiten zu Wohnzwecken haben könnte. Eine derartige Vorgehensweise von Umbauten von Geschäftsräumlichkeiten auf Wohnräume erscheint nicht nur deshalb umso unwahrscheinlicher, weil der Bf nicht nur Eigentümer…

…sind und für die kein Umbau erforderlich ist, um sein dringendes Wohnbedürfnis dort zu stillen. Im Übrigen müsste, um den Kündigungsgrund der Z 9 des § 30 Abs. 2 MRG geltend zu machen, ein dringender Eigenbedarf bestanden haben, den der Bf weder vorgebracht noch irgendwelche Anhaltspunkte…

…5, 6, 8, 10 und 12 MRG im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommen, da sie sich auf Wohnungen, ein dringendes Wohnbedürfnis uä. beziehen. Die Ziffern 14, 15 und 16 betreffen ein "Mietshaus" bzw. eine "Wohnung der Ausstattungskategorie D" und somit einen anderen Mietgegenstand. Die…

…ausscheidet. § 30 Abs. 2 Z 6 (kein dringendes Wohnbedürfnis des Mieters oder der Eintrittsberechtigten) scheidet in vorliegendem Fall aus, da die Mieterin die Geschäftsräumlichkeiten in einem Einkaufszentrum als Generalmieterin mietet, und nicht zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses gemietet hat (vgl. BFG 29.1.2015, RV…

…schlechten wirtschaftlichen Lage vorliegen, sodass auch in diesem Fall eine Ermessensentscheidung zu erfolgen habe. An der im Eigentum der Bf. stehenden Liegenschaft bestehe ein dringendes Wohnbedürfnis und das Kraftfahrzeug sei auf Grund der eingeschränkten Beweglichkeit der Bf. zur eigenständigen Versorgung unabkömmlich. Eine Veräußerung dieser Vermögenswerte…

…nicht auf die in § 14 Abs. 1 Z 1 WEG vorgesehene Anwachsung zu verzichten (§ 14 Abs. 1 Z 2 leg. cit.) und an der gemeinsamen Wohnung ein dringendes Wohnbedürfnis im Sinne des § 14 Abs. 3 leg. cit. zu haben. Dieses Recht der Ehegattin wurde von…

…Regressanspruch gegen den Zuwachsberechtigten zu. Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (wie hier) ist der Zuwachsberechtigte gem. § 14 Abs 3 WEG 2002 privilegiert: Ist er selbst ein Pflichtteilsberechtigter des Verstorbenen und hat er ein dringendes Wohnbedürfnis, so schuldet er gar keinen Übernahmspreis. Wenn weitere Pflichtteilsberechtigte vorhanden sind…

…Restaurant L e.U. dieses Vertragsobjekt gemietet. Als Ehewohnung dient derzeit die im Haus X gelegene Wohnung im Hinblick auf die Liegenschafts- und Eigentumsverhältnisse beider Ehepartner besteht für keinen der Vertragsteile ein dringendes Wohnbedürfnis hinsichtlich dieser Ehewohnung. Die Vertragsteile kommen daher überein, dass keiner von…

…das die - den Lebensverhältnissen der Mitbeteiligten und ihres Ehegatten angemessenen - Wohnbedürfnisse überschreiten würde. Auch zieht sie angesichts des Alters und der Einkommenssituation der Beschwerdeführerin nicht in Betracht, dass diese ihr (dringendes) Wohnbedürfnis einst nicht mehr in der gegenständlichen Wohnung decken müsste. Schließlich ändert auch der…

…680,-- monatlich nicht in der Lage, ohne Gefährdung ihres Unterhaltes sich eine Ersatzwohnung anzuschaffen bzw. anzumieten. Die berufungsgegenständliche Wohnung stelle somit ihren Unterhalt sicher und befriedige ihr dringendes Wohnbedürfnis. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1Abs. 1 Z. 2 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 (ErbStG…

…die ihre Wohnliegenschaften zu einem gewissen Teil verkaufen, weil sie zum Zeitpunkt des Verkaufes einen Liquiditätsbedarf hätten. Weiters hätten sie aber auch nach dem Verkauf ein dringendes Wohnbedürfnis, das ebenfalls befriedigt werden müsse. Diese beiden Bedürfnisse würden daher in einem einheitlichen Rechtsgeschäft abgebildet werden: Zum…

…der Lebensgefährte, Verwandte in gerader Linie einschließlich der Wahlkinder und Geschwister des bisherigen Mieters, sofern diese Personen ein dringendes Wohnbedürfnis haben und schon bisher im gemeinsamen Haushalt mit dem Mieter in der Wohnung gewohnt haben. Da Pflegekinder nicht im taxativen Katalog des § 14 Abs 3…

…auf Euro 473.000,00. Dabei wurde der im Jahr 1991 geborenen Tochter des Beschwerdeführers das Recht eingeräumt, bis 31.12.2022 die Wohnung im Obergeschoß "***Z*** 5" für ihr dringendes Wohnbedürfnis weiter zu nutzen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Schreiben vom…