…gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 habe. Laut Steuerbuch seien Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen und bei einer Behinderung von mindestens 25% ohne Selbstbehalt anzuerkennen. Die Kosten seien behinderungsbedingt, das Ausmaß der Behinderung betrage beim Bw. 40% und bei seiner Frau 70%. Der Bw…

…allenfalls doch behinderungsbedingte Schmerzen lindern können. Keinesfalls zu berücksichtigen sind Aufwendungen für vorbeugende Maßnahmen. Der maßgeblichen Rechtsprechung ist klar zu entnehmen, dass nur Aufwendungen zur Krankheitsbehandlung und nicht zur Vorbeugung/Vermeidung von Krankheiten als außergewöhnliche Belastungen einzustufen sind. Keine außergewöhnliche Belastung sind demnach Aufwendungen für…

…verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen. Bei den von vom Bundesfinanzgericht als behinderungsbedingter Mehraufwand anerkannten außergewöhnlichen Belastungen handelt es sich aber um nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel. Eine Gegenverrechnung mit dem Pflegegeld kommt daher nicht in Betracht (vgl VwGH vom 21.05.2013…

…daher, den Einkommensteuerbescheid 2016 dahingehend abzuändern, dass die von ihm bezahlten behinderungsbedingten Aufwendungen für seine Ehegattin ohne Abzug eines Selbstbehaltes anerkannt werden, da seine Ehegattin bei Selbsttragung dieser Kosten ihr Existenzminimum von € 11.000,-- zur Gänze verlieren würde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß …

…idgF) sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgeräte, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. a) Bett: Gemäß oben angeführter gesetzlicher Regelung ist also zu beurteilen, ob hier eine nicht regelmäßig anfallende Aufwendung für behinderungsbedingte Hilfsmittel vorliegt. Das…

…€ 900,- sowie den pauschalen Freibetrag für Zuckerkrankheit und pflegebedingte Geldleistungen iHv. € 8.525,-. Mangels Nachweis der Aufwendungen für die Diät der Zuckerkrankheit durch eine amtsärztliche Bescheinigung bzw. Bestätigung seitens des Bundessozialamtes wurde der diesbezüglich Pauschalbetrag als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt anerkannt. Im Zuge…

…geltend gemachten Kosten vom 19.4.-22.4.2022 in Höhe von 839,50 €: Siehe oben Pkt a. Fahrtkosten wegen nicht behinderungsbedingter Aufwendungen | km | Anlass | -86 km | Urologin Prostata 20.1.22 | -18 km | Zahnarzt 26.1.2022…

Der als "Gewerkschaftsbetrag" geltend gemachte Betrag von 64,80 € betrifft Spenden des Bf, die mangels elektronischer Datenübermittlung (lt. BVE vom 6. 11. 2023) der Spendenorganisation nicht abzugsfähig sind (§ 18 Abs 8 Z 1 EStG 1988). Die Kosten für digitale Arbeitsmittel (555,98 €) sind…

…entstandenen Aufwendungen bei. In dieser Aufstellung führte die Bf. weiters aus, dass sie sich nicht sicher sei, ob die von ihr monatlich gezahlten Alimente für ihre Tochter in den Jahren 2012 und 2013 berücksichtigt worden seien. Außerdem sei sie nicht sicher, ob die behinderungsbedingten Kosten…

…führte die Berufungswerberin aus, diese Fahrten wären nicht mit ihrem eigenen Fahrzeug, für dessen Benutzung zusätzlich zu den oben angeführten behinderungsbedingten Aufwendungen noch der Pauschalbetrag von S 25.200,00 jährlich, als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zum Abzug kommt, durchgeführt worden. Diese Fahrten hätte ihr…

…Neben dem Abzug von Sonderausgaben begehrte er die Berücksichtigung von als außergewöhnliche Belastungen bezeichneten Aufwendungen in Höhe der Pauschbeträge bei einem "Grad der Behinderung" von 100% und für Diätverpflegung sowie in Höhe von € 1.809,07 als "Nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten…

…Abs. 3 EStG gewährte Freibetrag wegen dieser Behinderung iHv € 99,00 steht nicht in Streit, ebenso nicht die Höhe der nachgewiesenen Krankheitskosten der Bf. Strittig ist, ob sämtliche dieser geltend gemachten Aufwendungen als behinderungsbedingte Mehraufwendungen im Sinne des § 34 Abs.6 iVm § 35 Abs…

…Darstellung des Verfahrensganges) ist nicht ersichtlich, dass die Bw. behinderungsbedingte Aufwendungen (wie etwa die behindertengerechte Ausstattung von Badezimmer und WC oder die rollstuhlgerechte Einrichtung (Adaptierung) der Wohnung) getätigt hat. Vielmehr handelt es sich bei den streitgegenständlichen Kosten um solche, die ganz allgemein der Schaffung von…

…Berufung stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Fest steht, dass der Bw. u.a. behinderungsbedingte Aufwendungen für seine Ehegattin in (mit Berufungsvorentscheidung) festgestellter Höhe getragen hat. Die Ehegattin des Bw. bezog im streitgegenständlichen Jahr Pflegegeld in Höhe von € 7.462,40. Gemäß § 34 Abs…

…sind. Im Jahr 2019 hat die Beschwerdeführerin € 1.628,92 an Kosten für Steuerberatung bezahlt. Diese werden daher bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abgezogen. Behinderungsbedingte Aufwendungen Gemäß § 34 Abs 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach…

…390). Neben den im Erstbescheid anerkannten Aufwendungen, deren Höhe unter Bezugnahme auf die angeführten UFS-Entscheidungen und die dort zitierte Judikatur (vgl. auch Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm 14) angemessen erscheint, sind auch noch die behinderungsbedingten Umbauarbeiten der Küche zu berücksichtigen…

…wenn realistischer Weise davon ausgegangen werden muss, dass behinderungsbedingte Aufwendungen für die Einrichtung oder Ausgestaltung eines Gebäudes (einer Wohnung) bei einer unterstellten Verwertung dieses Gebäudes (dieser Wohnung) nicht abgegolten werden, dann kann von der Schaffung eines Gegenwertes nicht ausgegangen werden. Laut der vorgelegten Rechnung des…

…des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 dar, sondern sind als behinderungsbedingte Aufwendungen gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 als Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen übersteigen, ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes in Abzug zu…

…März 2009, 2008/15/0292). Muss realistischerweise davon ausgegangen werden, dass behinderungsbedingte Aufwendungen für die Wohnung bei einer unterstellten Verwertung dieser Wohnung nicht abgegolten werden, dann kann von der Schaffung eines Gegenwertes nicht ausgegangen werden (vgl VfGH 13. März 2003, VfSlg 16.839 sowie VwGH…

…individuell stark schwankenden Mehrkosten) unweigerlich zu einer sachlich und verfassungsrechtlich verbotenen Ungleichbehandlung führen.　 Die behinderungsbedingten Mehrkosten (d.s. laut Aufstellung einschließlich der bisher als Krankheitskosten geltend gemachten Aufwendungen und nach Abzug der Landesförderung insgesamt 24.239,90 €) würden vom Beschwerdeführer und seiner Ehegattin im…