…geben gewesen, oder er wäre durch Zustellung einer formlosen Mitteilung, dass von einer Zusendung mangels rechtlicher Relevanz abgesehen wird, zu erledigen gewesen. Eine bescheidmäßige Absprache über diesen Antrag war gesetzlich nicht vorgesehen, daher war der Bescheid vom 2. Februar 2007 in diesem Punkt aufzuheben.  …

…von dieser Rechtsprechung abzugehen, zumal (wie erwähnt) eine derartige Mitteilung der Rechtskraft nicht fähig ist, ein bescheidmäßiger Abspruch über einen förmlichen Antrag auf Richtigstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung jedoch Rechtskraft schaffen würde. Hiezu kommt, daß Einwendungen gegen die Richtigkeit der in der Unbedenklichkeitsbescheinigung mitgeteilten Bemessungsgrundlage auch noch…

…Familienbeihilfe auch, die Fünfjahresfrist des § 10 Abs 3 FLAG zu berechnen. Die bescheidmäßige Absprache über verjährte Zeiträume ist unzulässig, sofern nicht der Parteiwille anderes zu erkennen gibt. Mit ihrer Auslegung des Antrages ist die belangte Behörde über den Parteiwillen hinausgegangen und hat damit gegen § 10…

… 48 BAO in dem Maße von der österreichischen Besteuerung freizustellen, als dies zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung erforderlich ist. Eine bescheidmäßige Absprache über den auf § 48 BAO gestützten Antrag würde aber erst nach Begründung des inländischen Wohnsitzes und der damit zu verbindenden Meldung bei dem…

…2001 (beim Finanzamt eingelangt am 9. Oktober 2001) ersucht der Bw. um bescheidmäßige Absprache über seinen Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für seine in Ausbildung stehende Tochter. Mit Bescheid vom 23. Jänner 2002 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe wie…

…solche Auswirkung des Anrechnungshöchstbetrages nicht durch eine Steuerrückerstattung nach § 240 BAO umgangen werden. Wurde über einen derartigen Rückerstattungsantrag in der Vergangenheit nicht entschieden und wird nunmehr trotz der Aussichtslosigkeit einer positiven Erledigung dennoch eine bescheidmäßige Absprache begehrt, dann ist hiefür ab 1.1.2000 (auch…

…vom FA zur Kenntnis genommen, eine bescheidmäßige Absprache erfolgte - soweit in den vorgelegten Unterlagen ersichtlich - nicht. Am 20.6.2023 beantragte die nunmehrige steuerliche Vertretung via FON eine neuerliche Fristverlängerung für die Einbringung des Vorlageantrages bis zum 29.9.2023. Diesen zweiten Fristverlängerungsantrag wies das…

…05.2024 und auch zum Zeitpunkt des Beschlusses vom 21.05.2024 in dieser Datenbank keine ausdrücklich darauf Bezug nehmende Erledigung dokumentiert. Erst nach Übermittlung der Säumnisbeschwerde an die belangte Behörde erfolgte eine entsprechende bescheidmäßige Absprache durch die belangte Behörde über den Antrag des Bf…

…inländische Körperschaftssteuer angerechnet worden. Eine Anrechnung der indischen Quellensteuer über die rechnerische inländische Körperschaftssteuer hinaus und bescheidmäßige Absprache über die Anrechnung des Überhanges an indischer Quellensteuer auf die Körperschaftsteuern der Folgejahre sei nicht vorgesehen. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Beschwerde wurde eingewandt, gemäß …

…die Beschwerde werde abgewiesen. Am 26. Juni 2019 übermittelte die Bf über FINANZOnline unter "Sonstige Anbringen und Anfragen" und dem Betreff "Bescheidmäßige Absprache Heimarbeiter" folgendes, als Vorlageantrag gewertetes, Anbringen: "In Bezug auf Ihre bescheidmäßige Absprache teile ich mit, dass es sich hier um ein Missverständnis…

…FinanzOnline ein (siehe Aktenvermerk des Finanzamtes vom 3. November 2009). Der Berufungswerber begehrte mit dem am 13. Juli 2009 beim Finanzamt eingegangenen Schreiben eine bescheidmäßige Absprache über die Zuerkennung der Ökoprämie. Begründend führte er hierzu aus, er habe im September 1998 das Fahrzeug BMW 525…

…Gerichtskosten zu vier Einzelposten, die mit Gerichtszahl angeführt wurden, handle. Eine bescheidmäßige Absprache über einen Antrag auf Rechnungslegung zu Gerichtskosten war gesetzlich nicht vorgesehen, die Beantwortung solcher Anfragen kann in Form einer rechtsmittellosen Mitteilung erfolgen, daher war der Bescheid vom 2. Februar 2007 in diesem…

…beim Finanzamt am 27. Juni 2003 eingegangenen Schreiben wurde eine weitere Fristverlängerung zur Einbringung eines Rechtsmittels bis zum 26.7.2003 beantragt. Über diese Anträge erfolgte keine bescheidmäßige Absprache durch das Finanzamt. Mit Schreiben vom 29.7.2003, welches am 29. Juli 2003 zur Post…

…darstellen. Eine mit Maßnahmenbeschwerde anfechtbare Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt liegt nämlich nur dann vor, wenn die Finanzstrafbehörde ohne formelles Verfahren oder bescheidmäßige Absprache Zwangs- oder sonstige Maßnahmen setzt und dabei in subjektive Rechte eingreift (so auch Köck in Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt, FinStrG II5 …

…da nur ein solcher mit dem angefochtenen Bescheid teilweise abgewiesen hätte werden dürfen. Hingegen hätte im Falle einer amtswegigen Rückzahlung eine bescheidmäßige Absprache zu unterbleiben. Im gegenständlichen Fall brachte der Bf. am 20.02.2024 elektronisch über FinanzOnline die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung (Formular L1) für…

…Die Regelung des § 241a BAO sei nicht auf einen Fall anwendbar, in dem die gebotene Festsetzung der (negativen) Abgabe - durch bescheidmäßige Absprache über den Rückzahlungsantrag - unterlassen wurde. Die Frage, ob ein Steueranspruch (Anspruch auf Steuergutschrift) materiell nicht bestanden hat und ob deshalb eine Leistung von…

…Rückstandsausweis wegen Rechtswidrigkeit beheben und die Durchführung der Vollstreckung unverzüglich aussetzen, und über die Einwände gegen den rechtswidrigen Rückstandsausweis nach § 13 AbgEO bescheidmäßig absprechen. 2. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 17.06.2024 abgewiesen. Nach Darstellung des Rückstandsausweises vom 25.04.2024 wurden Unrichtigkeiten…

…VfSlg 9393, 352, ÖStZB 1983, 333 ergangen zur alten Gesetzeslage). B) Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt liegt vor, wenn die Behörde ohne formelles Verfahren oder bescheidmäßige Absprache Zwangs- oder sonstige Maßnahmen setzt und dabei in subjektive Rechte eingreift (gs. Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3, 523; vgl…

…keine Änderung; -) Jahr 2016 ergab sich eine Gutschrift in Höhe von € 315,00. In der Begründung wurde angeführt, dass der Zufluss der bescheidmäßig im Jahre 2017 für den Zeitraum ab 1.11.2013 unbefristet zuerkannten Invaliditätspensionszahlungen im Jahr des Anspruches (2013, 2014, 2015 bzw…

…auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung iZm den Steuernummern StNr_GmbH und StNr_213_2 wurde, wie im angefochtenen Bescheid erwähnt, formlos Folge geleistet. Eine bescheidmäßige Absprache hatte nur zu St.Nr. StNr_pers zu erfolgen, betreffend welcher diesem Antrag mit dem angefochtenen Bescheid nicht entsprochen wurde. …