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63 Treffer1870 msnur geltende Fassungen
RAE Rz 223–2463.6. Erhebliche Härte
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…5.4.1957, 0975/55) oder auch nur veräußerbaren oder belastungsfähigen Vermögens kann zur Verneinung der "erheblichen Härte" führen. Dieses Ergebnis wird selbst dann vertreten, wenn Zinsverluste zu endgültigen Vermögenseinbußen führen. Eine Verschleuderung des Vermögens darf nicht verlangt werden (VwGH 18.6.1993, 91/17…

BFG RV/7103531/2021Antrag auf Stundung uneinbringlicher Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2022

…gegeben: 3.1. Es liegt eine "erhebliche Härte" vor, weil eine wirtschaftliche Notlage der Antragstellerin damit einherginge: Es sind weder ausreichend flüssige Mittel noch veräußerbares oder belastungsfähiges Vermögen vorhanden. Grundsätzlich genügt zwar der Umstand, dass ein Nachsichtsansuchen gestellt und noch unerledigt ist, nicht für eine…

UFSI RV/0111-I/04Ratengesuch bei Gefährdung der Abgabeneinbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006

…ihm die Veräußerung seiner Ordination trotz intensiver Bemühungen noch nicht gelungen sei. Ergänzend führte er aus, dass die Ordination hypothekarisch belastet sei und kein weiteres belastungsfähiges Vermögen vorhanden sei. Eine Kreditaufnahme sei somit nahezu ausgeschlossen, die Beschaffung einer Bankgarantie unrealistisch. Eine Gefährdung der Abgabeneinbringung sei…

BFG RV/3100282/2019Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…die Liegenschaft einen Verkehrswert in Höhe von € 1.972.755,35 aufweisen würde. Somit sei laut Angaben des Antragstellers belastungsfähiges Vermögen vorhanden und es könne daher nicht von einer erheblichen Härte im Sinne des § 212 BAO ausgegangen werden. Zum anderen würden die antragsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten…

UFSL RV/1383-L/10Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

…werde. Soweit die Behörde das Vorhandensein ausreichender flüssiger Mittel oder auch nur veräußerbaren oder belastungsfähigen Vermögens einfach annehme, sei festzuhalten, dass der Veräußerungserlös seiner Eigentumswohnungen zur Deckung des dringenden Wohnungsbedürfnisses für seine Familie und ihn diene "(Hauskauf)", und insofern belastungsfähiges Vermögen gar nicht vorliege. Darüber…

UFSF RV/0287-F/10Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2011

…EZ xx) sowie Alleineigentümerin einer Eigentumswohnung in D (GB YY D , EZ yy) ist. Da somit veräußerungs- oder belastungsfähiges Vermögen vorhanden ist, kann auch deshalb nicht vom Vorliegen einer erheblichen Härte iSd § 212 BAO ausgegangen werden. Mangels Fehlen einer der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Bewilligung…

UFSL RV/0384-L/09Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…sondern auch zu prüfen, ob verwertbare Betriebsmittel oder sonstiges veräußerbares oder belastungsfähiges Vermögen vorhanden ist, welches zur Entrichtung der Abgaben in zumutbarer Weise herangezogen werden kann; lediglich die Verschleuderung vorhandenen Vermögens darf dabei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht verlangt werden. Die Berufungswerberin wurde dazu…

BFG RV/5100693/2026Keine Ratenzahlung, wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen nicht nachgewiesen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2026

…den für die Bestreitung des Lebensunterhalts notwendigen Einkunftsquellen veräußerbares oder belastungsfähiges Vermögen, kann dies im Einzelfall zur Verneinung einer erheblichen Härte führen. Auch endgültige Zinsverluste reichen hierbei alleine für die Begründung einer erheblichen Härte nicht aus, jedoch darf keine Verschleuderung von Vermögen verlangt werden (Stoll…

BFG RV/7102479/2018Zahlungserleichterung wegen anhängiger Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018

…€ 1,4 Mio ausweist. Demgegenüber betragen die beschwerdegegenständlichen Abgabenverbindlichkeiten lediglich € 278.416,71. Da die Beschwerdeführerin sowohl über ausreichende finanziellen Mittel verfügt, belastungsfähiges Vermögen in einem Ausmaß vorliegt, das die Abgabenforderung mehrfach übersteigt, einen Anspruch auf einen Teil des Bilanzgewinns der CD GmbH…

BFG RV/5200060/2013Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…der Bf. eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe, wonach die Bf. über kein veräußerbares und belastungsfähiges Vermögen verfügt und ein Liquiditätsstatus vom 1.8.2012 beigebracht worden sei. Die Bf. verfügte zum Zeitpunkt 1.8.2012 nur über ein Kontoguthaben in Höhe von ca. 8.930…

UFSW RV/0649-W/04Zahlungserleichterung bei noch hereinzubringender Schadenersatzforderung, Überschreiten der beantragten Stundungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…über ausreichende liquide Mittel bzw. veräußerbares oder belastungsfähiges Vermögen verfügt, weshalb nicht zweifelsfrei vom Vorliegen der erheblichen Härte ausgegangen werden konnte. Aber auch im Falle des Zutreffens dieser Voraussetzung für die Bewilligung von Zahlungserleichterungsansuchen kann die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen…

UFSW RV/0704-W/04Zahlungserleichterung bei noch hereinzubringender Schadenersatzforderung, Überschreiten der beantragten Stundungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…über ausreichende liquide Mittel bzw. veräußerbares oder belastungsfähiges Vermögen verfügt, weshalb nicht zweifelsfrei vom Vorliegen der erheblichen Härte ausgegangen werden konnte. Aber auch im Falle des Zutreffens dieser Voraussetzung für die Bewilligung von Zahlungserleichterungsansuchen kann die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen…

UFSG RV/0258-G/08Nachsichtsansuchen, keine persönliche Unbilligkeit, fehlende zumutbare Vorsorge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liege somit in der Existenzgefährdung. Diese sei zwar vorgebracht worden, könne aber auf Grund der Einkommens- und/oder Vermögensverhältnisse (vorhandenes und unter Umständen belastungsfähiges Grundvermögen) nicht vorliegen…

BFG RV/3100575/2014Keine Stundung bei unzulänglicher Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2015

…einzige Einkunftsquelle des Bf. darstellten, folgt nicht die Unzumutbarkeit einer bloßen Belehnung dieses Vermögenswertes. Da auch keine Anhaltspunkte für eine fehlende Belehnungsmöglichkeit bestehen, ist davon auszugehen, dass der Bf. über belastungsfähiges Liegenschaftsvermögen in Deutschland verfügt. Schon deshalb erweist sich seine Behauptung, die zur Begleichung der…

UFSG RV/0306-G/10Abgabennachsicht iZm einer Einkommensteuernachforderung nach Hochrechnung wegen Bezugs von Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010

…ergibt sich aus meiner persönlichen wirtschaftlichen Situation, bedauerlicher Weise verfüge ich über keinerlei belastungsfähiges Grundvermögen mehr, dies kann das Bezirksgericht F anhand eines nicht einbringbaren Exekutionstitels bestätigen. einen aktuellen Grundbuchsauszug sowie eine persönliche Vermögensaufstellung kann ich Ihnen gerne nachreichen. Ich habe in meinem Nachsichtansuchen versucht…

UFSL RV/0989-L/10Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Stundungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…1 BAO anzusehen. Das Vorhandensein ausreichender flüssiger Mittel oder auch nur veräußerbaren oder belastungsfähigen Vermögens kann zur Verneinung der "erheblichen Härte" führen. Eine Verschleuderung des Vermögens darf nicht verlangt werden. Eine erhebliche Härte liegt vor, wenn durch die Abgabenentrichtung der Lebensunterhalt des Abgabepflichtigen oder der…

UFSL RV/0978-L/10Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Stundungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…1 BAO anzusehen. Das Vorhandensein ausreichender flüssiger Mittel oder auch nur veräußerbaren oder belastungsfähigen Vermögens kann zur Verneinung der "erheblichen Härte" führen. Eine Verschleuderung des Vermögens darf nicht verlangt werden. Eine erhebliche Härte liegt vor, wenn durch die Abgabenentrichtung der Lebensunterhalt des Abgabepflichtigen oder der…

BFG RV/2100381/2023Keine Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, diese sind auch nicht "offenkundig"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2023

…Zuge von Einhebungsmaßnahmen eine Verschleuderung von Vermögenswerten nicht verlangt werden kann. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Vermögensverminderung, die mit einer Abgabenentrichtung zwangsläufig einhergeht, überhaupt nicht eintreten darf. Das Vorhandensein ausreichender flüssiger Mittel oder auch nur veräußerbaren oder belastungsfähigen Vermögens kann zur Verneinung der erheblichen…

BFG RV/5100491/2026Fehlende Darstellung der Vermögenslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2026

…das Vorhandensein liquider oder verwertbarer Mittel an. Bei Vorhandensein ausreichender flüssiger Mittel oder auch nur veräußerbaren oder belastungsfähigen Vermögens ist keine erhebliche Härte anzunehmen. Das Vorliegen der erheblichen Härte hat der AbgPfl aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage darzulegen (VwGH 20. 9…

UFSL RV/0988-L/10Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Stundungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…1 BAO anzusehen. Das Vorhandensein ausreichender flüssiger Mittel oder auch nur veräußerbaren oder belastungsfähigen Vermögens kann zur Verneinung der "erheblichen Härte" führen. Eine Verschleuderung des Vermögens darf nicht verlangt werden. Eine erhebliche Härte liegt vor, wenn durch die Abgabenentrichtung der Lebensunterhalt des Abgabepflichtigen oder der…