…Zeitraum abgestellte Renditeberechnung, befristetes Treuhandverhältnis, befristeter Verzicht auf eine Teilungsklage, Finanzierungsgestaltungen wie langfristiges Aufschieben des Beginns der Rückzahlung von Fremdmitteln und daraus erkennbares Abstimmen mit dem anzunehmenden Verkauf des dem Modell zugrunde liegenden Projekts, befristeter Kündigungsverzicht, befristete Projektbetreuung (VwGH 24.9.1996, 93/13/0166…

…das auf die Dauer ebendieser Vereinbarung befristete verbindliche Angebot, die Anteile an Mag. ***Person2*** oder an eine von ihm namhaft zu machende Person zum Nominalanteil abzutreten, ab. Diese Regelungen gelten zudem sinngemäß auch für den Fall einer Auflösung der Treuhandverhältnisse durch die Söhne unabhängig vom…

…25 % gewesen. Es hätte keine Treuhandverhältnisse - sondern nur befristete und nie angenommene - Angebote auf Abtretung der Gesellschaftsanteile gegen Bezahlung des Kaufpreises gegeben. Das Eigentumsrecht sei die Befugnis mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten und andere davon auszuschließen (§ 354 ABGB…

…wenn eine bloße Gewinnbeteiligung ohne Teilnahme an den Vermögenswertsteigerungen vereinbart wurde; ein befristetes Gesellschaftsverhältnis mit Buchwertabschichtung bei Fristablauf, aber Vermögensmehrwertteilnahme bei Beendigung vor Fristablauf vereinbart wurde. Rz 5818: Bei der GmbH & Still beteiligt sich eine Person am Unternehmen einer GmbH mit einer Vermögenseinlage und ist…

…89/14/0024 sowie vom 25.6.1997, Zl. 95/15/0192). Fremdüblichkeit - Das Treuhandverhältnis zwischen dem Bw und seiner Ehegattin sei von Anfang an ausschließlich betrieblich veranlasst gewesen. Daher sei von allem Anfang an in den Steuererklärungen immer nur der auf den jeweiligen Ehepartner…

…Inland bei befristetem Aufenthaltstitel (§ 8 Abs. 1 Z 1, 2 und 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG) der Gebühr von 100 Euro unbefristetem Aufenthaltstitel (§ 8 Abs. 1 Z 3 und 4 NAG) der Gebühr von 150 Euro. Eine 2006 ausgestellte Ausweiskarte betreffend einen befristeten oder unbefristeten…

…Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches im Zeitpunkt der Geltendmachung (§ 12 Abs. 1 Z 1 lit. b ErbStG 1955) aufschiebend bedingte oder befristete Erwerbe im Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder Befristung (§ 12 Abs. 1 Z 1 lit. a ErbStG 1955) den Übergang des Vermögens auf…

…W.T. und von Mag. Z beantragt. Ihr derzeitiges Einkommen gibt die Berufungswerberin mit monatlich € 970,00 aus einer befristeten Berufsunfähigkeitspension an. Wegen einer Exekutionsmaßnahme der Republik Österreich verbleibe ihr ab März 2006 ein Betrag in Höhe von € 779,00 monatlich. Die Verpfändung…

…Entnahmen und den tatsächlichen Gewinnanteilen gegeben, die der Komplementär aber nicht zurückgefordert habe. Generell sei anzuführen, dass das Treuhandverhältnis in der KG aus Kostengründen eingegangen worden sei. Durch den häufigen Wechsel der Kommanditisten hätten sich sonst immense Kosten ergeben. Die Verträge für die in den…

…war. D. hatte 90% ihrer GesmbH-Anteile treuhändig für MU1 gehalten. Dieses Treuhandverhältnis blieb in diesem Ausmaß auch beim im Firmenbuch eingetragen Einzelnachfolgeunternehmen "A. GesmbH Nfg.-Einzelunternehmen" im Innenverhältnis weiter bestehen. Auf Grund des entsprechenden Schreibens vom 31.5.1996 von MU1 , der gleichzeitig auch…

…Weisungsgebundenheit oder Beherrschung durch den Bw. vorgelegen sei. Es seien lediglich befristete Angebote auf Abtretung der Gesellschaftsanteile gegen Bezahlung eines wertgesicherten Kaufpreises vorgelegen. Die Annahme, dass ab Gründung der O-GmbH im Jahr 1978 ein Treuhandverhältnis bestanden haben soll, werde weiters durch die Tatsache widerlegt…

…das Bestehen eines Treuhandverhältnisses. Das Anbot wurde mit dem 31. Dezember 2010 befristet und wurde kein Vorbringen erstattet, weshalb die Auflösung des (behaupteten) Treuhandverhältnisses spätestens zu diesem Termin erfolgen sollte. Es wurden auch sonst keine Schriftstücke vorgelegt, die für das Bestehen eines Treuhandverhältnisses sprechen würden…

…jedoch jegliche Weisungsgewalt bezüglich der Anteile gefehlt. Sogar die Bezahlung eines Abtretungspreises sei unterblieben, nachdem die Geschäftsanteile dem Treugeber aufgrund des bestehenden Treuhandverhältnisses ohnehin wirtschaftlich zustünden. Unterlagen über eine Neubestellung eines Treuhänders nach erfolgter Auflösungsvereinbarung lägen keine vor. Sämtliche Verträge seien mit Notariatsakt errichtet worden…

…der BAWAG eine Garantieerklärung über 15 Mio S abgegeben (Beilage 34). Diese Garantie sei bis 31. Juli 1992 befristet gewesen und sollte C die Möglichkeit schaffen, bis zu diesem Zeitpunkt Ersatzsicherheiten zu besorgen. Dafür sei dem Bw die Steuerberatung unter der Bedingung der Haftungsübernahme erteilt…

…Treugeber B hat die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Grundstück erlangt. Durch die Aufhebung des Treuhandverhältnisses und den in engem zeitlichen Zusammenhang erfolgten Erwerb durch Anbot und Annahme hat B auch das zivilrechtliche Eigentum am Grundstück erworben. Dasselbe Ergebnis wäre auch ohne Aufhebung der Treuhandschaft durch…

…Grund des § 613 ABGB - jene eines Fruchtnießers; sein Recht endet mit dem Nacherbfall (Substitutionsfall). Das Erbrecht des Nacherben ist aufschiebend bedingt oder befristet durch den Eintritt des Substitutionsfalles. Der Nacherbe erlangt aber schon mit dem Vorerbfall eine Anwartschaft, aus der gewisse Ansprüche folgen. Ein Nacherbfall…

…diesen Schritt hatte. Die Sonderregelung in § 31 Abs.1 EStG 1988, die sich sogar von der des § 24 BAO in Hinblick auf Treuhandverhältnisse entfernt, macht jedweden Rekurs auf das wirtschaftliche Eigentum - nicht auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise! - entbehrlich. Die erblasserischen Enkel haben sehr wohl Verfügungsrechte gehabt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, BA ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 23. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. Dezember 2016 betreffend Grunderwerbsteuer 2014 (EN…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…Zahlungen sind dem Treugeber unter Abzug der der A entstandenen Auslagen zurück zu erstatten. III. Aufgaben der A , Verlust, Zurechnung: 1) A wird vom Treugeber auf Dauer des Treuhandverhältnisses beauftragt und bevollmächtigt, sämtliche Rechte, die dem Treugeber aus dem stillen Gesellschaftsverhältnis dem Geschäftsherren gegenüber zustünden…