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UFSG RV/0257-G/02Gemeinnützigkeit einer GmbH, Mängel im Gesellschaftsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2003

…nicht gemeinnützig und daher ust- und kst-pflichtig sei. Es wurde durch die Bw. ein Fremdvergleich angestellt, indem die Personalkosten am Beispiel der Stadt Graz, dem Niederösterreichischen Hilfswerk und des Roten Kreuzes Landesverband Steiermark - Bezirksstelle Fürstenfeld samt Beilagen vorgelegt wurden. Nach Vorlage der Berufung zur…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 2/3

Unter Verweis auf die Feststellungen im Prüfungsbericht Tz 1 (KöSt, Ort der GL in Ö) geht die Behörde davon aus, dass es sich bei der ***Bf1*** um ein österreichisches Unternehmen handle und somit in Österreich USt-Pflicht bestehe. Sodann stellt die Behörde das Vorliegen einer…

BFG RV/7104346/2018NoVA-Pflicht beim Mehrzweck-Kfz: Umbau zum LKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…ist daher darauf hinzuweisen, dass das Fahrzeug nur ohne diese Laderaumwanne nicht unter die Normverbrauchsabgabepflicht fallt Andernfalls ist die Normverbrauchsabgabe (vom Käufer) zu entrichten. Der Umbau eines Fahrzeuges ist durch entsprechende Dokumente (zB Rechnungen, Typisierungen) nachzuweisen. Es ist jedenfalls eine erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht gegeben…

UFSL RV/0500-L/05Verdeckte Ausschüttung und Vorschreibung von Kapitalertragsteuer bei einer Private Limited Company, die nicht im Firmenbuch eingetragen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2005

…19 (USt 20% = 8.216,03); Umsatz netto daher 41.080,16 und KESt 33,33% = 16.432,06. In der bereits erwähnten Berufung vom 5. August 2004, die sich laut Einleitung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2000 bis 2002, die Körperschaftsteuerbescheide 2000 und 2001…

BFG RV/4100282/2017(Nicht fertiggestellte) Errichtung eines Wohnhauses durch eine Privatstiftung mit ursprünglich angeblich intendierter Vermietung an Stifter; mündlicher Mietvertrag; Prognoserechnung; Liebhaberei; kein VSt-Abzug; keine VSt-Korrektur, da keine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und von Anfang an keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 1/2

…Tatsachen iSd § 303 BAO dar (Verweis auf UFS 31.3.2009, RV/0199-W/07). Hinsichtlich der USt- und KSt-Sachbescheide argumentierte das Finanzamt, dass die Annahme der Bf, wonach die Vermietung für Wohnzwecke entweder steuerpflichtig oder mangels Unternehmereigenschaft gar nicht steuerbar sei, unvollständig sei…

BFG RV/7102169/20121. Glücksspielabgabenpflicht für tombolaähnliche Glücksspiele, die aber nicht dem Tombolaspiel des § 33 GSpG entsprechen 2. Aufzeichnungs- und Belegaufbewahrungspflichten des Selbstberechners gemäß § 59 Abs. 3 GSpG iVm § 132 BAO und Schätzungsbefugnis des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016Teil 2/2

…16/0028; VwGH 29.9.2010, 2009/16/0054 ua. - Schätzungsbefugnis des Finanzamtes: (VwGH 21.12.2010, 2009/15/0040 – Schätzung betreffend KÖSt und USt von Wettbüro/Nichtvorlage der Wettscheine [UFS 7.1.2009, RV/1071-L/06 ua]; VwGH 28.5.2008, 2006/15…

UFSS RV/0570-S/10Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit einem außergerichtlichen Ausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2013

…am 19.4.2004 Der Bw wurde daher eingeladen, seine Äußerung hinsichtlich dieser Abgaben im Sinne des ha. Schreibens vom 8.4.2009 zu ergänzen. Informativ wurde mitgeteilt, dass eine darüber hinausgehende Haftung mit Ausnahme für Köst und KU 4-6/04 sowie Säumniszuschläge 1…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 2/4

…Verdachtsgrund) [vorliegen]. Im Übrigen erscheint eine verdachtsunabhängige und routinemäßige Pflicht zur Meldung von Kontenflüssen unverhältnismäßig wie im KapMeldeG vorgesehen. Unklar erscheint auch unter Bedacht auf die Regelungen im KapmeldeG, wie überhaupt in der Praxis festgestellt wird, ob zwischen ,mehreren Vorgängen' eine Verbindung gegeben ist bzw…

BFG RV/7104531/2019§ 162 BAO berechtigt nicht zur Erforschung/Erkundung von am Leistungsaustausch nicht beteiligter Dritter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…und angesichts der klaren Vorgaben von Wortlaut und Sinn des § 162 BAO und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unvertretbar) sein, sind jedoch nicht als "neu hervorgekommene Tatsachen" im Sinn des § 303 BAO zu qualifizieren (Ritz, BAO6, § 303 Tz 23). Eine Wiederaufnahme der Abgabenbescheide (KöSt und USt…

UFSW RV/1556-W/11Rechtsbeziehungen zwischen Stiftung und Begünstigten - Vermietung einer Wohnung, Vergabe von Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2012Teil 1/3

…der Feststellungen laut BP-Bericht vom 18.11.2010 Tz. 1 und Tz 2 angefochten. Es wird die Abänderung der Bescheide entsprechend den eingereichten Steuererklärungen (Anerkennung des Mietverhältnisses mit USt-Pflicht und Vorsteuerabzug) sowie die Anerkennung der von der Stiftung an den Begünstigten, Herrn FamNameStifter…

BFG RV/6100378/2017Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2021

…gestellte Aussetzungsanträge nach § 212a BAO könnten nichts an der Rechtsrichtigkeit des Haftungsbescheides ändern. Der Haftungsbescheid als Einhebungsmaßnahme und nicht Einbringungsmaßname sei daher von § 230 Abs. 6 BAO nicht umfasst. Auf die gegebene Uneinbringlichkeit der Abgaben, welche unabhängig vom Verschulden des Bf sei, wurde wiederum verwiesen…

BFG RV/5100372/20121) Kein Schutz von Treu und Glauben, wenn keine Dipositionen im Vertrauen auf eine Rechtsauskunft möglich, weil Besteuerungszeitraum bei Auskunftserteilung bereits abgelaufen war. 2) Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung vor dem Senat in Beschwerdesachen, die bis Ende 2013 als Berufungen beim UFS anhängig waren, wenn keine entsprechenden Anträge in der Berufung gestellt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014Teil 1/2

…USt und KöSt-Pflicht) aus Gründen des Gutglaubensschutzes nicht zulässig sei. Die angeführten neu hervorgekommen Tatsachen (näheren Umstände der Ausübung der strittigen Treuhandtätigkeit die zur Feststellung führten, dass die Voraussetzungen für den Status der Gemeinnützigkeit im steuerlichen Sinn in den beschwerdegegenständlichen Jahren nicht mehr gegeben…

BFG RV/2100364/2020Zwangsstrafenfestsetzung (§ 111 BAO) im AP-Verfahren (Bankunterlagen) trotz KontRegG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2021Teil 1/2

…zu beurteilenden Fall war das FA gemäß § 147 BAO beauftragt, die Bemessungsgrundlagen für die USt und ESt des Bf im Prüfungszeitraum 2015 - 2017 zu überprüfen. Die abgabenbehördliche Überprüfungsbefugnis/-pflicht umfasste jegliche Art der Einkünfteerzielung des Bf nach § 2 Abs. 2 EStG im Prüfungszeitraum. Das strittige…

BFG RV/6100455/2008Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2017

…in der Beschwerdevorentscheidung ausführlich dargestellt, den Bf zu Recht für die Haftung KÖSt 2005 und USt 2005 in Anspruch genommen, da er mit 10.11.2005 zum Geschäftsführer der GmbH bestellt wurde und er sich über die Abgabenrückstände hätte informieren müssen. Abgesehen davon fiel die…

BFG RV/7100322/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftungspflichtigen gem. § 9 iVm § 80 BAO gegen die Abgaben- und Nebengebührenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/3

…2007, 2002/14/0075). Die (jeweils mit 11.4.2017 datierten) erlassenen Wiederaufnahmebescheide betreffend USt und KÖSt 2013 verweisen in der Begründung auf die, dem Bf. zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegende - somit vor Zustellung der Bescheide erstellten - Niederschrift und den Prüfbericht vom 7.4.2027…

UFSW RV/2230-W/08Kein ermäßigter Steuersatz für Praxisflüge zur Erlangung der Privatpilotenlizenz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2009

…wobei nicht nachgewiesen werden konnte, mit welchen USt-freien Leistungen diese Anzahlungen verrechnet worden wären. Legen Sie daher bitte aussagekräftige Unterlagen (Rechnungen und Verrechnungsvereinbarungen) zu diesen Vorgängen vor. Für die Inanspruchnahme der echten Umsatzsteuerbefreiung für grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Luftfahrzeugen bzw. den ermäßigten Steuersatz bei Personenbeförderung…

BFG RV/7104568/2016Haftung bei Kausalität der schuldhaften Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018

…ist daher hinsichtlich des erste Säumniszuschlag 2016 in Höhe von € 3.968,05 und der Pfändungsgebühr 2016 in Höhe von € 1.934,44 samt Barauslagenersatz 2016 von in Höhe € 0,68 Folge zu geben, weil der Vertreter dadurch keine abgabenrechtliche Pflicht verletzt…

BFG RV/7103860/2025Wiederholte Zwangsstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

… 244 BAO)." Mit Bescheid vom 06.05.2025 wurde die Frist für die Steuererklärungen (UST und KÖST 2023) (Frist: 31.03.2025) bis 05.06.2025 verlängert. Mit Bescheid vom 03.06.2025 wurde die Frist für die Abgaben der U/K-Erklärungen (FR : 31…

BFG RV/7300012/2020Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Beauftragung von zuverlässigen Erfüllungsgehilfen zur Erledigung der steuerlichen Belange vorgebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2020

…sei bei den Mietwagen rasch aufgefallen, dass beim Verkauf die USt nicht entrichtet und auch die Nova nicht abgeführt wurde. Die tatsächliche Anzahl des Fuhrparks habe er nicht in Erinnerung, es habe aber einen regen An- und Verkauf gegeben, rund drei PKWs seien laufend vermietet…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…und die dort verfahrensggst Tätigkeiten in persönlicher und funktioneller Hinsicht zu optimieren, für die Beurteilung einer USt-Pflicht unerheblich sind (EuG 25.2.2026, T-575/24, Digipolis). Daraus folgt, dass die Bf mit dem Reinigungspersonal in der Haushaltsstelle "VS" einen BgA bildet und daher…