…Finanzen nicht dadurch verloren, dass die italienischen Staatsanleihen zum Betriebsvermögen einer britischen Niederlassung der österreichischen Bank gehören. Die für die Entlastung in Italien erforderliche "Ansässigkeitsbescheinigung" auf dem Vordruck R/A-I/2 kann allerdings nicht der britischen Niederlassung gegenüber erteilt werden, da diese keine eigene…

Hat ein seit Jahren in England lebender Geschäftsführer der britischen Zweigniederlassung einer US-Gesellschaft eine in Österreich lebende Studentin geheiratet und auf diese Weise in Österreich nach längerer Zeit erstmals wieder einen gelegentlich benutzten Zweitwohnsitz begründet, dann löst dieser inländische Zweitwohnsitz wohl inländische unbeschränkte Steuerpflicht…

…dass dann, wenn Doppelbesteuerungsabkommen Besteuerungsrechte der Republik Österreich übertragen, unerwünschte internationale Doppelnichtbesteuerungen eintreten können. Würde etwa im Fall der EAS 268 bei einer Personalentsendung in die britische Niederlassung eines österreichischen Unternehmens der Verwertungstatbestand nicht greifen, dann würde sich hinsichtlich der auf ein österreichisches Konto überwiesenen…

Gründet eine britische Kapitalgesellschaft in Österreich eine Niederlassung, in der ein in Österreich ansässiger Dienstnehmer beschäftigt wird, der sich rund 80 Tage pro Jahr in Großbritannien beruflich aufhält, dann ist Großbritannien im Recht, wenn es sich darauf beruft, dass jene Gehaltsteile, die auf die Tätigkeit…

…Abs. 2 Z 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 1988 (in der zu den Tatzeitpunkten geltenden Fassung) auf Basis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Niederlassungsfreiheit iSd Art 43 iVm Art 48 EG-V und in Übereinstimmung mit herrschender Lehre und Verwaltungspraxis (siehe im Detail z.B. für…

…weil, wie der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt habe, die Gesellschaft nicht beiseite geschoben werden könne. Die Hinzurechnungsbesteuerung verstoße gegen die Niederlassungsfreiheit, weil die E-Ltd eine VAT-Nummer gehabt habe, eine eingetragene Niederlassung sei und nach englischem Recht gegründet wurde. Zumindest müsse die Berechnung dahingehend korrigiert werden…

…Schätzung und Leistung der Gesellschaft. Unter Punkt 11 hat der Bf zur Überprüfung der Buchführung 2003 und 2004 verschiedene Beweisanträge gestellt. In Punkt 12 finden sich Ausführungen zur Niederlassungsfreiheit, in Punkt 14 zur Betriebsstätte, in Punkt 15 zur Ausschüttung der Gewinne der E-Ltd an…

…Auflage, Tz 646). Das DBA mit Großbritannien ist für britische Unternehmen uneingeschränkt anwendbar und damit nicht diskriminierend (siehe dazu Tumpel, Der Einfluss der Grundfreiheiten des EG-Rechts auf die DBA, in ÖStZ 2003/243, Pkt. 3). Selbst wenn das DBA die Niederlassungsfreiheit einschränken würde, so…

…8.2013 beschäftigt beim V. ( X ), beantragte am 4.12.2013 die Familienbeihilfe ab September 2014 für seine Tochter O.,Datum , britische Staatsbürgerin. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurde bis auf die Anmeldebescheinigung von O. alle abverlangten Unterlagen (Meldebestätigung und Arztuntersuchungsbestätigung, Heiratsurkunde, Sozialversicherungsnummern der Gattin und…

…Herr KV, geb 8.6.1973. Der Kindesvater ist mit einer in Österreich lebenden britischen Staatsbürgerin verheiratet, aus diesem Grund war gleich dem Vater auch das Kind ab Geburt gemäß Art 7 Abs 2 Unionsbürger RL 2004/38/EG zum Aufenthalt in Österreich berechtigt. Mit…

…Versicherungssteuer Zeitraum 2008 gemäß § 240 Abs. 3 BAO in Höhe von 46.990,15 Euro. Die Bf. habe im Jahr 2002 eine britische Erlebensversicherung abgeschlossen. Versichertes Risiko sei das Ableben zweier natürlicher Personen, die als Dienstnehmer bei der Bf. beschäftigt seien. Es bestehe jedoch keine…

  Entsendet die Wiener Niederlassung einer US-Gesellschaft einen Dienstnehmer für die Dauer von 7 Monaten zu Fortbildungszwecken nach Großbritannien und scheidet dieser Dienstnehmer für die Dauer seiner Entsendung aus der inländischen unbeschränkten Steuerpflicht aus (Aufgabe des inländischen steuerlichen Wohnsitzes), dann endet für diesen Zeitraum…

…erfüllt, da: der Vergütungsantrag zunächst zum Niederlassungsstaat am 26. September 2014 versandt wurde; wenn die nach Artikeln 8, 9 und 11 angeforderte Information unvollständig wäre, würde dann das Prüfungsmittel des Britischen Onlineportals es als fatalen Fehler identifizieren. Aufgrund der angegebenen Beweise werde freundlich gebeten, den…

… der AOA will lediglich aufzeigen, inwieweit diese Grundsätze bei Betriebstätten- Niederlassungen anwendbar sind (Z 3 des Vorwortes zu der AOA-Veröffentlichung 2008) und will daher nicht diese Grundsätze in Bezug auf Kapitalgesellschaften verändern. Die Grundsätze für die Zuordnung immaterieller Wirtschaftsgüter zu Betriebstätten wohnen daher auch…

…Schriftsatz vom 28.06.2017 wurde dagegen Beschwerde eingebracht und begründend im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die Firma sei infolge Auflösung der inländischen Niederlassung am Datum8 im Firmenbuch gelöscht worden. Anlässlich einer Nachschau für die Jahre 2011 und 2012 seien sämtliche Einnahmen der Bf dem Geschäftsführer…

…Gesellschaft unter Stützung auf Rz 1500 der Körperschaftsteuerrichtlinien aus, es liege keine Körperschaftsteuerpflicht vor, da die ABC Ltd nur eine Niederlassung und zudem nach ausländischem Recht installiert worden sei. Eine solcherart begründete Kapitalgesellschaft könne zwar einer österreichischen vergleichbar sein, stelle aber formalrechtlich keine Kapitalgesellschaft dar. …

…nicht der Fall gewesen wäre. Die Me wurde in Irland nach den companies act 1963 registriert und verfügte dort über keine Niederlassung. Hinsichtlich der Gesellschafter wurde festgestellt, dass es sich um britische Staatsbürger mit Adressen auf den Channel Islands handelt, die als tax havens d…

…wurde, sowie Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen. In der nach Fristverlängerung rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 9.2.2018 brachte die steuerliche Vertreterin der bfP zusammengefasst vor, die bfP sei ein britischer Reiseveranstalter und verkaufe in Großbritannien Pauschalreisen nach ***Ort Inland***. Eine Tochtergesellschaft der bfP…

…sowie Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen. In der nach Fristverlängerung rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 9.2.2018 brachte die steuerliche Vertreterin der bfP zusammengefasst vor, dass die bfP ein britischer Reiseveranstalter sei und in Großbritannien Pauschalreisen nach ***Ort 1*** verkaufe. Die Konzerngesellschaften der bfP…

… 7b Abs 1 AVRAG iVm § 67 Abs 10 EStG 1988 beschränke aufgrund einer wirtschaftlichen und steuerlichen Schlechterstellung die Niederlassungs- bzw Dienstleistungsfreiheit, ohne dass es hiefür sachlich gerechtfertigte Gründe gäbe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.9.2018 wurde die Beschwerde gegen die Haftungsbescheide 2014 und 2015 als…