RIS AI
99 990 Treffer346 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0493-G/02Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO (Wertpapierunterdeckung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2003

…im Zeitpunkt der Einreichung der Abgabenerklärungen der Jahre 1996 und 1997 offensichtlich erkennbar. Es ist dem Steuerberater zwar zuzustimmen, wenn er einwendet, dass aus der Aktenlage das Ausmaß der Wertpapierunterdeckung nicht klar ersichtlich ist. Sind jedoch offensichtliche Unrichtigkeiten dem Grunde nach aus der Aktenlage erkennbar…

UFSG RV/0151-G/11Unwirksamkeit einer Prozesserklärung des Abgabepflichtigen (hier: einer Zurücknahmeerklärung) bei Vorliegen eines von der Behörde veranlassten, wesentlichen Irrtums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013

…quasi "aus dem Verfahren zurückziehen". Für das Finanzamt war jedoch unzweifelhaft erkennbar, dass die Berufung dem Grunde nach jedenfalls aufrecht bleiben sollte, hat doch der Bw. am Telefon ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Berufung "weiterhin gültig" bleibe und er sich nur auf Grund des Ersuchens…

EStR 2000 Rz 3482–3532Investitionszuschüsse
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…Passivierung künftiger Verbindlichkeiten nicht aus. Die Inanspruchnahme muss nach objektiv belegbaren Gesichtspunkten wahrscheinlich sein, es müssen also nach erkennbaren Tatsachen mehr Gründe dafür als dagegen sprechen. Mietmehrkosten Rz 3490: Bezahlt der Vermieter eine höhere Miete als er dem Untermieter weiterverrechnen kann, kommt der Differenzbetrag für…

BFG RV/5101516/2018Rückforderung von Zuschüssen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2018

…unterschrieben am 15.12.2017 an das FA retourniert) eine nach Außen erkennbare Amtshandlung gesetzt hat. Es stand somit dem angefochtenen Rückforderungsbescheid v..05.02.2018 eine "Feststetzungsverjährung " ="negativer Anspruch in Rückforderungsfällen" nicht entgegen. Absolute Verjährung für einen Teil des Rückforderungszeitraumes (alle Zeiträume von…

BFG RV/7102175/20211. Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien 2. Automationsunterstützt erstellte Bescheide ohne Amtssignatur 3. Absolute Verjährungsfrist iZm Vorsteuerberichtigungen nach § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 1/2

…ist (vgl. dazu Pkt. II.3.3.) - zu den jeweiligen Veräußerungszeitpunkten noch vorhanden. Der Sachverhalt ist dem Grunde nach - abgesehen von den unterschiedlichen Objekten und Maßnahmen - ident mit jenem im Parallelverfahren betreffend der im selben Konzern agierenden ***Firma2*** (vgl. BFG 8.1.2024, RV/4100285…

BFG RV/7102643/2024Online-Ausbildung zum Programmierer als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967? Liegt ein ernsthaftes und zielstrebiges, nach außen erkennbares Bemühen des Kindes, die Ausbildung abzuschließen, vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025

…Kurs***" bei ***Name Bildungseinrichtung*** auch in qualitativer Hinsicht eine Berufsausbildung darstellt, liegt im vorliegenden Fall dem Grunde nach eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 vor. b. Ad ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen Damit eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 und damit ein Anspruch auf…

BFG RV/6300015/2016Abgabenhinterziehungen eines Bühnen- und Kostümbildners, welcher sich zwecks Steuervermeidung sein Honorar aus der Betreuung und Gestaltung von Ausstellungen und Messeständen im Wege von - unter seiner Kontrolle stehender - Kunstvereinen auszahlen hat lassen, wobei er die erzielten eigenen Erlöse und Umsätze gegenüber dem Fiskus verschwiegen und statt dessen bei den Vereinen in deren Rechenwerk zur Deckung ein fiktives Beschäftigungsverhältnis und frei erfundene Ausgaben zum Ansatz gebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/4

…am 19. September 2012, also innerhalb einer Woche, mit der Schlussbesprechung beendet werden. Aus diesen Gründen kann dem Beschuldigten weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit angelastet werden. Der Beschuldigte durfte nämlich auf die inhaltliche Richtigkeit seiner Steuererklärungen vertrauen, zumal er diese nicht selbst verfasst und eingereicht hat;…

UFSG RV/0739-G/06Investitionen in die dem Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft=Ehepaar) als Dienstwohnung dienenden Villa gehören zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…auch Arbeitnehmer der Gesellschaft sein mag, zu Wohnzwecken zu überlassen, ist für die Frage, ob dieser Vorgang dem Grunde nach durch den Betrieb der Kapitalgesellschaft oder durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, zu prüfen, ob die Kapitalgesellschaft eine Wohnung dieser Art, Größe und Lage auch zum…

UFSI RV/0258-I/02Haftung des GmbH-Geschäftsführers, Verjährungseinrede, Ermessensübung bei langer Dauer zwischen dem Entstehen der Steuerschuld und der Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2003

…ist. Dabei dürfen aber weder der zeitliche Ablauf des Geschehens noch die Gründe außer Betracht bleiben, aus denen der Haftungsbescheid erst im Jahr 1999 erlassen wurde. Wie bereits erwähnt, wurde der dem Abgabenrückstand zugrunde liegende Sachverhalt erst bei einer im Jahr 1986 begonnenen Betriebsprüfung festgestellt…

BFG RV/5100184/2021Bewertung eines Sachbezuges nach § 24 GehaltsG und nach § 2 der SachbezugswerteVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 2/2

…in keinster Weise nachvollziehbar wären, weshalb diese sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bestritten würden. Bezüglich der Höhe des in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2010 bis 2015 angesetzten Sachbezuges ist festzuhalten, dass das Finanzamt im Vorlagebericht eine detaillierte Darstellung der Ermittlung des jeweils angesetzten…

BFG RV/5100184/2021Bewertung eines Sachbezuges nach § 24 GehaltsG und nach § 2 der SachbezugswerteVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 1/2

…aller Interessen sei nicht einmal ansatzweise erkennbar. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 21.3.96 (GZ 94/15/0085) sei bei einer zu Ungunsten der Partei sich auswirkenden Wiederaufnahme nach § 303 BAO in der "Begründung...darzutun, aus welchen Gründen bei der vorzunehmenden Interessensabwägung den…

UFSW RV/4227-W/09Ausbildung nach der "Parelli-Methode" (Kommunikation zwischen Pferd und Mensch) keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2010

…Schul- oder Hochschulausbildung aufgenommene praktische Ausbildungen (vgl Wittmann-Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, § 2 Pkt 4 lit b) dem Grunde nach als "Berufsausbildung" anzuerkennen. Dies - wie in VwGH 26.6.2001, 2000/14/0192, ausdrücklich festgehalten - auch dann, wenn es in Österreich keinen "gesetzlich festgelegten Ausbildungsweg…

UFSI RV/0318-I/08Antrag auf Wiederaufnahme nach Ergehen einer Berufungsentscheidung für ein Folgejahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…Z 2 BAO). Gemäß dem oben zitierten § 304 lit a BAO und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die Verjährungsfrist durch die Erlassung des Einkommensteuerbescheides 1998 am 11. März 1999, was eine nach außen erkennbare Amtshandlung der Abgabenbehörde zur Geltendmachung des Abgabenanspruches iSd § 209 Abs…

BFG RV/5100090/2018Wiederaufnahme nach Schwarzgeldzahlungen des Dienstgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…Verjährungsfrist durch die Bescheiderlassung vom 17.2.2003 um ein Jahr (nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs). Dies bedeutet, dass eine Verjährung erst mit 31.12.2008 eingetreten wäre. Aus den dargelegten Gründen war die Beschwerde daher abzuweisen. Im Übrigen wird auf das…

BFG RV/5100210/2013Sicherheitszuschlag im Abgabenverfahren nach Verurteilung wegen Hinterziehung durch Verjährung beschränkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016Teil 1/2

…müssen. Im Falle eines Schuldspruchs werde als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, das Geständnis der abgabenrechtlichen Verfehlung dem Grunde nach und die vollständige Schadensgutmachung, als erschwerend jedoch der lange Tatzeitraum zu werten sein. Dieser Stellungnahme des Amtsbeauftragten waren als 3 Beilagen eine Aufstellung der Ereignisse (Umzug…

BFG RV/5100882/2025Beantragung von Differenzzahlungen nach Ablauf der 5-Jahresfrist gem. § 10 (3) FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2025

…eingetreten sei, da dem Grunde nach der Familienleistungsanspruch bestanden habe und lediglich die Höhe der Familienleistung falsch berechnet worden war. Beweismittel: siehe vorgelegte Aktenteile Stellungnahme: Reinalter in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 § 10 FLAG Rz 9 schreibt zur Thematik rückwirkende Antragstellung und Verjährung folgendes: "Nach § 10…

BFG RV/7101908/2021Keine Verlängerung der Verjährung nach § 207 Abs 2 BAO mangels Abgabenhinterziehung iZm einem vermeintlich gemeinnützigen Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…ein Verein auch sofort gegenüber der Finanzbehörde anzuzeigen sei. Ein solcher von der steuerlichen Vertretung ins Treffen geführter Irrtum über die Anzeigepflicht dem Grunde nach erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der von der Finanzverwaltung selbst in den VereinsR 2001 Rz 12 vertretenen Ansicht als glaubhaft…

BFG RV/7104379/2024Maturaschule für Externistenreifeprüfung - keine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung ohne Antreten zu Zulassungsprüfungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2026

…Maturaschule dem Grunde nach als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG anzusehen. Der laufende Besuch einer Maturaschule für sich allein reicht jedoch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 2/3

…Pkt.3. betreffend Schätzung Erlöse 2006 und 2007 wird verwiesen. Darin wurde den Verfahrensparteien mit ausführlicher die Begründung dargelegt, dass das BFG die Auffassung des FA dem Grunde nach teilt, dass wegen sachlicher Unrichtigkeit der Aufzeichnungen gemäß § 184 BA0 die Erlöse griffweise zu schätzen seien…

BFG RV/7104330/2016Bindung im abgeleiteten Einkommensteuerbescheid an die Feststellungen im Verfahren nach § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2018

…St.Nr. z1 des Finanzamtes Zalt. Diese Zusammensetzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb entsprach dem Grunde nach der Einkommensteuererklärung des Bf. für 1997 samt Beilagen, wobei der Höhe nach eine Abweichung beim Einkünfteanteil aus der St.Nr. z1 gegenüber der Steuererklärungsbeilage (109.623 öS) aufgrund der…