…Neugründung veranlasst sind Schriften und Amtshandlungen iSd § 1 Z 1 NeuFöG, wenn diese in einem konkreten Zusammenhang mit der Neugründung eines Betriebes stehen. Unmittelbar durch die Neugründung veranlasst sind zum Beispiel: Ansuchen um Ausübung von bewilligungspflichtigen Gewerben und Ansuchen um Konzessionen, Konzessionserteilungen, Anmeldungen eines Anmeldungsgewerbes…

…bezeichnet zu werden. Schließlich ist in BGBl. II 221/1998 für das bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe der Lebens- und Sozialberatung in § 1 Z 1 bis 7 genau geregelt mittels welcher Zeugnisse die Befähigung für dieses Gewerbe nachgewiesen werden kann (z. B. das Zeugnis über das bereits…

…Psychotherapie mit der Behandlung psychisch kranker Menschen. Für beide Berufe gelten unterschiedliche Ausbildungs- bzw. Ausübungserfordernisse. Die Zugangsvoraussetzungen für die Ausübung des bewilligungspflichtigen Gewerbes der LSB sind aktuell in der Lebens- und Sozialberaterverordnung BGBL II Nr. 140/2003 idF BGBl II Nr. 112/2006 (LSB-VO)…

…Ausnahme der bewilligungspflichtigen gebundenen Handelsgewerbe) und Handelsagenten (§ 124 z.10 GewO 1994), beschränkt auf das Handelsgewerbe im Standort Wien 3. An Unterlagen wurden beigebracht....über den Befähigungsnachweis: Maturazeugnis, Dienstzeugnisse.." Am 7. Juli 1998 verständigte das MA. G1 , ...."dass der Gewerbeschein für das gebundene Gewerbe: Handelsgewerbe…

…194), mit der Maßgabe, dass die Gewerbe nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz als bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe gelten (§ 1 Abs. 2 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996). Davon ist nur die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen betroffen (§ 3 Abs. 1 leg.cit). Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig…

…1950 betrieb unter der Registernummer 1400324 des Gewerberegister bei der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf am Standort in H, G-Strasse seit dem Jahr 1973 das nicht bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe des Handels mit allen im freien Verkehr gestatteten und rücksichtlich des Verkaufes nicht an eine besondere Bewilligung (Konzession…

…ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt. Der Bw übt als selbständiger Gewerbetreibender das nicht bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe des Handelsagenten (§ 124 Z 10 GewO 1994) aus und vermittelt Kundenaufträge ausschließlich an…

…Sozialberaterinnen – Befähigungsnachweisverordnung, BGBl. 221/1998) würde die erfolgreiche Absolvierung einschlägiger Kurse die Befähigung für das bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe der Lebens- und Sozialberatung vermitteln. Die Lebens- und Sozialberatung würde ein weites Spektrum an Inhalten bieten und sei nicht auf pädagogische Verhaltensfelder begrenzt, sondern decke verschiedene Berufsbilder…

…könne die Gewerbeberechtigung als Lebens- und Sozialberater beantragt werden. Dazu ist auszuführen, dass laut BGBl. II 221/1998 für das bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe der Lebens- und Sozialberatung in § 1 Z 1 bis 7 genau regelt mittels welcher Zeugnisse die Befähigung für dieses Gewerbe nachgewiesen werden…

…der Errichtung der Belüftungsanlage selbst zusammen. Allein die Mauerdurchbrüche und die Gestaltung der Deckenkonstruktionen in den einzelnen Räumen zur Aufnahme der Lüftungsschächte würden einen massiven Bauaufwand verursachen. Insoweit dürfe es sich auch um nach der Gewerbeordnung bewilligungspflichtige Baumaßnahmen handeln. Nach Ansicht des Finanzamtes sei die…

…in Unkenntnis gehandelt haben. Die uu hat nämlich um die Erteilung der Gewerbeberechtigung für das bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe "Baumeister" angesucht. Diesem Ansuchen wurde nicht stattgegeben. Dem Beschuldigten war daher als handelsrechtlichem Geschäftsführer bekannt, dass das Unternehmen nicht über die erforderliche Gewerbeberechtigung verfügt. Nach dem vorliegenden…

…sich nach der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten (Lebens- und Sozialberaterinnen - Befähigungsnachweisverordnung, BGBl. 221/1998) um die Befähigung für das bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe der Lebens- und Sozialberatung. Hierfür sprechen schon die Grundlagen der gesetzlich definierten Lehrgangsinhalte, wie Einführung in die Lebens- und Sozialberatung, Gruppenselbsterfahrung…

…gewerblichen Tätigkeit abgeleitet. Für die Beurteilung der eingewandten Tätigkeit als eine nach den Vorgaben des § 2 Abs. 2 AuslBG bewilligungspflichtige oder nicht bewilligungspflichtige Beschäftigung ist inhaltlich der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform der Tätigkeit maßgebend. Das Faktum der Ausstellung eines Gewerbescheins legt…

…eine - bewilligungspflichtige - Beschäftigung iSd § 2 iVm § 3 Abs. 2 AuslBG handelt. Da die Berechtigung zur Arbeitsaufnahme (z.B. Beschäftigungsbewilligung) nicht nachgewiesen worden ist, respektive ein derartiger Nachweis von der Bw. auch tatsächlich nicht zu erbringen ist, da diese in Qualifikation ihrer Tätigkeit als gewerblich und…

…habe der Berufungswerber innerhalb der 7-jährigen Übergangsfrist keinen freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Die vom Berufungswerber in Österreich auf Basis des gelösten Gewerbescheines ausgeübte Tätigkeit stelle eine Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes dar. Aufgrund von umfangreichen Ermittlungen der Finanzverwaltung sei die Tätigkeit des Berufungswerbers als Dienstverhältnis…

…Berufungswerber (Bw.), ein polnischer Staatsbürger (vgl. die Seiten 1 des Antrages und des Fragenkataloges betreffend Gewerbescheine EU-Ausländer), die Gewährung der Familienbeihilfe für sein in Polen lebendes im Jahr 1989 geborenes und in Ausbildung befindendes Kind P. Dem Antrag beigeschlossen waren u.a. folgende Unterlagen:…

…ausreichende Krankenversicherung für die Familien verfügen. Aufgrund der Erhebungen des Finanzamtes Baden Mödling liegt hinsichtlich Ihrer Tätigkeit keine selbständige Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes vor, sondern ist als nichtselbständige Tätigkeit zu qualifizieren. Es handelt sich um eine bewilligungspflichtige Beschäftigung i.S. § 2 iVm § 3 Abs…

…gewerblichen Tätigkeit abgeleitet, wobei jedoch für die Beurteilung der eingewandten Tätigkeit als eine nach den Vorgaben des § 2 Abs. 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bewilligungspflichtige oder nicht bewilligungspflichtige Beschäftigung inhaltlich der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform der Tätigkeit maßgebend sei. Die Ausstellung eines Gewerbescheines…

…Umkleidekabinen und dergleichen durch einfaches Zusammenstecken oder Verschrauben fertig bezogener Bestandteile) hat eintragen lassen ist für die Beurteilung der Tätigkeit nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt nicht maßgeblich. Ebenso unbeachtlich ist dabei die Meldung der Beschäftigung bei der und Zahlungen an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft…

…daher nach dem AuslBG bewilligungspflichtig wäre, dann möchte ich hiermit anführen, dass es nicht stimme, weil ich tatsächlich am 06.06.2008 in Österreich wiederholt (früher war ich auch von 16.02.2005 bis 31.12.2006 sonstig selbständig erwerbstätig) ein Gewerbebetrieb gegründet habe und…