…dass eine Vereinbarung über die Rückgängigmachung eines der Grunderwerbsteuer unterliegenden Verpflichtungsgeschäftes, wie auch der eigentliche Rückerwerb eines Grundstückes, somit der contrarius actus von der Grunderwerbsteuer unter der Voraussetzung frei bleiben, dass deren Nichtfestsetzung bzw. die Aufhebung der Vorschreibung innerhalb der in Abs.5 vorgesehenen Frist…

…2. Auflage, § 6 Tz 483) aus, dass der Widerruf als contrarius actus denselben Regeln wie die Verzichtserklärung unterliege und somit schriftlich der zuständigen Abgabenbehörde gegenüber zu erklären sei. Nach Ansicht des Referenten muss wohl auch eine ausdrückliche Widerrufserklärung verlangt werden. Der Hinweis, dass der Umsatz…

…§ 101, Rz 10). Ebenso wie für einen Bescheid betreffend Aufhebung (§ 299 BAO) eines Feststellungsbescheides nach § 188 BAO als contrarius actus dieselben Regelungen wie für den Feststellungsbescheid nach § 188 BAO selbst gelten (vgl. VwGH 12.9.1996, 96/15/0161), gelten nach Ansicht des UFS auch…

…Tz. 483 zu § 6) aus, dass der Widerruf als contrarius actus denselben Regeln wie die Verzichtserklärung unterliege und somit schriftlich der zuständigen Abgabenbehörde gegenüber zu erklären sei. Dass die Bw. im Frühjahr 1998 persönlich im Finanzamt erklärte, "dass sie die Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer in Anspruch…

…welchen es zum Ausdruck brachte, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften unterbleibe. Diese "negativen Feststellungsbescheide" iSd § 190 Abs. 1 BAO sollten gleichsam contrarius actus zur seinerzeitigen "positiven Gewinnfeststellung" sein, wurden aber nur an A gerichtet. 2. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 188 Abs. 1 lit…

…und zwar deshalb, weil er und seine Gattin in einem Notariatsakt vom 23.11.1993 ex tunc mit rechtsgeschäftlichem contrarius actus rückwirkend die Restforderung auf diesen Betrag abgeändert hätten. Aber auch davon abgesehen, habe die Forderung zum 1.1.1991 nur mehr einen Teilwert von…

…Dagegen richtet sich die gegenständliche Berufung des BF, nunmehriger Berufungswerber, =Bw, weil zur einvernehmlichen Rückgängigmachung des Übergabsvertrages vom 12. Februar 2004 ein contrarius actus erforderlich gewesen sei, auf den § 17 Abs. 1 Zif. 2 GrEStG sinngemäß anzuwenden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Aus dem…

…überlassenen Mittel, nämlich die fremdfinanzierte Einlagenrückzahlung i.S.d. § 4 Abs. 12 EStG 1988 an den Gesellschafter als contrarius actus zur Einlagengewährung: Wird Stammkapital einer Kapitalgesellschaft herabgesetzt und zurückgewährt, liegt der Fall einer Einlagenrückzahlung vor (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1984, 83/14…

…Kennzahl 016 der Umsatzsteuererklärungen kann jedenfalls nicht als Widerruf des Verzichtes gewertet werden. Zwar sagt § 6 Abs. 3 UStG 1994 nichts über die Form des Widerrufs, als contrarius actus zur Verzichtserklärung unterliegt er aber denselben Regeln wie diese, d.h. der Schriftlichkeit (vgl. Ruppe, UStG²…

…Geschäftsfälle seitens des Finanzamts unvollständig, inkonsistent und insbesondere im Gesamten von den festgestellten viel zu hohen Umsätzen nicht schlüssig sowie vom Ergebnis her grob unrichtig. Insbesondere wurde die Rückabwicklung von den Liegenschaftskaufverträgen (contrarius actus) nur in jenen Fällen steuerlich berücksichtigt, wo sie zu Nachforderungen an…

…2012/15/0020). Die Aussetzung der Einbringung stellt eine interne Maßnahme der Abgabenverwaltung dar; ein Rechtsanspruch auf Aussetzung besteht nicht. Daraus folgt für den contrarius actus der Wiederaufnahme der Aussetzung nach § 231 Abs. 2 BAO, dass auch dieser als behördeninterne Maßnahme anzusehen ist. Rz 1504…

…f]ür einen Bescheid, durch den ein nach § 188 ergangener Feststellungsbescheid aufgehoben wird, […] als contrarius actus dieselben Regelungen wie für den Feststellungsbescheid selbst". Damit ist zum einen die Erledigung im Sinne des § 299 BAO so zu adressieren, wie auch der Bescheid, der damit aufgehoben…

…³zu § 6 Tz 483) aus, dass der Widerruf als "contrarius actus" denselben Regeln wie die Verzichtserklärung selbst unterliegt und somit schriftlich der zuständigen Abgabenbehörde gegenüber zu erklären ist. Unter Schriftlichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH eine Erklärung bestimmten Inhaltes zu verstehen. Es ist…

…auf ein aktives Tun eines Täters ab. Er muss einen contrarius actus setzen, etwa durch Nachreichung einer Jahreserklärung. Keinen Rücktritt vom beendeten Versuch begründet das Unterbleiben der Tatvollendung ohne Zutun des Täters, da der contrarius actus fehlt (VwGH 19.10.1995, 94/16/0123). Die…

…Berufungserledigung die betreffende Abgabenschuld entrichtet wird). Folgte man dieser Rechtsansicht, könnte selbst im Finanzstrafverfahren eine Beschwerde bloß dazu Anlass geben, Rechtsverhältnisse rückabzuwickeln oder mittels "contrarius actus" zu widerrufen. Dies wäre der Fall, wenn eine zum Zeitpunkt ihrer Erlassung dringend erforderliche Maßnahme dann rechtswidrig wird und…

…mit dem er am gesamten zu verteilenden Grundstück beteiligt ist. Die beschwerdeführende Gemeinde bringt vor, dass die gegenständliche Bildung einer Miteigentümergemeinschaft einen "contrarius actus" zu dieser Befreiung darstelle. Im gegenständlichen Fall würden die einzelnen Trennstücke flächenmäßig zu einem gemeinsamen Grundstück vereinigt und - ebenso wie bei…

…2002/13/0190; vgl auch Ruppe/Achatz, UStG5 § 4 Rz 96 zum contrarius actus der verdeckten Einlage). Gleiches muss dann gelten, wenn ein Mehrbetrag wirtschaftlich nicht mit der bezogenen Leistung in Verbindung steht, sondern insoweit von einer Spende auszugehen ist. Folglich ist im gegenständlichen Beschwerdefall…

…zur im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte kommen können. Daher ist, zumal auch die nicht absolut geringfügige Abänderung der angefochtenen Bescheide den contrarius actus zu den richtiggestellten Vorsteuerabzügen bei der USt-Organträgerin ***1*** AG darstellt, für die Streitjahre 2007 und 2008 von tauglichen Wiederaufnahmegründen auszugehen. …

…Einlagenrückzahlungen sind das Gegenstück, der contrarius actus zu Einlagenleistungen der Gesellschafter. Kapitalrückzahlungen sind bei der Gesellschaft nicht steuerbare Vermögensabflüsse und bewirken beim Gesellschafter eine Minderung der auf die Beteiligung aktivierten Anschaffungs- bzw Herstellungskosten." Die Einlage in eine Kapitalgesellschaft gilt folglich als Anschaffungsgeschäft der Gesellschaftsrechte durch…

…nach einer teilweisen oder bereits vollständigen Tatausführung der Eintritt des deliktischen Erfolges noch verhindert wird, sei es, weil er bei einem vollendeten Versuch aktiv durch einen gegenteiligen Erklärungsakt (contrarius actus) den Erfolg abwendet, sei es, weil er bei einem unvollendeten Versuch die weitere Tatausführung beendet…