…den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Salzburg vom 16. Juli 2003, Zahl 600/18125/1/2002, betreffend Antrag auf Bewilligung als berechtigter Empfänger für den Bezug von Mineralöl, entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde…

…vom 26. November 2004 bis 27. Mai 2005 im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren aus dem österreichischen Steuerlager der Bf. an Steuerlager oder berechtigte Empfänger in Slowenien versandt worden sind, sei innerhalb von vier Monaten ab dem jeweiligen Versandtag der Nachweis, dass das Mineralöl am Bestimmungsort angelangt, untergegangen…

Die in der Anlage B genannten Lieferungen erfolgten zwischen 26. November 2004 und 25. Mai 2005. Für alle Sendungen wurden die Rückscheine mit der Empfangsbestätigung an die Bf. übermittelt. Die Bf. konnte vorerst von einer ordnungsgemäßen Erledigung des innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahrens ausgehen. Erst mit Schreiben vom…

…wurde der A GmbH über Antrag vom 14. Juli 1998 die Bewilligung als "berechtigter Empfänger" für den Bezug von Alkohol und alkoholhaltigen Waren unter Steueraussetzung erteilt. Im Jahr 2004 wurde durch Umstrukturierungsmaßnahmen die A GmbH mit der A Gesellschaft m.b.H. & Co KG (Beschwerdeführerin …

…unverzüglich 1. vom Inhaber des abgehenden Steuerlagers aus dem Steuergebiet in den anderen Mitgliedstaat zu verbringen, 2. vom Inhaber des beziehenden Steuerlagers in sein Steuerlager oder vom berechtigten Empfänger in seinen Betrieb im Steuergebiet aufzunehmen. Mit der Aufnahme ist das innergemeinschaftliche Steuerversandverfahren abgeschlossen. § 38 Minerlölsteuergesetz…

…Verhandlung mit Fax vom 17. Dezember 2018 zurückgezogen. Das BFG hat über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt: Die C hat mit amtlichem Vordruck VSt20 den Antrag vom 24. Februar 2011 auf Bewilligung als berechtigter Empfänger gestellt. Neben Angaben zur Geschäftsanschrift bzw. zum Sitz und neben…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 30. Oktober 2012, Zl. zzz, betreffend Erlöschen der Bewilligung als registrierter (vormals berechtigter) Empfänger für den Bezug von Wein entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. Dezember 2009, Zl. zZz, erteilte das Zollamt Wien Herrn…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 30. Oktober 2012, Zl. zzz, betreffend Erlöschen der Bewilligung als registrierter (vormals berechtigter) Empfänger für den Bezug von Schaumwein entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. Dezember 2009, Zl. zZz, erteilte das Zollamt Wien Herrn…

…1 Z. 5 MinStG (€ 98,00/1000 L) mit € 250.670,97 festgesetzt. Entscheidungsgründe Am 8. September 2004 hat das Zollamt Graz im Rahmen der amtlichen Aufsicht bei der Bf., welche berechtigter Empfänger i.S. des § 32 MinStG ist, in GP aus einem…

…P.P. über Veranlassung des Bw. für die Firma P.G. die Erteilung einer Bewilligung zum Bezug von Bier unter Steueraussetzung als berechtigter Empfänger zu gewerblichen Zwecken. Vom Zollamt Klagenfurt wurde in Bearbeitung dieses Antrages die Hinterlegung einer Sicherheit gefordert. Am 14. Mai 2001 ersuchte…

…Grunde des § 201 BAO gegenüber der Bf. die Mineralölsteuer für im Monat März 1997 als berechtigter Empfänger bezogenes Mineralöl mit ATS 545 972,-- zur Entrichtung fest. Daneben gelangte auch ein Säumniszuschlag in Höhe von 10.705,-- zur Vorschreibung. Die Nachforderung der Mineralölsteuer nach § 201 BAO…

…Verbrauchsteuerverbindungsbüros gültig gewesen, dies stehe jedoch im Widerspruch zu den Ausführungen der Staatsanwaltschaft wonach die HU1 nur im Zeitraum von 10.02.2009 bis 10.03.2009 eine verbrauchsteuerrechtliche Bewilligung als berechtigter Empfänger im Einzelfall gehabt habe. Es treffe daher nicht zu, dass in Deutschland…

…890/1000 Liter) samt eines zwei prozentigen Säumniszuschlages buchmäßig erfasst wurde. Dies sei deshalb notwendig gewesen, weil sich die Selbstberechnung der Mineralölsteuerschuld für den Monat Juli 1996 des "Berechtigten Empfängers" M. als unrichtig erwiesen habe, zumal die gesamte Mineralölmenge aus dieser Kesselwaggonlieferung (62.731 Liter…

…hinsichtlich der Besteuerung von Mineralöl bekannt gewesen sein, weil ua ein Antrag nach § 32 MinStG 1995 auf Bewilligung als berechtigter Empfänger gestellt worden war. Betraut der Vertreter Dritte mit der Erfüllung abgabenrechtlicher Verpflichtungen, ohne sich weiter darum zu kümmern, ob diese Verpflichtungen auch erfüllt werden…

…Bf. über die diversen Verbrauchsteuerbewilligungen aufgeklärt und habe der Bf. am 27. Jänner 2009 um Erteilung einer Bewilligung als "Berechtigter Empfänger" angesucht. Diese Bewilligung berechtige aber ausschließlich zum Bezug von Bier unter Steueraussetzung aus anderen Mitgliedstaaten. Anlässlich einer neuerlichen Vorsprache des Bf. am 15. April…

…1995 noch ist sie Inhaber einer Bewilligung als berechtigter Empfänger nach § 19 TabStG 1995 oder als Verwendungsbetrieb nach § 8 TabStG 1995. Das Tabaksteuergesetz enthält auch keine sonstige Bestimmung, nach der die B-GmbH zum steuerfreien Bezug von Tabakwaren berechtigt gewesen wäre. Das gleiche gilt auch…

…noch stehen). Nach der Richtlinie könnten Waren, solange sie sich im Verfahren der Steueraussetzung befinden, zwischen Steuerlagern oder zwischen Steuerlagern und berechtigtem Empfänger steuerlich unbelastet befördert werden. In diesem Sinne dürften die Bestimmungen nicht so ausgelegt werden, dass eine Verbrauchsteuer auf eine Ware erhoben wird…

…die Weisung durch seinen Arbeitgeber erteilt worden, für die Firma A. beim Hauptzollamt Klagenfurt um Erteilung einer Bewilligung als berechtigter Empfänger anzusuchen. Sämtliche Aufforderungen an die A. in diesem Zusammenhang habe er an den Geschäftsführer der Firma weitergeleitet. Auf die Verwendung der UID und Verbrauchssteuernummer…

…2012 wurde die der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 6. November 2003 erteilte Bewilligung zum Bezug von Wein im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren (berechtigter/ registrierter Empfänger) mit sofortiger Wirkung widerrufen. Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 20. Februar 2012 wurde die der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom…

…13 Abs. 2 Erbsteuergesetz, BGBl.Nr. 141/1955, haftet neben den im Abs. 1 Genannten der Nachlaß sowie jeder Erbe in Höhe des Wertes des aus der Erbschaft Empfangenen für die Steuer der am Erbfall Beteiligten als Gesamtschuldner. § 7 Abs. 1 BAO, BGBl.Nr. 194…