RIS AI
138 Treffer1668 msnur geltende Fassungen
EAS 3345KESt-Rückerstattungsberechtigung bei unvorhergesehenem Aktienübergang erst nach dem "ex-Tag"
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0748-VI/8/201421.11.2014

…für Finanzen vom 18.9.2014, BMF-010203/0314-VI/1/2014 zur Rückerstattung der KESt auf Dividenden an beschränkt Steuerpflichtige ordnet bei Aktienverkäufen mit "cum/ex-Aspekten" der Einlieferung in das Depot des Erwerbers die zentrale Rolle zu, um den Zeitpunkt des Überganges des…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/3

…Kaufvertrag sei durchsetzbar gewesen und die Käuferstellung habe der Bf. nicht mehr entzogen werden können. Die Aktien seien somit schon an dem für die Feststellung des Dividendenanspruchs maßgeblichen Cum-Tages von der Bf. am anonymen Markt erworben worden. So seien die Dividenden von der Bf…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 2/3

…Aktien gleich einem Eigentümer verfügen. Damit ist das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien erst nach dem Dividendenstichtag "ex" Dividende auf die Bf. übergegangen. Mangels wirtschaftlichen Eigentums der Bf. an den Aktien am Cum-Tag, hatte die Bf. keinen Anspruch auf Dividendenzahlung, vielmehr war der Aktienverkäufer…

EStR 2000 Rz 6914–692223.7 Einkünftezurechnung bei Dividenden aus zentralverwahrten Aktien (§ 32 Abs. 4 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…weicht für diese Dividenden aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung die Einkünftezurechnung von den allgemeinen Grundsätzen ab (siehe Rz 6110a). Wird somit eine Aktie cum (mit) Dividende erworben und - zB aufgrund eines Lieferverzuges - erst nach dem Record-Tag geliefert, ist diese Dividende dem Erwerber nicht zuzurechnen…

BFG RV/7101410/2022Rückzahlung von KESt ohne bescheidmäßigen Abspruch über zu Grunde liegenden Rückerstattungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024

…205 BAO erstatteter Kapitalertragsteuer auf, mit der Begründung, dass diese nicht wirtschaftliche Eigentümerin der gegenständlichen Wertpapiere zum letzten cum-Tag vor dem ex-Tag gewesen sei. Mit Beschwerde vom 3. Jänner 2020 erhob die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin dagegen Beschwerde. In dieser führte sie zusammengefasst…

BFG RV/7101143/2022Rückzahlung von KESt ohne bescheidmäßigen Abspruch über zu Grunde liegenden Rückerstattungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2024

…205 BAO erstatteter Kapitalertragsteuer auf, mit der Begründung, dass diese nicht wirtschaftliche Eigentümerin der gegenständlichen Wertpapiere zum letzten cum-Tag vor dem ex-Tag gewesen sei. Mit (nach Verlängerung der Beschwerdefrist fristgerecht erfolgten) Beschwerden vom 30. Juli 2020 sowie vom 12. August 2020 erhob die…

BFG RV/7104298/2015Keine KESt-Rückerstattung bei Aktienkäufen nach dem Ausschüttungsbeschluss der Hauptversammlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…Aktienleerverkäufe getätigt. Die VA-Aktien habe sie am 17.12.2013 und die RBI-Aktien am 21.08.2013 über die Terminbörse EUREX (Börse für Derivatenhandel) dann wieder verkauft. Da die Aktienkäufe nicht am letzten Cum-Tag im Wertpapierdepot der Antragstellerin eingebucht gewesen seien, seien…

BFG RV/7101097/2022Rückforderung rechtsgrundlos ausbezahlter KESt-Erstattungen Rückwirkende Anwendung des § 241a BAO und Verjährung des Rückforderungsanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/2

…an den betreffenden österreichischen Aktien kein wirtschaftliches Eigentum vor dem jeweiligen letzten Cum-Tag begründet habe, weil die Einlieferung der Aktien in ihr Wertpapierdepot erst am Ex-Tag oder danach erfolgt sei (siehe Tabelle 1). Aus diesem Grunde sei nach den Grundätzen der steuerrechtlichen Zurechnung…

BFG RV/7100419/2025KESt-Rückerstattung an einen ausländischen Investmentfonds in körperschaftlicher Rechtsform (SICAV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…der Dividenden ausschüttenden Gesellschaften eine österreichische Kapitalertragsteuer (Quellensteuer) iHv 25 % einbehalten und abgeführt. Die diesbezüglichen Dividendenabrechnungen sowie der Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an den Anteilen am cum-Tag wurden bereits übermittelt. Weiters wurde die "Declaration of Widely-Held foreign investmentfunds" im Zuge der Außenprüfung gern…

BFG RV/7100015/2025Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaft in körperschaftlicher Rechtsform gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…Seiten der Dividenden ausschüttenden Gesellschaften eine österreichische Kapitalertragsteuer (Quellensteuer) iHv 25 % einbehalten und abgeführt. Die diesbezüglichen Dividendenabrechnungen sowie der Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an den Anteilen am cum-Tag wurden bereits übermittelt. Weiters wurde die "Declaration of Widely-Held foreign investmentfunds" übermittelt. Nach Artikel 10…

BFG RV/7104194/2024Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische Investmentfondsgesellschaften in der Rechtsform einer Körperschaft gemäß § 21 Abs. 1 Z1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…Seiten der Dividenden ausschüttenden Gesellschaften eine österreichische Kapitalertragsteuer (Quellensteuer) iHv 25 % einbehalten und abgeführt. Die diesbezüglichen Dividendenabrechnungen sowie der Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an den Anteilen am cum-Tag wurden bereits übermittelt. Weiters wurde die "Declaration of Widely-Held foreign investmentfunds" übermittelt. Nach Artikel 10…

EAS 2945Aktienverkauf cum Dividende am Tag vor dem Gewinnausschüttungsbeschluss
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0478-IV/4/200822.02.2008

…ist, der die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis über die Einkünfte besitzt (EStR 2000 Rz 106). Veräußert daher eine ausländische Kapitalgesellschaft Aktien einer österreichischen Gesellschaft am 27. Juni cum Dividende an eine andere österreichische Kapitalgesellschaft und wird am 28. Juni der Gewinnverteilungsbeschluss mit Dividendenfälligkeit am 29. Juni gefasst…

EAS 707KESt-Rückerstattungsberechtigung bei unvorhergesehenem Aktienübergang erst nach dem "ex-Tag"
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4982/22-IV/4/9501.09.1995

  According to the Austrian Double Taxation Conventions it is the "beneficial owner" of dividends who is entitled to claim relief from Austrian source taxation. If shares bought "cum-dividend" should have been transferred to the purchaser on 8th May, 1995, the ex-date being…

BFG RV/7103761/2024Verjährungsunabhängige Erledigung von Abgabenrückerstattungsanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.02.2025Teil 2/2

…beantragte KESt-Erstattung im Lichte des dazu ergangenen Erkenntnisses des VwGH, 28.06.2022, Ro 2022/13/0002 zu beurteilen ist. Da die betreffenden Aktien unbestritten erst nach dem Tag des Beschlusses der Hauptversammlung über die Gewinnverteilung von der Bf. erworben wurden (vgl. Tabelle 1)…

UFSW RV/0146-W/08Werbungskosten - Aufwendungen für ein Doktoratsstudium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009

…um das Kolleg zu besuchen. Die Dissertation habe er in Wien fertig geschrieben und sei um diese zu besprechen alle 2 - 3 Monate für einige Tage nach Kiel gereist. Die Arbeit sei Ende November 2004 abgegeben und mit Summa cum laude beurteilt worden. Am 1…

BFG RV/7103761/2024Verjährungsunabhängige Erledigung von Abgabenrückerstattungsanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.02.2025Teil 1/2

…und die 2012 erfolgte Auszahlung auf dem Abgabenkonto als Rückstand einzubuchen. Abgabenbehördliche Prüfung und Erlassung von Rückforderungsbescheide gemäß § 241a BAO Mit dem Bekanntwerden möglicher Mehrfacherstattungen von Kapitalertragssteuer durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, wurden nachträglich vom FA auch in den beiden gegenständlichen Rückerstattungsverfahren weitere Ermittlungen durchgeführt…

BFG RV/7101368/2026Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich zu Studienzwecken dauernd im Ausland aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…in den USA studiert, wobei das Kind Anfang Jänner 2021 in die USA gereist ist. Das Kind hat das von ihm betriebene Bachelorstudium "***Studienrichtung***" am 09.05.2024 "SUMMA CUM LAUDE" abgeschlossen. Das Kind war während der Absolvierung dieses Bachelorstudiums "***Studienrichtung***" an der ***Name Universität***, **…

BFG RV/7101097/2022Rückforderung rechtsgrundlos ausbezahlter KESt-Erstattungen Rückwirkende Anwendung des § 241a BAO und Verjährung des Rückforderungsanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2023Teil 2/2

…im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des VwGH, Ro 2022/13/0002, 28.06.2022, geklärt worden. Da die betreffenden Aktien erst nach dem Tag des Beschlusses der Hauptversammlung über die Gewinnverteilung von der Bf. gekauft wurden (vgl. Tabelle 1), war sie nicht Zurechnungssubjekt der kapitalertragssteuerpflichtigen…

UFSL RV/1322-L/10Ausbildung zum Master of Business Administration an der Sales Manager Akademie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…wird anhand aktueller "real life cases" anschaulich vermittelt. 11) Die SMA bietet MBA-StudentInnen berufsbegleitende Studienmodule im Ausmaß von zwei bis drei Tagen an. 12) Ihre Studienerfolge sind in der Unternehmenspraxis direkt umsetzbar. Mit Bescheid vom 15.6.2010 wies das Finanzamt den Antrag auf…

UFSW RV/2606-W/10Altenheimkosten sind nur soweit zwangsläufig im Sinn des §34 Abs.3 EStG 1988, als sie den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2011

…in Höhe von € 4.435,23 berücksichtigt worden. Von den Heilbehandlungskosten in Höhe von € 7.573,80 wurde der letztgenannte Betrag gekürzt um die Haushaltsersparnis für 31 Tage Krankenhausaufenthalt (€ 162,13) in Höhe von € 7.411,67 als außergewöhnliche Belastung nach …