Artikel 120 Billigkeit (1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist, die nicht…

…Stattgabe) Art 120 UZK lautet: (1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist…

…Aufhebung) Art 120 UZK lautet: (1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist…

…Juli 2006, Zl. 100/30060/96-13 wies das Zollamt Wien den vom Beschwerdeführer (Bf.) eingebrachten Antrag auf Abgabenerlass aus Billigkeitsgründen gemäß Art. 239 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurück. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bringt der Berufungswerber vor, dass er den Bescheid…

…§ 303 Tz 38). Dies gilt zu Gunsten wie auch zu Ungunsten des Abgabepflichtigen. Der Senat erblickt eine Reihe von Billigkeits-Gründe, die in Summe stärker als der aufgezeigte Grundsatz und die vom Finanzamt geltend gemachten, allein die steuerlichen Auswirkungen betreffenden Zweckmäßigkeits-Gründe wiegen und gegen…

…Die Begründung des Berufswohnsitzes in Wien im Jahr 1993 ist iSd eingangs dargestellten VwGH-Judikatur als beruflich veranlasst anzusehen. In weiterer Folge ist zu prüfen, ob die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Brünn aus steuerlich anzuerkennenden Gründen als billig anzusehen ist, wobei auch außerhalb der Einkunftsquelle…

…März 2000, GZ. cc, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 15. Dezember 1997 stellte die Bf. unter Hinweis auf § 183 des Bundesgesetzes über die Zölle und das Zollverfahren (Zollgesetz 1988 - ZollG) den Antrag auf gänzliche oder…

…wird unter Hinweis auf § 20 BAO ausgeführt, dass Zollbehörden Ermessensentscheidungen im Rahmen des ihnen im Zusammenhang mit Gesamtschuldverhältnissen zustehenden Ermessens nach Billigkeits- und Zweckmäßigkeitserwägungen unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände treffen. Da Behörden bei Ermessenübung das Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung…

…März 2000, GZ. xxxxx, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Die Beschwerde wird in Ermangelung von Billigkeitsgründen als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das…

…Stattgabe) Art 120 UZK lautet: (1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist…

…Zl. 000000/00.000/16/2012-AFC/Cs und Zl. 000000/00.000/17/2012-AFC/Cs, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach der am 13. August 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…5. Jänner 2011, Zahl xxxxxx/nnnnn/2010-2, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 Zollgesetz 1988 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 31. Mai 2010 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) den Erlass eines Teiles seiner Eingangsabgabenschuld…

…Sachverhalt vorliegt, der dem unbestimmten Gesetzesbegriff der Unbilligkeit der Einhebung nach Lage des Falles entspricht. Bejaht die Abgabenbehörde das Vorliegen einer Unbilligkeit im Sinne des Gesetzes, so hat sie im Bereich des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu entscheiden (VwGH 11. 12. 1996, 94/13…

…können. Nach § 299 BAO sei eine Ermessensentscheidung zu treffen, welche die Behörde verpflichtet, bei ihren Billigkeitserwägungen auch die Interessen des Abgabepflichtigen entsprechend zu berücksichtigen. Dies sei im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Die Begründung des Bescheides erschöpfe sich ausschließlich im Zitat der Bestimmung des § 299 Abs…

…Zl. 100/70575/97-16, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 Zollgesetz 1988 (ZollG) entschieden: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt abgeändert: Es entfallen die Worte "im Rahmen des der Zollbehörde zustehenden freien Ermessens". Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…Mai 2002, Zl. 100/43866/97-25, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 8. Oktober 2001 beantragte der Beschwerdeführer den Erlass von Eingangsabgaben, welche mit Bescheid vom 13. Mai 1997 buchmäßig erfasst und mitgeteilt worden waren…

…die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 13 . April 1999, GZ. 100/64309/97-12, betreffend Antrag auf Zollerlass aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 Zollgesetz 1988,(ZollG), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG)…

…für die die Zollschuld entstanden ist, nicht identisch ist) oder durch die dargetan werden soll, dass der Abgabenanspruch nach seinem Entstehen erloschen ist. Antragslegitimiert für einen Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach § 183 ZG ist der Zollschuldner. Auch wenn der Begriff des Zollschuldners in einem weiteren Sinn…

… 248 BAO wurde nicht erhoben. Mit Schreiben vom 24. September 2018 stellte der steuerlich vertretene Beschwerdeführer einen Antrag auf "Billigkeit der Einhebung" und führte begründend aus, die Lohnsteuer für Juni 2014 sei bereits pauschal mit 15% vom Insolvenz-Entgelt-Fonds berechnet und an das Finanzamt…

…als Familienvater eine Wohnung samt Familie zu erhalten habe und dazu wegen Langzeitarbeitslosigkeit nur Notstandsunterstützung erhalte. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2007 wies das Finanzamt den Antrag mangels Vorliegens einer sachlichen oder persönlichen Billigkeit ab. Dagegen wurde mit Eingabe vom 11. Jänner 2007 Berufung erhoben…